Für Kita Wernswig Träger ohne Tarifbindung gesucht
Foto: Kita Wernswig im Untergeschoss der Grundschule in Wernswig, mit eine Außenstelle für den Notbetrieb in Sondheim
Seit Jahren soll eine neue Kindertagesstätte für Wernswig gebaut werden, damit dann auch der jetzige Notbetrieb im Dorfgemeinschaftshaus im benachbarten Sondheim beendet werden kann.
Es geht nicht voran, weil das Geld fehlt. Geld dass stattdessen in "freiwillige Leistungen" investiert wird. Die Eltern und ihre Kinder können warten, bis sie keine Kita mehr benötigen. Statt sich endlich auf die Pflichtaufgaben der Stadt zu konzentrieren, soll jetzt ein neuer Träger für die Kita Wernswig gesucht werden. Die Stadt will nicht mehr als Träger fungieren, obwohl sie weiterhin in der Pflicht steht, die gesetzliche Kinderbetreuung sicher zu stellen.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung sollte ein entsprechender Beschluss gefasst werden.
Träger ohne Tarifbindung für die Mitarbeiter
Der Stadtverordnete Klaus Bölling (Grüne) beantragte im Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Integration in den Beschlusstext den folgenden Satz aufzunehmen.
Voraussetzung ist, dass die interessierten Träger ihre Beschäftigten auf Grundlage eines mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifvertrags vergüten.
Über diese Erweiterung des Antrags wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 23 | Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 12 | Enthaltungen: 2
Die Mehrheit der Homberger Stadtverordneten stimmten gegen diesen Zusatz der Tarifbindung.
Das heißt, es sollen auch Träger in Frage kommen, die sich nicht an den ausgehandelten Tarif halten.
Dem Antrag ohne Zusatz stimmten 20 Stadtverordnete zu, 3 enthielten sich – keine Nein-Stimmen.
Die Grünen stimmten nicht mit Nein. Damit demonstrierten sie, dass der Zusatzantrag für Tarifbindung ein Schaufensterantrag war, für den sie sich nicht einmal mit Nein-Stimmen einsetzten.
Vielleicht beantragt der Fraktionsvorsitzenden der Grünen diesen Zusatz, um als Hauptbetriebsratsvorsitzender im Gesundheitskonzern Asklepios Gesicht zu wahren. Es ist misslungen.
