Lebensbedingungen verbessern …
13.1.2020: Noch 27 Tage bis zur Bürgermeisterwahl am 9.2.2020
Der jetzige Amtsinhaber hat sich wieder zur Bürgermeisterwahl beworben.
Er will die Lebensbedingungen verbessern, heißt es in der HNA. Welcher Bewerber für solch ein Amt würde das nicht wollen?
Hat Dr. Nico Ritz in den letzten sechs Amtsjahren die Lebendsbedingungen verbessert – soweit sie von der Stadt mit zu beeinflussen sind?
Wichtig ist, dass die Entscheidungsträger Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung setzen können. Dafür müssen wir Dinge sorgfältig vorbereiten und mit transparenten Informationen hinterlegen. Ich denke, das ist uns gelungen. HNA
Wo sind die transparenten Informationen?
Von den Ortsteilen schweigt der Bürgermeister in dem HNA-Artikel völlig. In einer Stadt von der Größe von 100 Quadratkilometer konzentrieren sich die Projekte nur auf einen kleinen Bereich in der Innenstadt.
Das einzige Projekt, zu dem sich der Bürgermeister auf Nachfrage äußerte, ist der Gasthof Krone. Den wollte der Bürgermeister nur dann kaufen, wenn es ein Konzept und einen Betreiber für die Gastronomie gibt. Auch nach sechs Jahren im Amt kann kein Betreiber für die Krone vorgewiesen werden.
Beim Ärztehaus sind bis heute die Kostensteigerungen und Zahlungsvorgänge auf gut 5 Mio. Euro nicht aufgeklärt, trotz Akteneinsichtsausschuss. Die vom Bürgermeister beauftragte Hamburger Anwaltskanzlei hat bisher außer Kosten noch keine Aufklärung gebracht. Um die gröbsten Mängel des verbauten ehemaligen Amtsgerichts zu beheben wäre noch eine weitere Million Euro notwendig.
Bei der ehemaligen Engelapotheke wurde bis heute noch nicht informiert, wie hoch die Baukosten tatsächlich geworden sind. Anfänglich wurden einmal gut 4 Mio. Euro für die vier Etagen genannt – 1 Mio. Euro für eine Etage. Die beiden Wohnungen werden seit Monaten zur Vermietung angeboten. Selbst mit dem reduzierten Mietpreis findet sich kein Interessent.
Die Baustelle Multifunktionshaus Marktplatz 15 und Holzhäuser Straße 3 ruht seit Wochen, dabei ist der Bau, wie er im August 2018 im Zeitplan vorgestellt wurde, schon lange aus dem Ruder gelaufen. Sorgfältige Vorbereitung gab es nicht. Der vorgeschriebene Architektenwettbewerb wurde nicht durchgeführt. Über die Gestaltung gab es keine breite öffentliche Diskussion. Selbst als Stadtverordnete zur Gestaltung anfragten, winkte Dr. Ritz ab, es sei noch nichts entschieden. Dann wird aber doch das Bauschild mit dem geplanten Bau präsentiert.
Die Stadt hat die Löwenapotheke Marktplatz 14 gekauft, allerdings nicht im Rahmen eines Vorkaufsrechts, denn dazu gab es keine Rechtsgrundlage. Was will die Stadt mit dem Gebäude? Ist das Gebäude für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt notwendig?
Es werden immer weiter Gebäude gekauft. Am Beginn seiner Amtszeit sagte der Bürgermeister, die Stadt hätte zu viele Gebäude und müsste mehr verkaufen.
Die Spielhallen gegenüber der Schule und der Kirche tragen nicht zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Homberg bei. Dr. Ritz hat den Bestand der Spielhallen gesichert – an Standorten, die dafür verboten sind. Der Schutz der Spielhallen war ihm wichtiger als der Schutz der Jugend, der im Spielhallengesetz sogar verschärft worden ist.
Die Stadtbücherei wurde aus dem Zentrum an den Stadtrand verlegt, was die Lebensqualität und die Belebung der Altstadt nicht fördert.
Der Bürgermeister erwähnt auch nicht das Gebäude der Arbeitsagentur. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat er dafür gesorgt, dass die Kraftstrom-Bezugsgenossenschaft KBG das Gebäude für einen Euro geschenkt bekam. Dabei schreibt die Hessische Gemeindeordnung vor, dass öffentliches Eigentum nur zum vollen Wert verkauft werden darf. Das Gebäude wurde nicht nur verschenkt, auch die Musikschule musste einen neuen Standort finden, ebenso die Burgberggemeinde mit ihrer Sammlung.
Foto: Einkaufszenttrum im Bau
Nicht erwähnt wird der Bau des Einkaufszentrums mit seinen 7.500 qm Verkaufsfläche in der unterirdischen Mall und dem Großparkplatz auf dem zentralen innerstädtischen Gelände. Zur Zeit wird ohne gültigen Bebauungsplan gearbeitet und mittlerweile gehört das Einkaufszentrum einem irischen Finanzfonds.
Zur Verbesserung der Lebensbedingungen wird auch auch nicht das Fachmarktzentrum an der Ecke Kasseler Straße / Nordumgehung genannt. Dort sind die geplanten Fachmärkte zum großen Teil nicht errichtet worden. Auch nicht die Tankstelle und das mongolische Restaurant nicht.
Auch das Schwimmbad wurde nicht angesprochen, das ein 6 Mio. Euro Projekt werden soll.
Mit Restaurants ist Homberg auch immer schlechter aufgestellt. Außer der Krone ist auch die Stadt Cassel geschlossen. Die Hohlebachmühle steht schon lange zum Verkauf. Wohin sollen die Touristen gehen? Für einen Besucherbus mit 50 Personen gibt es keine Chance in Hombergs Altstadt, Kaffee zu trinken.
Trotz kräftiger Zuschüsse vom Land sind die Schulden der Stadt auch in der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Ritz nicht gesunken, sondern weit angestiegen. Steuererhöhungen hat Dr. Ritz schon in Aussicht gestellt. Das sind keine Verbesserungen der Lebensbedingungen.
Über das Wort Lebensbedingungen in dem Artikel zur Kandidatur von Dr. Ritz bin ich auch gestolpert. Wer definiert in Homberg was die Lebensbedingungen und wie verbessert. Die Bürgerbefragungen und –wünsche blieben unberücksichtigt, zur letzten Versammlung kamen kaum Bürger geschweige denn Stadtverordnete, die ja auch den Bürgerwillen erfragen und umsetzen sollen. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille an den Förderprogrammen ausgerichtet nicht an den Bedürfnissen der Bürger.
Dabei sind es die kleinen Dinge, die die Lebensbedingungen der Einzelnen verbessern, weil jeder andere Ansprüche hat. Hat man dann keine Beziehungen oder Lobby bleibt alles beim Alten. Angefangen von der Zerstörung des Schlossberges, der Vernachlässigung des Osterhäuschen über die nicht zu bedienenden Abfallbehältnisse auf dem Homberger Friedhof oder die oftmals vernachlässigten Grünanlagen bis hin zu den desaströsen Straßenverhältnissen in Stadt und die „Lebensbedingungen“ in den Ortsteilen (die Mängel dort sind weitgehend unbekannt) sind dies Maßnahmen die oftmals mit relativ wenig Aufwand und Kosten bei abgestimmter Planung mit Bordmitteln zu verbessern sind. Aber dafür gibt es keine Fördermittel, also lässt man es weiter vergammeln und verschwendet Mittel und Aufwand in Projekte, die den normalen Homberger wenig interessieren.
Wie sah es in den zurückliegenden Jahren aus? Der Bürgermeister hatte eine Idee und das Parlament folgte, wenn es Fördergelder gab, kostete es was es wolle. Dabei verkennen auch die Parlamentarier, dass der Bürgermeister an sich die Aufträge des Parlaments umsetzen sollte. Verkehrte Welt in Homberg, anstatt Hand in Hand zu arbeiten verließ man sich auf den Rathauschef. Ich denke, die kommende Wahl ist auch ein Signal an das Parlament, ob man mit dessen Arbeit zufrieden ist. Man will abwarten sich nicht die Hände verbrennen, die Bürgermeisterwahl sehe ich auch als Testwahl für die Kommunalwahl im nächsten Jahr. Insofern verwundert es, dass sich keine Parteie im Parlament klar und offen zu Dr. Ritz und seinem Vorgehen bekennen, man will ja harmonisch zusammenarbeiten und hat alle seine Projekte manchmal sogar ohne Aussprache abgeknickt.
Der Wähler kann jetzt urteilen, haben sich seine Lebensbedingungen in den zurückliegenden Jahren verbessert: Ja oder Nein. Dann ist die Wahl ganz einfach, man muss nur das Kreuz an der richtigen Stelle am 9. Februar machen und ebenso nächstes Jahr bei der Kommunalwahl.
Es gibt doch Verbesserungen: Ladestationen für E-Autos, Barrierefreie Toilette auf dem Burgberg, Leichterer Zugang zur Arbeitsagentur und ggf. weiter zum JobCenter, 2 Museen unter einem Dach in besser geigneten Räumen, Bürgersteige und Beleuchtung auf den Flächen der ehemaligen Ostpreußen-Kaserne, Parkgebühren um die städt. Einnahmesituation zu verbessern, Kulturknotenpunkt, bessere Räume und erweiterte Möglichkeiten der Stadtbücherei – abgesehen von denen die zu Fuß dorthin müssen, Musik in den Stadtteilen, Kita in der Salzgasse wo ein unter Denkmalschutz stehende Ensemble wunderbar saniert wurde und amn damit nicht nur die Innenstadt sichtbar belebte, sondern sogar Liebe zum Fachwerk weckt, dann gibt es ja noch jede Menge Projekte die sich erst (evtl. ) in der nächsten Amtsperiode eines Bürgermeisters bemerkbar machen.
Fast vergessen die Schaffung der KiTa in Mardorf, da wurde ordentlich an Geld gespart und dies u. a. durch den Nichtankauf von Flächen für Fahrzeuge. Wo doch bald jeder nur noch mit dem Fahrrad dorthin fährt.
Eine stolze Leistung die seinesgleichen sucht.
Wer von den Bürgermeistern der anderen Städte im Kreis wagt den Vergleich?
đ€Ą
Homberger Jeck
Sie werden noch zum Michael Spreng von Homberg. đ
Politikberater aus der ersten Reihe. "Mit meinen Ideen werden Wahlen gewonnen."
Ich fühle mich geehrt durch den Kommentar von Kernstädter.
Möchte ich doch auch ein wenig dazu beitragen, dass man bierernste Dinge auf etwas lockere Weise zu Gehör bringt. Leider zeigt alles in diesem Staat und dieser Stadt das man kaum Interesse an Kritik hat die nicht irgendeine Leistung bejubelt. Williges Hilfsmittel ist da auch die örtliche Presse.
Beispiele für Verwahrlosung bieten sich doch genug. Nicht nur in Homberg.
Verbesserte Lebensbedingungen findet man doch auch entlang der Wallstraße, am Busbahnhof, an der Behindertentoilette in der Entengasse, der gesamte Schlossberg und der Alte Firedhof, die geduldeten Schwarzbauten in den Efzewiesen ( die auch das Stadtbauamt, das Kreisbauamt und die Untere wie Obere Naturschutzbehörde kennt ). Der Fuss/ Radweg von der Stadt in das Industriegebiet, die Schaubaustellen im Mühlhäuser Feld, die man Mauerbauern z. B. Herrn Trump zur Besichtigung nur empfehlen kann.
Auch das ist Verwahrlosung ! Hier im Bereich des Rechtes !
In diesem Sinne nochmals Danke und ich hoffe meine "Spreng"kraft reicht aus etwas zu bewegen.
đ€Ą
Zumindest für die Autofahrer hat sich in Homberg einiges verbessert.
Derzeit stehen in dem Bereich des Marktplatzes für den 6 Parkpläötze ausgewiesen sind, 11 PKW.
Kontrollen gibt es ja so gut wie keine, also kann man duchaus von Verbesserungen reden.