Chaosplanung im Rathaus
Im Januar meldete die HNA die Aussage von Bürgermeister Dr. Ritz, dass für den Bau der Kita Wernswig die Ausschreibungen für den Bau laufen.
Fünf Monate später ist von den Ergebnissen der Ausschreibung noch nichts zu hören. Sind überhaupt Angebote eingegangen?
Jetzt soll das Architekturbüro Hess neu planen. Sind die Ausschreibungen vom Januar nicht mehr gültig?
Falls die Meldung vom Januar stimmt, müsste das Planungsbüro Hess die Ausschreibungsunterlagen mit den jeweiligen Massen erstellt habe. Eine Arbeit, die jedes Büro auch dem Auftraggeber in Rechnung stellt.
Oder war die Aussage des Bürgermeisters von der laufenden Ausschreibung eine Falschaussage?
Am 11. Juni 2024 soll das Architekturbür Hess und das Fachbüro für die technische Gebäudeausrüstung wird die Planung vorstellen.
Dazu heißt es in der Erläuterung:
Bei der planerischen und baulichen Umsetzung wird überwiegend nach wirtschaftlichen
Gesichtspunkten agiert.
Das Thema Klimaschutz kann nicht nur auf die wirtschaftlichen Aspekte reduziert werden.
Soll mit dem Satz ausgedrückt werden, wegen des Klimaschutzes wird es teurer? Wurde bisher überhaupt bei den städtischen Projekten auf Wirtschaftlichkeit geachtet? Die bisherigen Ergebnisse zeigen, es geht nach dem Motto: Darf es noch ein bisschen teurer werden? Sind die Projekte, die aus dem Förderprogramm "Wirtschaftlichkeit und nachhaltige Entwicklung" am Burgberg und am Stadtpark "Alter Friedhof" finanziert wurden, je unter dem Gesichtspunkt preiswertere Alternativen behandelt worden? Das Ergebnis zeigt. Nein.
Die Stadtverordneten des Ausschusses Kinder, Jugend, Soziales und Integration wurden für den 11. Juni 2025 eingeladen und sollten bindende Entscheidungen treffen. In der Einladung heißt es:
Welche Vorbildfunktion will die Stadt in Hinblick auf Klimaschutz gegenüber der KITA vertreten.
Aufgrund des Klimawandels und die damit einhergehende Trockenheit muss über den Umgang mit dem Regenwasser gedacht werden. Hier bedarf es einer politischen Entscheidung, wie mit der Thematik Regenwasser und Solarer Energie bei der Stadt Homberg (Efze) umgegangen werden soll.
Die Erläuterung ist ungewöhnlich. Bisher hat die Stadt bei keinem der Bauprojekte eine Entscheidung darüber an die Stadtverordneten gegeben. Wieso meint die Stadt, sie hätte eine Vorbildfunktion gegenüber der Kita zu vertreten? Bei dem Bau des Multifunktionshauses M15 ist diese Frage überhaupt nicht zur Diskussion gestellt worden. Mit Stahlbeton und Aluminiumverkleidung wurden Baustoffe eingesetzt, die als besonders klimaschädlich gelten. Wie beim M15 ist wieder das Architekturbüro Hess gewählt worden. Das Büro, das die Falschaussage von den gefährlichen Schadstoffen im Haus Holzhäuser Straße 3 gemacht hatte, soll jetzt geeignet sein für eine "Vorbildfunktion" in Sachen Klimaschutz.
Die Formulierung der Einladung macht misstrauisch. Es geht wahrscheinlich nicht im Klimaschutz und auch nicht um eine Vorbildfunktion.
Was steckt wohl dahinter?
In der Sitzungseinladung steht unter der Rubrik Finanzielle Auswirkung bei Beschlussfassung: "Verfügbare Mittel laut Haushaltsplan 1.200.000 Euro, tatsächlich verfügbare Mittel: 534.228,44 Euro". Es stehen nur 44,5 Prozent der Mittel zur Verfügung. Wofür sind die anderen Mittel ausgegeben worden?
Welchen Wahrheitsgehalt haben die Zahlen im Haushaltsplan? Das wäre doch ein dringendes Thema für alle Ausschüsse. Wenn kein Geld für die Realisierung vorhanden ist, braucht man auch nicht Planer zu bezahlen. Leider ist das in Homberg bereits auch an anderer Stelle zu beobachten, wie zum Beispiel am Ärztehaus.
Der Kita-Neubau ist nach dem Haushaltsplan nicht finanzierbar. Das ist hier schon mehrfach dargestellt worden. Wird jetzt getrickst in der Hoffnung, dass es keiner merkt?
Bei der Präsentation der Planung der Kita fiel auf, dass es keine Aussagen zu dem Außengelände gab. Das Außengelände wird als neuer zentraler Spielplatz für Wernswig ausgegeben und soll aus dem Programm Dorferneuerung finanziert werden.
Die Scheune gegenüber dem historischen Wohnhaus soll einerseits ein Multifunktionsraum der Kita werden. In einem anderen Zusammenhang wird es als neues Dorfgemeinschaftshaus bezeichnet, das ebenfalls aus der Dorferneuerung finanziert werden soll.
Das Projekt Kita Neubau, eine Pflichtaufgabe der Stadt, soll so durch die Zerlegung auch aus andern Fördertöpfen mit finanziert werden. Was sagt die Kommunalaufsicht zu dieser Trickserei? Ist das mit dem Gesetz vereinbar?
Die Sitzung zu möglichen Maßnahmen beim Kitabau diente wohl eher dazu, eine weitere Förderquelle zu erschließen. Im Juli 2024 wurde folgender Beschluss vorgeschlagen:
Beschlussvorlage VL-155/2019 21. Ergänzung Seite 2 von 3
b) Förderung
Für den Neubau der KiTa Wernswig ist im Haushaltsplan eine Einnahme (Förderung) in Höhe von 900.000,00€ geplant. Stand heute stehen keine Mittel aus dem vorgesehen Förderprogramm (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz) zur Verfügung.
Fördermittel in dieser Höhe können mit keinem anderen Förderprogramm erzielt werden.
Es besteht die Möglichkeit den Neubau der KiTa Wernswig über das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau – Kommunen“ der KFW fördern zu lasse
Die KFW-Förderung beträgt nur 5 Prozent. Dafür sind aber auch entsprechende Investitionen zu tätigen, die Mehrkosten bedeuten. Damit ist die Kita nicht zur finanzieren.
Abbildung: KfW-Förderung für den Kindergarten würde 5 Prozent betragen.
Beschlossen wurde im Juli 2024:
Die Kindertagesstätte Wernswig soll auf Basis der Variante 1 (zweigeschossig) weiter geplant werden. Das Architekturbüro Hess kann auf Grundlage der Vorzugsvariante die Entwurfsplanung (LpH 3) weiterverfolgen. Quelle [1]
Wieder entstehen Planungskosten, obwohl die Realisierung finanziell nicht gesichert ist. So wurde zum Beispiel in der Vergangenheit Planung für den Umbau des Ärztehauses beauftragt, die gar nicht realisiert werden konnten.