Ein Brief mit vielen Fragen an die Stadtpolitiker
Abbildung: Anfang des Briefes mit 19 Fragen an die Politiker und Verantwortlichen der Stadt
Ein Ruf nach Transparenz in Homberg.
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses informierte der Vorsitzende laut Protokoll über ein Schreiben einer Bürgerin, das dem Bürgermeister, den Fraktionen und allen Stadtverordneten zugegangen ist. In dem Schreiben listet eine Bürgerin 19 Fragen zu den Grundstücksgeschäften und den Finanzen der Stadt auf und bittet um Antwort.
Die Fragen
1. Aufgrund der Anmietung der Ebene im EG „Deutsches Haus“, frage ich Sie, welche Immobilien (Häuser, Wohnungen, Gewerbeflächen etc.) aktuell, Stand 30.04.2023, von Homberg zu welchem Zweck angemietet wurden? (Bitte Einzelnachauflistung)
2. Welche Immobilien wurden bis 30.04.2023 gekauft (Eigentumsübergang im Grundbuch) bzw. für welche Immobilien wurden Auflassungsvormerkungen im Grundbuch eingetragen? (Einzelnachweis)
3. Für welche Immobilien liegt ein geschlossener Kaufvertrag oder der Entwurf vor und für welche Immobilien wurde Kaufabsicht zugesichert? Hier sollten die Einzelwerte genannt sein.
4. Wie hoch sind die Kosten, die bis 30.04.2023 durch „Summer of Pioneers“ entstanden sind?
4.1 (Mietausfall bzw. keine vereinbarte ortsübliche Miete bzw. kein Mietzins, Heiz- und Betriebskosten, Verzinsung, Schäden, Stromkosten (selbstverständlich)), Werbekosten, Kosten für Veranstaltungen etc., Anmietung von Wohnraum und Gewerbeflächen für die Teilnehmer seitens der Stadt Homberg, weitere Investitionskosten? Wie hoch ist der finanzielle Aufwand bis 30.04.2023? (Einzelnachweis)
5. Welche Teilnehmer sind seit 2021 von „Summer of Pioneers“ in Homberg?
6. Welche und wieviel Teilnehmer sind in Homberg gemeldet?
7. Sind alle Teilnehmer von „SoP“ seit 2021 hier in Homberg ordnungsgemäß gemeldet?
8. Welche „Homies“ sind hier aktuell gemeldet? (Anzahl)
9. Wie hoch sind Hombergs Rücklagen?
10. Welche Architekten haben Aufträge aktuell vorliegen, für welche Immobilien und wie hoch sind die Honorarkosten? (Einzelnachweis)
11. Warum soll in Homberg ein Aufzug gebaut werden? In Marburg gibt es einen solchen Aufzug.Wie hoch sind die Unterhaltskosten für den Aufzug und die Treppen monatlich und gesamt?
Der Unterschied in Marburg sind 109 Höhenmeter. Nur deshalb hat man damals die Investition gewagt, allerdings mit vielen Spenden, Kostenbeteiligung von Unternehmen (die in Marburg immer gern willkommen sind) usw. zudem ist die Universitätsstadt finanziell deutlich anders aufgestellt, als Homberg.
12. Wie hoch sind die Investitionskosten für den Aufzug von wenigen Metern dafür in Homberg?
13. Wie hoch war das Honorar der ANP Architektur- und Planungsgesellschaft mbH, Kassel?
14. Gab es eine Ausschreibung und wenn ja, wann?
15. Wie hoch sind aktuell die Investitionen, die Homberg für alle gekauften Immobilien, seit Ihrer Tätigkeit, Herr Dr. Ritz, bis einschl. 30.04.2023 vorgenommen hat? (Einzelnachweis)
16. Welche Kredite und in welcher Höhe (Zins und Tilgung) bedient Homberg aktuell? (Einzelnachweis)
17. Ein Mitarbeiter von Asklepios hat mich angerufen und berichtet, dass Homberg nicht nur 1,– Euro für das Krankenhaus bezahlt habe, sondern auch in laufende Bankverbindlichkeiten in Höhe von 1.600.000,00 € eingetreten sei. Ist das richtig?
18. Welche Qualifikationen rechtfertigen die Einstellungen von Herrn Maiwald und Herrn Schmidt gegenüber den übrigen Bewerbungen?
19. Welche Verträge wurden bisher mit „Summer of Pioneers“ geschlossen?
Weitere gewünschte Aufklärung
In dem 6-seitigen Brief geht weiterhin um die Firmen, die von der Stadt in diesem Zusammenhang beauftragt wurden.
Der vollständige Brief kann über diesen Link aufgerufen werden:
Schreiben an den Bürgmeister, Herrn Thurau, Frau Ulrich, 02.05.2023