Finanzielle Schwierigkeiten verhindern den Grundstückskauf: Stimmt das?
Der geplante Verkauf von großen Teilen der Ostpreußenkaserne, der am 15.05.2014 von der Stadtverordnetenmehrheit beschlossen wurde, kommt nicht zustande, es gäbe finanzielle Schwierigkeiten.
Ein Käufer, der 1 Mio. Euro für die Grundstücke zu zahlen bereit ist aber als haftungsbeschränke Unternehmeggesellschaft (UG) nur bis 1000 Euro haftet, wird diesen hohen Betrag von Bankseite niemals finanziert bekommen. Es kann nur ein "Strohmann" sein, für ein kapitalkräftiges Unternehmen im Hintergrund, das das finanzieren kann. Die Peter Koch Invest UG wurde im Januar 2014 in Jena ins Handelsregister eingetragen, allerdings unter dem Namen:
Peter Koch Unternehmensbeteiligung UG (haftungsbeschränkt),
Peter Koch ist gleichzeitig Geschäftsführer der Panzerverschrotter BTD Koch GmbH in Nordthüringen.
Für die BTD gibt es eine Patronatserklärung der Scholz AG, die an der BTD beteiligt ist.
Die Pressestelle der Scholz AG weiß auf Anfrage von den Vorgängen in Homberg nichts, auch nichts von finanziellen Schwierigkeiten.
Wofür steht die Ausrede von den finanziellen Schwierigkeiten?
Falschinformationen und Ausreden sind die ständigen Begleiter der Kasernenumnutzung.
Was steckt dann hinter "finanzieller Schwierigkeiten"? Als das Parkdeck in der Holzhäuser Straße nicht zu realisieren war, hieß es von Wagner und der CDU, die Stahlpreise seien so stark gestiegen. Hinter der Floskel von den "finanziellen Schwierigkeiten" muss sich etwas anderes verstecken.
Kleiner Rückblick über die bisherigen Verkaufsgeschichten zu dem Grundstück.
Ex-Bürgermeister Wagner nannte folgende Kaufangebote:
In der Ostpreußenkaserne
— Kfz- und Landmaschinenhandel
— Lagerung Brandschutztechnik
— Lagerung einer ortsansässigne Spedition
Alle drei Projekte entpuppten sich als Luftnummern
und in der Dörnbergkaserne
— Märkte und Veranstaltungen
Märkte und Veranstaltungen wurde bis zum Grundstückskauf im Oktober 2012 nicht mehr erwähnt und nur noch als Kfz-Betrieb zum Umrüstung auf Elektroantrieb dargestellt (H2 Antrieb GmbH , Borken).
Das Messevorhaben von Stadtverordneten Axel Althaus (CDU) tauchte erstmals Ende Februar 2013 im Internet auf als "Messepark Homberg"
Januar bis Mai 2012:
Arbeitsgruppe Konversion. Ein Interessent für einen großen Teil der Ostpreußenkaserne wird wiederholt angekündigt, erscheint aber nie.
Mai 2012: Reinhard Fröde, CDU-Stadtverordneter unterschreibt ein verbindliches Kaufangebot für die Hallen T4 und T5. "verlässt sich auf einen günstigen Preis" schreibt Jochen Gontermann. Es wurde ein günstiger Preis für den Parteifreund, zu günstig.
Nachdem die Staatsanwaltschaft prüfte, wurde der "verbindliche" Kauf doch nicht getätigt. Somit braucht die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln. Durch den Verzicht auf den Grundstückskauf konnten wohl schwerwiegende Folgen abgewendet werden.
November 2012:
In der Arbeitsgruppe Konversion erklärten Wagner und Kothe man müsse großflächiger verkaufen, damit nicht zu viele Flächen und damit Unterhaltskosten für die Stadt bleiben. Deshalb gibt es jetzt einen Kaufinteressenten für die Hallen T3, T4, T5. Der Interessent werde sich im Dezember 2012 selbst vorstellen. So viel könne man schon sagen, es hat was mit Metall zu tun. Das waren die Informationen für die Stadtverordneten. Im Dezember 2012 hieß es dann, leider sei der Interessent durch einen Unfall verhindert.
Wenn keine "finananziellen Schwierigkeiten" erkennbar sind, muss wohl eher ein Vorgang wie im Mai 2012 in Betracht gezogen werden, wo ander "Schwierigkeiten" entstanden waren.
Bleibt noch die Frage nach der Kompetenz des Treuhänders Hessische Landgesellschaft (HLG), die nach ihrem Selbstverständnis doch solche Schwierigkeiten voraussehen müsste.
Druckansicht
:: DOKUMENTATION ::
Protokollauszug. Arbeitsgruppe Konversion, 2. Sitzung. 26.1.2012
Herr Stadtverordneter Groß möchte von den Interessenten die Vorlage testierter Unterlagen, es müssten qualifizierte Aussagen und Nachweise vorliegen.
Herr Bürgermeister Wagner gibt zu Bedenken, dass solche Unterlagen nur von Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern kommen könnten, was mit hohen Kosten verbunden sei. Dies würde ein Investor der Stadt in Rechnung stellen, daher sei die Forderung nicht sinnvoll. Die HLG habe kompetente Berater, die solche geforderten Unterlagen erbringen könnten.
An DMS
Was steckt hinter den finanziellen Schwierigkeiten?
In 2011 wollte die BTD nach Mühlhausen/Thr. expandieren und dort die Görmar-Kaserne kaufen und zu einer "Schwerpunktvertifikations- und Demilitarisierungsstätte" ausbauen.
Die Zerlegung von Militärfahrzeugen, Schienenfahrzeugen und Industriemaschinen erfordert nicht nur ein entsprechendes Know-how, es sind vor allem die notwendigen Genehmigungen notwendig.
Rockensußra ist nicht nur ein genehmigter Recyclingstandort, sondern auch ein militärischen Standort, der neben den Grundlagen des Entsorgungsfachbetriebes vor allem die Besonderheiten des KSZE-Vertrages und des Kriegswaffenkontrollgesetzes beachten muss.
Vielleicht bekommt Homberg diese Genehmigungen nicht, oder man hat sie nicht beantragt. Denkbar wäre auch, daß dann der gesamte Standort um die Kasernen als normales Gewerbegebiet nicht mehr nutzbar sein könnte. Das ganze Areal wäre dann ein Hochsicherheitszentrum für die Verschrottung von Kriegswaffen.
Jedenfalls ist und bleibt der ganze Ablauf undurchsichtig.