Einbruch der Stadtmauer: Wie steht es mit den Schadensersatz?
Foto: Gesicherte Einsturzstelle der Stadtmauer. Links die sanierte Stadtmauer, die neu verfugt wurde. Das Baugerüst ist inzwischen abgebaut.
Am 4. Mai 2023 fassten die Stadtverordneten mehrheitlich den folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt Regressansprüche gegen Planer und am Bau beteiligte Unternehmen geltend zu machen und dem Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 32 | Ja-Stimmen: 27 | Enthaltungen: 5
Der Haupt- und Finanzausschuss hat 2 Monate später getagt, am 4. Juli 2023. Auf der Tagesordnung fehlte der Bericht über den Stand der Regressansprüche. Laut Protokoll wurde bisher nicht über die Regressansprüche gesprochen. Es geht um 125.000 Euro. Sicherlich erhöht sich die Schadenssumme noch, denn bisher ist die Schadenstelle nur gesichert, aber noch nicht weiter wieder hergestellt worden, wie an dem daneben anschließenden Teil der Stadtmauer.
Vermutlich ist die gesicherte Einbruchstelle zum Zweck der Beweissicherung offen geblieben.
Die Regressansprüche werden wohl in Richtung Planungsbüro und Bauherr gehen, also Unger-Ingenieure und Magistrat und Bürgermeister.
Foto: Sanierte Stadtmauer, jetzt weitere Bohrungen und Injektionen zur Sicherung.
Mauersanierung "Windmühle"
Auffällig ist, dass die Spezialfirma auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Mauer unterhalb der "Windmühle" bearbeitet und neu verfugt hat. Von diesem Bauvorhaben hatte die Stadt bisher nicht gesprochen, lediglich hier im Hingucker wurde darauf hingewiesen, dass diese Mauer ebenso gefährdet sein müsste, wie die oberhalb der Straße liegende Stadtmauer. Diese Ansicht hat sich nun wohl auch in der Stadtverwaltung durchgesetzt. Doch in der Liste der Investitionsvorhaben ist diese Baustelle nicht aufgeführt.
