Fördertöpfe endlich anzapfen?
Man kann Bürgermeister Martin Wagner vieles berechtigt vorwerfen, aber nicht, dass er die Fördertöpfe nicht angezapft hat. Deshalb ist diese Forderung des SPD-Bürgermeisterkandidaten unberechtigt, der bisherige Bürgermeister war in der Sache aktiv – allerdings wie?
Wagner hat die Fördertöpfe nicht nur angezapft, er hat auch eine Stelle besetzt mit der Funktion des Koordinators für Fördermittel. In Wirklickkeit war es sein Pressesprecher. Dieser Fördermittelmissbrauch ist beim Landericht anhängig, seit Jahren.
Fördermittel für die Umwandlung des Kasernengeländes
Für die Umwandlung des Kasernengeländes von militärischer zu ziviler Nutzung ständen 3,5 Mio. Euro Fördermittel für Homberg zur Verfügung, behauptete Wagner. Im Oktober 2012 wurden die Fördermittel beantragt, doch bewilligt wurden nur 1,75 Mio. Euro, die Hälfte. Aus dem Fördermitteltopf hatten sich seit 2006 bereits ander Kommunen bedient, für Homberg blieb nur noch ein Rest. Auch dieser Rest wird Homberg nicht bekommen. Zwar hat Homberg den Bewilligungsbescheid erhalten, doch daran sind Bedingungen geknüpft, die die Stadt nicht mehr erfüllen kann.
Eigenmittel
Homberg hat nicht die eigenene Mittel, Homberg steht unter dem sogenannten Schutzschirm, Homberg ist hoch verschuldet. Die Eigenmittel, die im Fördermittelantrag angegeben wurden, gibt es nicht. Einnahmen von fast 3 Mio. Euro aus dem Kasernengelände sind auch nicht zu sehen.
Ende der Förderung
Die Förderperiode läuft noch bis zum Jahresende 2014, also noch 8 Monate. In dieser Zeit müssen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Bisher liegt aber noch kein rechtsgütiger Bebauungsplan vor. Erst wenn dieser vorliegt, dürfen die Arbeiten ausgeschrieben werden und vergeben werden, darauf wies im Januar bereits die das Büro Unger-Ingenieure hin und nannte einen Starttermin im Januar als Voraussetzung, damit die Arbeiten in der knappen Zeit zu bewältigen sind. Von diesem Zeitraum sind schon wieder drei Monate verstrichen.
Ermittlungen des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Das Förderprogramm wird mit EU-Mitteln finanziert, deshalb überwacht die EU die rechtmäßige Fördermittelverwendung, um Betrug zu verhindern. Nach einer Vorprüfung hat das Amt jetzt die Ermittlungen aufgenommen.
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