Falsche Aussagen und weitere Diffamierungen
Bürgermeisters Dr. Ritz erklärte in er Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2017 am Ende seiner persönlichen Erklärung, er wolle das klären, was er mir zum Vorwurf machte. Mehrfach bat ich ihn auf, seine Behauptungen zu belegen. Am 13. Juli 2017 schrieb er:
„Im Übrigen gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass es ein Leichtes gewesen wäre, aufzuklären warum in einem Magistratsprotokoll von einer Spende in Höhe von EUR 10.000 die Rede ist und nicht von EUR 5.000, die tatsächlich gespendet wurden. Sie hätten einfach nachfragen können.“ (Dr. Ritz, 13. 07. 2017)
Daraufhin bat ich ihn, die Differenz in den beiden Urkunden aufzuklären und nachprüfbar zu belegen. Außerdem: Warum sollte die Spende nicht öffentlich bekannt werden?
Dr. Ritz antwortet
Die Differenz in den beiden Protokollen erklärt sich daraus, dass die Formulierung im Magistratsprotokoll fehlerhaft ist: Hier hätte es heißen müssen, dass Herr Bottenhorn darüber berichtet, dass Herr Schneider angerufen habe und eine Spende in Höhe von 10.000 EUR avisiert habe. Tatsächlich rief er Herrn Bottenhorn später noch einmal an und kündigte an, den Betrag auf 5.000 EUR zu reduzieren, weil er auch – was sich m. E. als falsch herausgestellt – für die Kindergärten in Vöhl und Korbach spenden wolle. Dementsprechend hat er auch „nur“ 5.000 EUR gespendet.
Da Ihnen – wie den staatsanwaltlichen Akten zu entnehmen war – schon von dort mitgeteilt wurde, dass die Ermittlungen ergeben hätten, dass 5.000 EUR und nicht 10.000 EUR gespendet wurden, bin ich auch nicht geneigt, Ihnen irgendwelche Belege zu übermitteln.
Faktenprüfung
1) Die Spende ist am 2. Dezember 2015 bei der Stadt eingegangen. Dies hat Bürgermeister Dr. Ritz auf ein Anfrage selbst geantwortet.
Auch die Staatsanwaltschaft nennt in ihrem Schreiben den 2.12.2015 als Zeitpunkt der Spendenzahlung. Im Wortlaut: „Die Spendenzahlung ging am 2. 12. 2015 bei der Stadt Homberg ein, und sollten den Kindergärten der Stadt zugute kommen.“
Die Antwort von Dr. Ritz ist falsch.
2) Am 3. Dezember tagte der Magistrat, in dem Herr Bottenhorn von der Spende über 10.000 Euro sprach. Herr Schneider hat die Spende nicht avisiert, wie es Dr. Ritz darstellt, die Spende war bereits am Vortag bei der Stadt eingegangen.
Die Antwort von Dr. Ritz ist falsch.
3) Wenn die Darstellung im Magistratsprotokoll fehlerhaft war, wie Dr. Ritz jetzt behauptet, dann hätte das Protokoll berichtigt werden müssen. Protokolle über einen Sitzungsverlauf sind Urkunden. Sie haben vor Gericht Beweiskraft. Eine Berichtigung des Protokolls des Magistrates ist bisher nicht bekannt.
Somit ist das Protokoll falsch.
4) Dr. Ritz schreibt, die Staatsanwaltschaft hätte mir mitgeteilt, dass: “die Ermittlungen ergeben hätten, dass 5.000 EUR und nicht 10.000 EUR gespendet wurden“.
In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft gibt es eine solche Aussage nicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich an keiner Stelle über die Differenz der Spendenhöhe geäußert.
Auch diese Aussage des Bürgermeisters ist falsch.
Keine Korrektur notwendig
Ich gab Dr. Ritz Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen, dass seine Aussagen falsch sind. Er sah keinen Veranlassung zu einer inhaltlichen Korrektur.
Stattdessen setzte er seien Diffamierung und Rufschädigung fort: In der Stadtverordneten-Versammlung am 7. 9. 2017 sagte er: "eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den sich am Rande der Legalität bewegenden Aktivitäten von Delf Schnappauf" bliebe aus.
DOKUMENTATION
Siehe: https://www.homberger-hingucker.de/?p=25790
Zur Klärung bat ich als Stadtverordneter am 24. 2. 2016 schriftlich, die offenen Fragen zu beantworten. Am 21.03.2016 mahnte ich die Antwort an, die am 23.03.2016 in Form eines Anschreibens des Bürgermeisters und eines Blattes mit den Fragen und Antworten kommt.
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Beantwortung der Anfrage des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 24. Februar 2016
Spende des Herrn Schneider und Baumfällung
Sehr geehrter Herr Schnappauf,
bezugnehmend auf Ihre o. g. Anfrage wird zunächst mitgeteilt, dass es sich nicht erschließt, woraus Sie die „Dringlichkeit“ ableiten.
die am 23.03.2016 in Form eines Anschreibens des Bürgermeisters und eines Blattes mit den Fragen und Antworten kommt.
Zu Ihren Fragen nehmen wir folgend Stellung:
1. Welchen Betrag spendete Herr Schneider für die Kindergärten der Stadt?
Er spendete 5.000,00 €. Der Betrag ging am 2. Dezember 2015 ein.
2. Wann wurde die Spendenbescheinigung über die Spende von Herrn Schneider (Korbach) ausgestellt?
Die Spendenbescheinigung wurde am 14. Dezember 2015 ausgestellt und zugesandt.
3. Wer ist Eigentümer des Grundstückes auf dem die Bäume standen?
Stadt Homberg, Land Hessen und Hessische Landgesellschaft.
4. Wer hat in der Stadtverwaltung die Baumfällung beauftragt?
Die Bauverwaltung der Stadt Homberg (Efze).
5. Welche Kosten sind durch die Fällung und Entsorgung der Stadt entstanden?
Netto 300 Euro.
6. Wer trägt die Kosten der Baumfällung?
Die Stadt Homberg (Efze).
7. Wer hat nachgewiesen, dass alle Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit zu beseitigen sind?
Durch Hessen mobil wurden Verkehrssicherungsmaßnahmen als notwendig erachtet, daraufhin wurde seitens der Bauverwaltung entschieden, die Bäume zu fällen.
Ich verstehe das Verhalten des Bürgermeisters und der STAVO nicht. Einerseits wird immer einmal der Ruf nach Haushaltskontrolle laut. Nur wird diese eingefordert, wird ein Geheimnis daraus gemacht. Das liegt eher in der Person des Fragestellers begründet als die Frage selbst. Es wäre eine Kleinigkeit für den Bürgermeister gewesen das Thema zum Abschluss zu bringen, in dem er der STAVO die Buchungen im Haushalt nachgewiesen hätte. So bleibt ein fader Beigeschmack.
Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit waren einmal die Grundlagen für die Haushalte. Wenn aber die STAVO nicht informiert wird, diese aber nicht nachfragt, brauchen wir auch kein Parlament. Ich habe einige Abgeordnete gefragt, wer denn das Haus Abma nun kauft, die Stadt oder die HLG. Diese Frage konnten mir die Gefragten nicht beantworten. In den Unterlagen steht es nicht. Wo tauchen also auch diese Kosten auf? Dabei geht es um ganz andere Summen.
Die Auswirkungen dieses Verhaltens seitens des Bürgermeisters und der STAVO schädigen das Ansehen des Parlamentes. Auch wenn jemand unbequem ist, hat er das Recht auf eine Antwort. Wir werden bei der Bundestagswahl sehen, wie der Bürger reagiert. In der großen und kleinen Politik findet das gleiche Spiel statt. Nur der Bürger ist nicht mehr bereit, den Politikern alles durchgehen zu lassen. Man darf das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger nicht unterschätzen, das gilt für Berlin aber auch für Wiesbaden und Homberg.
Herr Dr. Lambrecht hat eines der Kernprobleme Hombergs sehr sachlich auf den Punkt gebracht. Der Bürgermeister ist angetreten und wollte den Bürgern gegenüber in seinen Entscheidungen Transparenz zum Ausdruck bringen. Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass das Grundrecht auf Information dem Bürger vorenthalten wird. Auch ich sehe eine riesige Gefahr für die Demokratie in solchen Verhaltensweisen. Bürger wenden sich mehr und mehr von der Politik ab, und Parteien zu, die keinerlei Bereicherung für unser Allgemeinwesen sind. Auch kommt für mich so etwas wie Überheblichkeit zum Ausdruck nach dem Motto "Ich habe ja die Parteiengemeinschaft aus SPD, CDU, FDP und Grünen hinter mir".
Auch ein Ausdruck dieser Verhaltensweise unseres Bürgermeisters ist es, dass sich Mitglieder der FWG Homberg aus der aktiven Politik zurückgezogen haben. Wenn der Bürgermeister der Auffassung ist, dass ihm ein Rückzug von Menschen, die viel hinterfragen, das Arbeiten für die Zukunft erleichtert, so halte ich dieses Denken für absolut unklug. Nur das Gespräch mit Menschen, die fundierte Vorschläge machen und die sich mit dem Bürgermeister auf Augenhöhe befinden, werden die Stadt nach vorne bringen.
Macht, die darauf beruht, seinen persönlichen Willen durchzusetzen und dabei den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, wird den Betreffenden auch an einer persönlichen Weiterentwicklung hindern.
Ich kenne mehrere Stadtverordnete aus den unterschiedlichsten Parteien, die ohne Einschränkungen in der Lage wären, ihrem Wählervotum gerecht zu werden und gezielte Nachfragen an Herrn Bürgermeister und die Magistratsmitglieder zu stellen, welche die Einwohner in Homberg interessieren.
Die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten, auch Land- und Bundestagsabgeordneten, zeichnet sich bekanntlich durch Schweigen aus.
"Ich gehöre dazu, ich gehöre zu den wichtigen Personen in dieser Stadt/Land. Das ist mir wichtig….."
Zum Teil sollen die Fraktionsvorsitzenden an der Sprachlosigkeit nicht ganz unschuldig sein.
Es bleibt der Wunsch, dass Bürgermeister, Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordneten ihre Kraft nicht zu sehr auf die Abwehr des Blogbetreibers und Mitglieder der Bürgerliste verwenden.
In diesem Zusammenhang sehe ich die Kommentare des ehemaligen Magistratsmitgliedes, Herrn Dr. Klaus Lambrecht, im Sinne einer zielführenden demokratischen Kultur in unser Stadt als äußerst hilfreich.
Wer will schon ernsthaft Defizite in Homberg bestreiten?
Ein Bürgermeister wird es nie ALLEN recht machen können.
Ein Bürgermeister sollte seine Meinung und noch mehr die des Magistrates gegenüber seiner Bewohnerschaft in verständlicher Weise moderieren, sodass jedem die politischen Entscheidungen verständlich erscheinen.
Von mündigen Bürgern sollten dann aber auch Widersprüche zugelassen werden.
Eine Amtsführung von oben herab könnte die Karriere eines politischen Beamten auf Zeit auch sehr schnell beenden.
Mancher Bürgermeister wäre in der Privatwirtschaft besser aufgehoben.
Oder ist es der neue Führungsstil eines Bürgermeisters der jüngeren Generation, der im Homberger Rathaus sitzt, und ich habe die Zeichen der Zeit verschlafen?
Mag sein, dass die Zeiten der Bürgermeister "zum Anfassen" vorbei sind.
zu 4) "Mancher Bürgermeister wäre in der Privatwirtschaft besser aufgehoben."
In der Privatwirtschaft gibt es nur noch selten eine Einstellungsgarantie für mehrere Jahre, bei einem für einen Anfänger überdurchschnittlichem Gehalt. Zeitverträge und 70-Stunden-Woche verbreiten sich immer mehr. Bei Erfolglosigkeit ist sehr schnell Schluss.
Zu 2 – Le Penseur:
Sie sprechen mir aus der Seele – vielen Dank für diesen durchdachten Beitrag!
"Frau Schild" hat den Beitrag von "Le Penseur" treffend gewürdigt!
Dennoch sei die Frage erlaubt, was bewirkt dieser Beitrag auf Augenhöhe zwischen "Le Penseur" und dem derzeit amtierenden Stadtoberhaupt?
Es ist zum Jeck werden:
Bis heute keine Information wann das besagte Gespräch des Herrn Schneider mit Herrn Bottenhorn stattgefunden hat.
Bis heute keine Information wann der Bürgermeister dies von herrn Bottenhorn erfahren hat.
Bis heute keine Informatiuon wann beide über den Eingang des Geldes und von wem informiert wurden.
Bis heute keine Änderung des Protokolls. Was auch in denn Zuständigkeitsbereichs des Stadtverordnetenvorstehers fällt. Letztlich wäre jede Protokollfälschung oder nicht erfolgte Änderung auch eine Urkundenfälschung.
Homberg erinnert mich ein wenig an den Ehrenkodex Omertà
https://de.wikipedia.org/wiki/Omertà
Oder das Schweigen der ehemaligen STASI Mitarbeiter, besonders die aus Höhenschönhausen.
Scheinbar hat aber keiner Interesse daran in Hombergs Politik und Verwaltung ehrlicher Makler zu sein. Keiner tritt denen auf die Füße, die falsch handeln.
Sei es wie es ist. Solche Personen haben keinen Anspruch darauf, von mir als Glaubwürdig angesehen oder bezeichnet zu werden.
Da sind mir inzwischen die Narren Hombergs näher.
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