Falsch rechnen kann teuer werden
Als Kosten für den Hessentag nennt Bürgermeister Martin Wagner 2,9 Mio. Euro. Damit hat er den Minister belogen.
Im Haushaltssicherungskonzept sind 3,67 Mio. Euro ausgewiesen.
Das ist nicht die einzige Falschinformation.
Die Mittel aus dem Landesausgleichsstock werden gewährt, wenn trotz strenger Sparbemühungen die Schuldenlast nicht vermindert werden konnte. Von Sparbemühungen kann in Homberg keine Rede sein. Der Bürgermeister weigert sich beharrlich zu sparen, wo es am leichtesten wäre, bei den freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel für das Stadtmarketing und das Haus der Reformation.
Als Einnahmen rechnet der Bürgermeister im Haushaltssicherungskonzept Phantasiezahlungen aus der Windkraft ein, die bereits 2013 als illusorisch zu erkennen waren.
Das kann am Ende teuer werden, wie sich gerade in Offenbach gezeigt hat. Auch Offenbach hat die Auflagen des kommunalen Schutzschirmvertrages einzuhalten, dazu setzte sie die Zuschüsse des Landes einfach höher an. Das Regierungspräsidium erkannte das nicht an und versagte dem Haushalt die Genehmigung.
Ob die 4 Mio. Euro aus dem Landesausgleichsstock wirklich sicher sind, ist auch noch offen, schließlich trägt die Solidargemeinschaft der hessischen Kommunen diese Last. Was Homberg mehr bekommt, verlieren andere Kommunen. In Homberg würde die Leichtfertigkeit belohnt, während andere beim Sparen bestraft würden.
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Das in der Bundesrepublik beispiellose Konzept eines Landesfestes ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler weder notwendig noch angemessen, treibt die kommunalen Schulden in die Höhe und verringert die Handlungsspielräume einer Stadt oder Gemeinde auf unverantwortliche Weise. So hätten allein die Hessentage in Butzbach, Homberg-Efze und Langenselbold trotz millionenhoher Landeszuschüsse Defizite von 3,8, 2,9 und 3,6 Millionen Euro verursacht.
Wenn das Land unbedingt an einem zehntägigen Landesfest festhalten wolle, dann sollte nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler zumindest in Erwägung gezogen werden, den Austragungsrhythmus zu verändern. So könnte das Fest wie in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein oder Thüringen nur noch alle zwei Jahre ausgerichtet werden.
Für die Spende aus dem Landesausgleichsstock und die Anerkennung einer Phantasiezahl gibt es mehrere Erklärungen:
Wahrheitsblinde sind am Werk. Man freut sich wenn man belogen wird, man will das also , zumindest in diesem Fall. Man wusste es und hat es dem Minister verheimlicht. Der Minister wusste es auch.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand der RA ist, der jahrelang Rechtsausschüssen angehörte und Rechtspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion war und jetzt Innenminister (jemand der für Recht und Ordnung sorgen soll) dies sehenden Auges nicht nur hinnimmt, sondern ungerührt weiter macht, wenn er es nachträglich zur Kenntnis erhält.
Für mich wäre das dann schon vorsätzliche Rechtsbeugung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Beuth
Persönlich würde ich einem RA und dem Politiker das Vertrauen entziehen, der so handelt.
Den Stadtverordneten und dem Magistrat kann ich nur zurufen:
Auch wenn es weh tut. Lehnt die Spende ab, damit ihr reinen Gewissens weiter leben könnt.
Ehrlich währt am längsten.
Ich empfinde jetzt schon Mitleid mit dem Neuen im Rathaus.
Schuldenberge ungeahnten Ausmaßes ( HLG, Zweckverbände, Kanalbaufördergelder verm. verbraten für alles mögliche), Mitarbeiter die Qualitätsarbeit im Baubereich abliefern, 2. Vorstand im Stadtmarketingverein mit einem Geschäftsführer, der schon Hervorragendes an Sanierungsarbeit in der Innenstadt geleistet hat, dazu jemand der vermutlich weisungsgebunden der Presse die Zahlen vom 31. Dez. 2009 als Vergleichsgrundlage für den Rettungsschirm liefern musste ( HNA vom 15. Februar 2014, Fehlaussagen gegenüber dem Innenminister (was die Kosten des Hessentages anbetrifft) durch seinen Vorgänger, einen Büroleiter der sich zu Fehleintragungen in mindestens ein Protokoll der Stadtverordnetensitzung verleiten ließ ……..
Dazu Magistrat und Stadtparlament eher Schauplätze parteipolitischer Interessen und überschattet von "Selbstbedienungsmentalität". Fraktionsvorsitzende die nicht alles lesen aber alles mitentscheiden.
Haushalte von 2010 – 2013 die nicht bilanziert sind und in denen sich viel verstecken kann.
Ob der sich noch freut, wenn er erst mal ein paar Tage im Amt ist und das Hosianna Geschrei vorbei ist?