HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Die Stadtverordneten haben das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 26.2. 2016 per Mail erhalten. Es ist aber nicht gleichzeitig auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Wegen des großen Interesses an dem Thema wird das Protokoll schon einmal hier veröffentlicht.

Die Stadtverordneten haben noch fünf Tage Zeit gegebenenfallls Einsprüche zu formulieren.

Zu Punkt 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Neubau einer Kindertagesstätte sowie mögliche Folgemaßnahmen

Herr Ausschussvorsitzender Achim Jäger berichtet aus der Sitzung des Sonderausschusses "Neubau einer Kindertagesstätte". Es habe drei Sitzungen und einen Außentermin gegeben. Bemerkungen in verschiedenen sozialen Medien bezeichnet er als unqualifiziert. Dann nennt er die Beschlussempfehlung des Ausschusses, der dahingehend entschieden hat, eine fünfgruppige Kindertagesstätte im Bereich des alten Schützengartens am Stellberg zu errichten.

Für den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss berichtet Herr Ausschussvorsitzender Höse, dass dieser den Bau einer viergruppigen Einrichtung in der Scheune Landesfeind empfiehlt.

Frau Ausschussvorsitzende Wilhelm berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss, dass ebenfalls die Einrichtung in der Scheune Landesfeind empfohlen wird. Außerdem empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss, dass über die verschiedenen Sachverhalte in folgender Reihenfolge abgestimmt werden soll:
1. Kindergarten Mardorf
2. Standort einer neuen Einrichtung ("Scheune Landesfeind" bzw. im Stellbergsbereich)
3. Einrichtung eines Waldkindergartens
4. Standort eines Waldkindergartens

Herr Bürgermeister Dr. Ritz erinnert an die Diskussion zum Thema seit Herbst 2012 und erneut seit April 2015. Er freut sich über die vielen Kinder und die konstruktiven Diskussionen in der politischen Arbeit. Jetzt sei Eile geboten, dafür sei ein Sonderausschuss eingerichtet, der intensiv gearbeitet habe. Er geht auf die Situation der Kinderbetreuung in den Stadtteilen ein. Dabei sei Homberg (Efze) kreisweit ganz vorn. Bei der neuen Kindertagesstätte gehe es nicht nur um die Kernstadt, obwohl die Mehrzahl der Kinder aus der Kernstadt einen Betreuungsplatz benötigt. Er möchte keine Diskussion ob Kernstadt oder Stadtteil, sondern insgesamt über die Stadt sprechen. Dann teilt er mit, dass der Ortsbeirat Wernswig gebeten hat, den Standort Wernswig für die Installation des Waldkindergartens zu berücksichtigen und lobt den Ortsbeirat für dessen Initiative.

Herr Dewald nennt die rechtlichen Vorgaben, die Arbeit des Sonderausschusses, den Ausbau des Kindergartens Mardorf, die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss und die Konzeption des Architekten Gerlach für die Einrichtungen in der Innenstadt und im Stellbergsbereich. Außerdem erläutert er die verschiedenen Finanzierungsübersichten und teilt mit, dass er für sich eine eigene Prioritätenliste erstellt habe:
1. Einrichtung muss pädagogisch sinnvoll sein
2. Betriebskosten
3. Höhe der Herstellungskosten
4. Sonstige Argumente
Dazu zählt er Einzelheiten auf:
Zu 1. Erreichbarkeit, Verkehrsaufkommen, die gesamte Verkehrssituation sehe er kritisch, Brandschutzkonzept und Außenbereich. Der organisatorische Ablauf in einer Kindertagesstätte am Stellberg sei vorteilhafter als in der Innenstadt. Er vermisse die Elternbeteiligung im Vorfeld der Planungen.
Zu 2. Welche laufenden Kosten entstehen. Im denkmalgeschützten Gebäude sei der Aufwand sicherlich höher als in einem Neubau. Er erinnert daran, dass Homberg Schutzschirmkommune ist und meint, dass wohl auch die Personalkosten verschieden hoch seien.
Zu 3. Die Differenzen durch unterschiedliche Bauten seien erheblich, die Zuschüsse jedoch vergleichbar.
Zu 4. Die Belegung müsse wirtschaftlich sein. Geschäfte der Innenstadt haben noch geschlossen, wenn die Kinder gebracht bzw. geholt werden. Dadurch ist nur mit wenig Belebung in der Altstadt zu rechnen.
Die Wohnbebauung müsse verbessert werden. Er selbst werde für einen Standort im alten Schützengarten und für eine fünfgruppige Einrichtung stimmen.
Dann kommt er zum Thema Waldkindergarten und meint, ein solcher werde im neuen Kindergartenjahr Entlastung bringen und die Entwicklung der Kinder fördern. Er sieht zwei Möglichkeiten zur Einrichtung, und zwar im Dithmarschen Garten und im Stadtteil Wernswig. Dazu verweist er auf den Beschluss des Ortsbeirates. Dann beantragt er, um die Wahlmöglichkeit zwischen beiden Standorten zu haben, bei der Abstimmung über den Standort eines Waldkindergartens ne-ben dem Standort Dithmarscher Garten auch den Standort Wernswig als Abstimmungsposition einzubeziehen.

Herr Fraktionsvorsitzender Bölling bezeichnet die Schaffung von KiTaplätzen als Meilenstein für die Zukunft Hombergs. Deshalb sei die Debatte, wo man die Einrichtung hinbringen wolle, wichtig. Sämtliche vorgelegten Planungen seien kindgerecht ausgefallen. Die Variante in der Altstadt sei positiv, auch in Verbindung mit dem Dithmarschen Garten. Alt und Neu werde miteinander verbunden. Ein Waldkindergarten ist eine schnelle Lösung, speziell im Zusammenhang mit der Einrichtung in der Scheune Landesfeind. Es ist eine gute Gelegenheit, die Altstadt zu beleben und ein denkmalgeschütztes Gebäude sinnvoll zu nutzen. Auch Herr Bölling geht auf den Nachholbedarf für Wohnmöglichkeiten ein und bezeichnet die mögliche Kindertagesstätte sowie das Vorhaben in der Engelapotheke als gute Schritte zur Belebung der Altstadt. Die Fraktion der Grünen sei vehement, mit großer Überzeugung und hoher Emotion für eine Einrichtung in der Scheune Landesfeind, in Verbindung mit einem Waldkindergarten im Dithmarschen Garten.

Herr Jütte gibt bekannt, dass die FDP unterschiedlich entscheiden werde. Er persönlich ist der Meinung, eine Kindertagesstätte in der Innenstadt würde wenig Nutzen für den Einzelhandel bringen und spricht den Bildungs- und Erziehungsplan des Landes Hessen an. Dieser empfiehlt Kindertagesstätten in der Nähe von Grundschulen. Als positiv bezeichnet er das Beispiel der Kindertagesstätte Osterbach und die Zusammenarbeit mit der dortigen Grundschule. Im Stellbergsbereich gebe es ebenfalls die Möglichkeit, dass Kindertagesstätte und Grundschule eng zusammenarbeiten.
Dann spricht er zu den Freiflächen für Kinder in beiden Alternativen und zur Dauer der Fertigstellung. Am Stellberg könne man einfacher bauen, als in der Innenstadt. Herr Jütte erwähnt das Verkehrsaufkommen beim Befördern der Kinder, fehlende Parkplätze für Wohnraum, Bau- und Folgekosten, die in der Scheune Landesfeind höher ausfallen würden und verweist dazu auf die finanzielle Situation der Stadt. Er wünscht eine einstöckige Lösung und erinnert daran, dass er selbst den Standort Alter Schützengarten vorgeschlagen habe. Er würde für die Lösung am Stellberg stimmen.

Ein Waldkindergarten gehört nicht in den Dithmarschen Garten, eher zum Stellberg oder nach Wernswig. Neue KiTa-Plätze müssen geschaffen werden, stellt Herr Fraktionsvorsitzen-der Achim Jäger fest. Die FWG ist für eine neue Einrichtung. Dazu nennt er Zahlen der Kinderentwicklung. Mögliche Standorte seien der Stellberg und die Landesfeindsche Scheune. Für seine Fraktion sei eine viergruppige Kindertagesstätte unterhalb des Stellbergstadions ideal. Die Scheune Landesfeind wäre ungeeignet. Wichtig ist auch eine barrierefreie erreichbare Freifläche. Außerdem entstehen beim Bau am Grundstück Landesfeind höhere Kosten. Weiterhin spricht auch er das Verkehrsaufkommen und fehlende Parkplätze an. Eine optimale Platzauswahl sei zum Wohl der Kinder erforderlich.
Danach geht er auf die Einrichtung im Stadtteil Mardorf und die Planung für eine zweigruppige Lösung ein. Der dortige Ortsbeirat müsse eingebunden werden. Die Einrichtung in Hülsa solle ebenfalls auf zwei Gruppen erweitert werden. Flächen sind vorhanden. Auch hier müsse der Ortsbeirat eingebunden werden. Ein Waldkindergarten in Wernswig sei sinnvoll, weil entsprechende Unterlagen dazu bereits vorhanden sind. Dadurch könne der Standort gestärkt werden. Aus dem Grund unterstützt auch seine Fraktion den Wunsch des Ortsbeirates. Die FWG werde sich für eine neue Einrichtung unterhalb des Stellbergstadions, für die Erweiterung in Mardorf und einen Waldkindergarten aussprechen.

Herr Bölling meint, man müsse die Folgekosten bestehender Gebäude beachten und den Verfall der Innenstadt aufhalten. Nachhaltigkeit bedeute, vorhandene Gebäude zu nutzen. Weitere Schritte seien allerdings erforderlich. Er meint, die Verkehrssituation könne beherrschbar sein.

Herr Schnappauf dankt den Herren Dewald und Jäger für deren anschauliche Darstellung. Unstrittig sei, Platz zu schaffen und zwar sehr zeitnah. Dann geht er auf die Landesfeindsche Scheune und den Stellbergsbereich als mögliche Standorte ein und fragt, warum man verbissen am Grundstück Landesfeind festhalte. Auch er spricht zum Waldkindergarten im Dithmarschen Garten und eine mögliche Anbindung zur Nachmittagsbetreuung. Er fordert, die Eltern in die Planung einzubeziehen.
Eine Mutter habe ihm vorgeschlagen, die Kindertagesstätte in Holzmodulbauweise zu errichten. Eine entsprechende Baufirma habe ihm mitgeteilt, dass man eine viergruppige Einrichtung dann für 1 Mio. € netto und ca. 100.000,00 € für das Fundament errichten könnte. Ein Architekt habe ihm versichert, dass eine solche Einrichtung innerhalb eines halben Jahres gebaut werden kann. Heute sei der Bedarf für drei Jahre bekannt. Module könnten notfalls abgebaut werden. Er zeigt Fotos zur vorgeschlagenen Bauweise.
Weiterhin meint er, die Folgekosten seien bei dieser Bauweise niedriger, da man besser dämmen könne.
Zum Waldkindergarten sagt er Ja. Wernswig sei dafür gut geeignet. Im Schlossbergbereich könne es durch herabrollende Steine gefährlich werden. Dann stellt er zwei Anträge:

Der Magistrat wird beauftragt, für einen Kindergartenneubau in modularer Bauweise die Kosten, Planungs- und Bauzeiten zu ermitteln.

Der Magistrat wird beauftragt, für die weitere Bau- und Ausführungsplanung des Kindergartenneubaus die Architektenleistung öffentlich auszuschreiben. Wegen der besonderen Bedeutung des Bauvorhabens entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Vergabe der Architektenleistung.

Anschließend erinnert er an die Bauschäden beim Umbau des Kirchplatzes. Die damalige Bauleitung habe der Architekt Gerlach, der die heutige Kindertagesstätte plane, inne gehabt. Dann folgt ein weiterer Änderungsantrag:

Der Magistrat wird beauftragt, wegen der Dringlichkeit von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen, nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende März einzuladen.

Herr Gerlach wiederholt verschiedene Argumente seiner Vorredner und erläutert dazu seine eigene Meinung. Es handelt sich um – Verkehrssituation am Stellberg und in der Innenstadt – Kostenvergleich der beiden Varianten – Empfinden der Kinder – Synergieeffekt zur Grundschule I und bei der Einrichtung in der Altstadt Er sei anfangs auch für die Variante Stellberg gewesen, habe sich jedoch nach und nach für die Innenstadt begeistern können. Die Innenstadt müsse gestärkt und seitens der Stadt dort investiert werden. Man müsse sich fragen, wo die positiven Effekte stärker auftreten werden. Dann fragt er seine Vorredner, woher man wisse, dass eine Kindertagesstätte in der Altstadt die Innenstadt nicht stärken werde. Er glaubt, die Region werde aufmerksam, wenn man eine Kindertagesstätte in der Scheune Landesfeind und einen Waldkindergarten im Dithmarschen Garten einrichten werde und evtl. neue Bewohner anziehen. Seine Fraktion habe mit verschiedenen Anwohnern gesprochen, diese sehen eine Kindertagesstätte als unstrittig. Fakt sei, dass sowohl die Innenstadt, als auch die Stellberglösung hohes Niveau beinhalten. Die SPD favorisiere das Grundstück Landesfeind und den Dithmarschen Garten.

Dann kündigt er einen Änderungsantrag für einen Waldkindergarten in Wernswig an. Ein Kindergarten an der Peripherie habe keine positiven Effekte für die Innenstadt. Abschließend stellt er fest, dass Kinderlachen schöner sei als das Donnern von Abrissbirnen.

Herr Jütte spricht erneut zur Verkehrssituation in der Innenstadt.

Er habe sich die Örtlichkeit in der Innenstadt angesehen und sei von den Plänen begeistert, teilt Herr Habbishaw mit. Ein solcher Umbau setze Impulse für andere. Kinder brauchen Bewegung, deshalb sei eine Treppe um ersten Stock nicht schädlich. Auch das unebene Pflaster im Innenhof stärke die Entwicklung der Kinder. Der Bereich im Dithmarschen Garten sei eine weitere ideale Ergänzung. Kinder und junge Eltern bringen Leben und Bewegung in die Altstadt. Kinder lernen dadurch auch innerstädtische Strukturen kennen.

Herr Bürgermeister Dr. Ritz nennt Zahlen zu Kindertagesstätten und Betreuungsplätzen, auch nach der Schaffung einer neuen Einrichtung. Alle bisherigen Einrichtungen stehen auf der grünen Wiese, das sei wenig abwechslungsreich. Dann beschreibt er die Kindertagesstätten in anderen Städten und deren mehr oder weniger vorhandenen Freiflächen. Er erwidert Herrn Schnappauf zum Thema Dringlichkeit und Herrn Dewald zum Thema Waldkindergarten in Wernswig. Der Weg von der Scheune Landesfeind zum Dithmarschen Garten sei ideal und flexibel. Ansonsten wäre ein Bustransport nötig. Dann spricht er zum Thema Immobilienkauf durch die Stadt, das Herr Jütte ansprach. Er möchte keine neue Fläche versiegeln. Das sei wirtschaftlich und klimatechnisch nicht konsequent. Vielmehr möchte er Neubauflächen nach innen verdichten, dazu gehöre auch die Wohnlage Stellberg. Anschließend spricht er zu den Einrichtungen in Caßdorf und Mardorf und teilt mit, dass dort auch Kinder aus anderen Stadtteilen und der Kernstadt betreut werden, da die Kindertagesstätten mit dem PKW leicht erreichbar sind. Eine Kindertagesstätte am Stellberg würde zu Nachteilen für Caßdorf und Mardorf führen. Ob eine Kindertagesstätte in der Altstadt zur Belebung beitrage, sei sicherlich fraglich, aber der Lauf der Zeit würde es zeigen. Deshalb solle man baldigst anfangen. Als Beispiel solcher innovativer Anfänge nennt er die Stadthalle und das Gebäude Freiheiter Straße 26, das die KBG für die Bundesagentur für Arbeit umgebaut habe.

Herr Fröde hat erhebliche Bedenken zum Standort in der Innenstadt. Die Kindertagesstätte sei nach Osten ausgerichtet. Das Gebäude und die Freifläche dadurch nach Mittag ohne Sonne. Er habe gemessen, dass ca. 650 m² Frei-fläche vorhanden sind. Der Architekt empfehle deshalb, den Dithmarschen Garten als zusätzliche Freifläche. Eine Einrichtung am Stellberg bedeute Sonneneinstrahlung pur. Das Vorhaben am Grundstück Landesfeind sei "ein Schuss in den Ofen".

Nach Meinung des Herrn Groß sei das Vorhaben Landesfeind ein spannendes Projekt für die Innenstadtentwicklung. Leider habe der Ausschuss keine Alternativen als Innenstadt und Stellberg gehabt. Grundlegende Konzepte würden fehlen. Man habe lediglich eigene Empfin-dungen bekannt gegeben. Abschließend fragt er, welche Empfehlung der Magistrat abgegeben habe.

In der CDU-Fraktion sei die Abstimmung freigegeben, teilt Frau Ulrich mit. Ihre eigene Meinung liege nahe bei den Meinungen der Herren Bölling und Gerlach. Sie meint, alle Argumente wären ausgetauscht. Man könne jetzt entscheiden.

Für den Magistrat teilt Herr Bürgermeister Dr. Ritz mit, dass der sich für den Standort am Stellberg ausgesprochen habe.

Herr Schnappauf kritisiert einzelne Ausführungen Herrn Gerlachs und des Bürgermeisters und geht auf das Untersuchungsergebnis der Architektengruppe a33 aus Hessisch-Lichtenau zum Grundstück Landesfeind sowie zur privaten Sanierung des Löwenhauses am Marktplatz ein.

Herr Koch kann den Vergleich zwischen der Stadthalle und dem Grundstück Landesfeind durch den Bürgermeister nicht nachvollziehen. Weiterhin spricht er die Presseerklärung der Grünen zum Thema "Fachwerk erfahren" und die Kostenberechnung an. Um das Grundstück Landesfeind würden erforderliche Freiflächen fehlen. Herr Gerlach weist einige Ausführungen des Herrn Koch zurück.

Dann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx über folgenden Beschluss abstimmen:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, über die verschiedenen Sachverhalte in folgender Reihenfolge abzustimmen:
1. Kindergarten Mardorf
2. Standort einer neuen Einrichtung ("Scheune Landesfeind" bzw. im Stellbergsbereich)
3. Einrichtung eines Waldkindergartens
4. Standort eines Waldkindergartens
Abstimmung:
Bei 36 anwesenden Stadtverordneten 35 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.

Dann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher über die Änderungsanträge des Herrn Schnappauf abstimmen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, für einen Kindergartenneubau in modularer Bauweise die Kosten, Planungs- und Bauzeiten zu ermitteln.
Abstimmung:
Neun Ja-Stimmen

2. Der Magistrat wird beauftragt, für die weitere Bau- und Ausführungsplanung des Kindergartenneubaus die Architektenleistung öffentlich auszu schreiben. Wegen der besonderen Bedeutung des Bauvorhabens entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Vergabe der Architektenleistung.
Abstimmung:
Sechs Ja-Stimmen.

3. Der Magistrat wird beauftragt, wegen der Dringlichkeit von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen, nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende März einzuladen.
Abstimmung:
Eine Ja-Stimme.

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt ohne weitere Zählung der Stimmen fest, dass die Mehrheit gegen die Änderungsanträge ist.
Damit sind alle drei Änderungsanträge abgelehnt.

Dann lässt Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx über folgende Beschlüsse abstimmen:
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Kindertagesstätte Mardorf langfristig zu erhalten und 2-gruppig auszubauen. Dabei wird von etwa 450.000,00 € Kosten ausgegangen.
Dieser Bau soll möglichst mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanziert werden. Aus diesem Programm wird ein Zuschuss von 90 % der Gesamtkosten erwartet. Der Eigenanteil liegt bei 10 %. Dieser Eigenanteil muss von der Stadt getilgt werden. Die Zinslast wird seitens des Landes getragen. Die endgültige Ausgestaltung der gesamten Baumaßnahme im Stadtteil Mardorf behält sich die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich vor.
Abstimmung:
Bei 36 anwesenden Stadtverordneten 35 Ja-Stimmen und eine Enthaltung.

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Bau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte, um der gestiegenen Nachfrage nach Betreuungsplätzen nachzukommen.
Außerdem wird der Magistrat beauftragt, den Bau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte zu planen und für die Umsetzung zu Beginn des Kindergartenjahres 2017/2018 Sorge zu tragen.
Als Standort für die neue Kindertagesstätte wird die Fläche "Scheune Landesfeind" festgelegt.
Im Investitionshaushalt 2016 sind unter der Nr. 1050171601 2.000.000,00 € veranschlagt, allerdings mit einem Sperrvermerk.
Unter der Nr. 1050171602 sind 460.000,00 € als Einnahme aus Landeszuwendungen vorgesehen. Die weitere Finanzierung des Baus ist im Haushalt 2017 vorzunehmen. Kostensituation bei der Einrichtung der Kindertagesstätte in der "Scheune Landesfeind":
Gesamtkosten 3.169.446,00 €
Finanzierung
a) Finanzierung Stadtumbau West 269.692,50 €
b) Landesförderung 460.000,00 €
c) Zuschuss Landesamt Denkmalpflege 75.000,00 €
d) Eigenanteil 2.364.753,50 €
Abstimmung:
Bei 36 anwesenden Stadtverordneten 20 Ja-Stimmen (darunter Herr Gerlach), 15 Nein-Stimmen (darunter die Herren Dewald, Althaus, Fröde, Knorr, Jütte, Fröhlich-Abrecht, Schnappauf, Achim Jäger, Groß, Koch, Siebert, Hoffmann und Henschke-Meyl) und eine Enthaltung.

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einrichtung eines Waldkindergartens.
Abstimmung:
Bei 36 anwesenden Stadtverordneten 36 Ja-Stimmen.

Beschluss:
Die Änderungsanträge des Herrn Dewald und der SPD-Fraktion werden zusammengefasst, indem der Magistrat gebeten wird, die Einrichtung eines Waldkindergartens in Wernswig zu prüfen und eine diesbezügliche Planung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Abstimmung:
Bei 36 anwesenden Stadtverordneten 36 Ja-Stimmen.

Beschluss:
Als Standort für den Waldkindergarten wird der "Dithmarschen Garten", in Verbindung mit der "Scheune Landesfeind", festgelegt. Dabei wird mit ca. 110.000,00 € Kosten gerechnet.
Gesamtkosten 110.000,00 €
Finanzierung
a) Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 99.000,00 €
b) Eigenanteil 11.000,00 €
Abstimmung:
Bei 36 anwesenden Stadtverordneten 27 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Hinweis: Eine weitere Mitschrift der Debatte findet sich hier.