Förderung von Gewerbeflächen: Rechungshof rügt das Ministerium
Der Landesrechnungshof legte gestern seinen Jahresbericht 2014 vor. Die Passage zu der Förderung von Gewerbegebieten könnte direkt auf Homberg zugeschnitten sein. Auch im Kasernengelände ist das Gelände erschlossen worden und wird auf Jahre leer stehen.
"Das Land fördert durch Zuwendungen die Schaffung von Infrastruktur für die Ansiedlung von Unternehmen, insbesondere die Erschließung neuer Gewerbegebiete in kommunaler Trägerschaft. Die Kommunen sollen die so erschlossenen Grundstücke zum Marktpreis verkaufen. Übersteigen die Verkaufserlöse die Aufwendungen der Zuwendungsempfänger, wird die Zuwendung um den übersteigenden Teil gekürzt.
Der Rechnungshof prüfte die Verwendung von Zuwendungen an 19 Kommunen für die Erschließung neuer Gewerbegebiete. Er stellte fest, dass erschlossene Flächen kaum belegt waren. Die Vermarktung war in zahlreichen Fällen nicht erfolgreich."
Der Rechnungshof rügt das hessische Wirtschaftsministerium, es solle Zuwendungsanträge kritischer Prufen, sagte Walter Wallmann.
Erst analysieren, dann investieren
Unter dieser Überschrift veröffentlichte der Rechungshof seine Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2014.
Im letzten Jahr hat auch Homberg dazu eine Glanzleistung abgeliefert, wie sich jeder am Marktplatz überzeugen kann.
Die Schirnen wurden gekauft und mit einer Berechnung wurde die Kaufentscheidung untermauert. Durch eine Eisdiele würden Mieteinnahmen erzielt.
Die Schirnen wurden teuer gekauft, einschließlich eines Wasserschadens, der die Nutzung solange verhindert, bis der Schaden behoben ist. Doch es tut sich nichts. Die Schirnen stehen leer.
Kaufpreis 587 Euro/m², im Gegensatz dazu Verkaufspreis für Sporthallen im Kasernengelände 30 Euro/m².
"Jede staatliche Förderung sollte nach den Maßstäben der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit vorgenommen werden. Mangelnde Überwachung der geförderten Maßnahmen führt bisweilen zu nicht zielgerichtetem Handeln, Doppelförderungen und unwirtschaftlichen Ergebnissen."
Dieser Hinweis im Jahresbericht wird durch die Homberger Verhältnisse voll bestätigt.
Allerdings duldet und fördert das Wirtschaftsministerium die Verschwendung. Früher unter CDU-Leitung, jetzt unter dem grünen Wirtschaftsminister. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) ist dabei ein wichtiger Mitspieler. Am Ende haben es die Homberger auszubaden.
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Der Landesrechnungshof…
Wird er denn überhaupt für voll genommen? Da habe ich doch erhebliche Zweifel.
Nach seinem Selbstverständnis hat er eine beratende Funktion gegenüber der Regierung. Er kann keine Sanktionen aussprechen, was zielführend wäre. Leider gehört er weder zur Legislative noch zur Judikative.
Irgendwie ist er lediglich ein Papiertiger.
Wenn die Altlasten die Homberger erst vollends erreichen, fürchte ich, dass die Immobilienpreise in den Keller rutschen werden.
Dann trägt der Immobilienkäufer die Erwerbskosten, Grunderwerbssteuer, Notar- und Gerichtskosten und muss den defizitären Haushalt durch erhöhte Abgaben aufgrund fehlerhafter Planungen auch noch ausgleichen. Na denn…..
@ 1, Kritischer Bürger
„Leider gehört er weder zur Legislative noch zur Judikative.“
Was soll das in Hessen bringen? Die Judikative hat hier ín Hessen jegliche Unabhängigkeit zur Legislativen verloren. Denn wie kann es sonst sein, dass die Gerichtsverfahren gegen Ex-BM Wagner nicht mehr in dieser Warmzeit zu Stande kommen werden? Das Verfahren bezüglich des Bürgerentscheides zum Kasernenkauf seit Jahren auf dem Eis der zukünfitgen Eiszeit liegt, oder die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bezüglich des Verschenkens von Allgemeineigentum gegen Alt BM Wagner, unserem ehrenwehrten und vertrauenswürdigen Stadtverordneten Althaus und den Verantwortlichen der HLG auch seit zwei Jahren kein Ergebnis bringen?
Lassen Sie den Rechnungshof lieber nicht dazugehören. Lassen Sie ihn einen Papiertiger sein. Dann darf er wenigstens noch ein wenig brüllen, interessieren wird es die Verantwortlichen sowieso nicht. Würde er dazu gehören, dann wäre er genauso beeinflusst wie die Judikative und wir würden diese einsame Stimme der Vernunft ( die jeder Bürger, der zu Hause versucht seinen eigenen Haushalt im Griff zu haben, uneingeschränkt bejaht) gar nicht mehr hören.
Lassen wir ihm den Status den auch der Bund der Steuerzahler hat, der jedes Jahr sein Schwarzbuch herausbringt. Lassen wir lieber die Forderung, dass Steuergeldverschwendung genauso hart bestraft wird wie Steuergeldhinterziehung, wie gewohnt von der Legislativen (die für diese Steuergeldverschwendung verantwortlich ist) entscheiden. Wie wollen hier doch keine weitere „schmutzige Diskussion“ führen.
"Schmutzige Diskussionen" wird das Unwort des Jahres in der Kreisstadt Homberg.
Wetten DASS!