Der Beschluss zu der Einkaufszentrums-Planung
In der letzten Stadtverordneten-Versammlung am 29. September 2011 wurde ein einstimmiger Beschluss zu der Planung des Einkaufszentrums gefasst. Mit dem jetzt fertiggestellten Sitzungsprotokoll liegt auch der genaue Wortlaut vor.
Keine weiteren Ausgaben
Wichtigster Kern ist der Stopp aller weiteren Ausgaben. Die Diskussion über die Vorschläge für ein Einkaufszentrum soll in den öffentlichen Ausschüssen erfolgen.
Ohne Beschluss der Stadtverordneten dürfen keine weiteren projektbezogenen Ausgaben getätigt werden. Damit haben die Stadtverordneten das Planungsverfahren wieder in ihrer Hand.
Vor der Abstimmung wies Bürgermeister Martin Wagner darauf hin, dass in der Verwaltung weiterhin Kosten entstehen können. Sicherlich werden zu dem Thema in der Verwaltung Besprechungen geführt, telefoniert und Briefe geschrieben, die damit verbundenen Sach- und Personalkosten gehören zum allgemeinen Dienstbetrieb.
Steuergelder für Informationsfahrt nicht erlaubt
Aufträge und Kostenerstattungen für Leistungen außerhalb der Verwaltung sind damit nicht erlaubt.
Die Informationsfahrt am Samstag den 22. Oktober darf nach der jetzigen Beschlusslage nicht von der Stadt bezahlt werden. Die Fahrtkosten müssen die Teilnehmer oder Sponsoren tragen. Ein Reisebus für einen Tag dürfte nach grober Schätzung um die 800 Euro liegen. Bei 40 Teilnehmern wären das Kosten von 20 Euro.
siehe auch Dossier zum Einkaufszentrum
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