HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Kasernenkauf: Chancen und Risiken

Schweigen zu den RisikenWer von Chancen redet aber von Risiken schweigt, hat etwas zu verbergen.

Eine Investition -hier von der Stadt in das Kasernengelände- bietet neben Chancen auch immer Risiken. Die müssen benannt und bewertet werden. Erst dann ist eine begründete Entscheidung mögich.

In Wertpapier-Prospekten muss ausdrücklich auf Chancen und Risiken hingewiesen werden. Fehlt die Risikoaufklärung, können daraus Ansprüche aufgrund der Prospekthaftung abgeleitet werden.

Bürger und die Stadtverordneten müssen ebenso vollständig über Risiken informiert werden, wenn es seriös gehen soll.

Risiken des Kasernenkaufs
Eine systematische Risikoanalyser ist nicht durchgeführt und nicht vorgelegt worden, sie kann hier nur skizziert werden.

Vermarktungsrisiko
Ist ein ausreichend großer Bedarf an Gewerbeflächen in der Region vorhanden, so dass die nicht gleich verkäuflichen Grundstücke und Gebäude in überschaubarer Zeit verkauft werden können?
Zu einer solchen Einschätzung gehört eine regionale Analyse über gewerbliche Immobilien. Das große Angebot an städtischen Gewerbeflächen, das große Flächenangebot im interkommunalen Gewerbegebiet in Remsfeld mahnen zur Vorsicht.

"Insgesamt, ohne Aussagen über die Qualität und Vermarktbarkeit zu treffen, weisen insbesondere die Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises die meisten verfügbaren Flächen auf." heißt es in der jüngsten Standortstudie der IHK-Kassel.

Kostenrisiko
Die Stadt kann den Kauf nicht aus eigenen Mitteln finanzieren, dazu ist sie zu hoch verschuldet, so hoch, dass sie beantragt hat durch den "kommunalen Rettungsschirme" geholfen zu bekommen. Die Kapitalbindung und die Zinslast müssen an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. Unter den Zwangsmaßnahmen des Rettungsschirms wird es für die Bürger teurer, gleichzeitig werden Leistungen gestrichen werden. Die Einschnitte werden ein Ausmaß einnehmen, dass sich viele heute noch nicht vorstellen können. So wie in Südeuropa, wo man sich noch vor wenigen Jahren vorstellen konnte, was die Menschen heute erleben.

Altlasten
Mit dem Kauf würden alle Lasten und Verpflichtungen auf die Stadt übergehen. Das sind einmal die Sanierungskosten der Infrastruktur aber auch die Altlasten aus der militärischen Vornutzung, die im Boden stellenweise zu erwarten sind und bis heute nicht untersucht wurden. Hinzu kommen die Abbruchkosten von Gebäuden, die Zusatzkosten für die Sicherheitsmaßnahmen und Deponiekosten beim Abbau der Asbestbauteile auf Dächern und an Fassaden.

Technologiepark
Das Wort Technologiepark tauchte erst in der sechsten und letzten Sitzung des Arbeitskreises auf. Neue Stichworte waren Pyrolyseanlage zur Verwertung von Altreifen und Nutzung der Abwärme für Algenzucht.
Dazu erläuterte ein Ingenieur sein Projekt zur Altreifenverwertung, was er in Hoyerswerda als Prototyp betreibt. Der Arbeitsgruppe wurde eine solche Anlage in Homberg schmackhaft gemacht. Schriftliche nachprüfbare Unterlagen gibt es nicht. Im Gegensatz dazu siehe hier.
Solche Anlagen werde auch schon von anderen Unternehmen gebaut und betrieben. Welche Stellung das Hoyerswerdaer Verfahren im Markt hat ist unbekannt, sollte abe vorab geklärt sein. Der wirtschaftliche Erfolg ist davon abhängig, wie sich ein solches Verfahren im Markt behaupten kann.
Sich lediglich auf Informationen aus einer Quelle zu beziehen, ist gefährlich.

Neue Technologie

Ob sich die neue Technologie wirtschaftlich durchsetzt, ist dabei das große Risiko. Auch in der technologischen Entwicklung liegen viele Risiken, die vorher nicht übersehbar sind.
Neue Technologie ist keine Garantie für Erfolg, auch nicht für Arbeitsplätze und Gewerbesteuer.
Es gab in den letzten Jahren immer wieder große Erwartungen in neue Entwicklungen, um die es mittlerweile still geworden ist. Dazu einige Beispiele:

Cargolifter

Die Luftschifftechnik sollte für den Transport schwerer sperriger Lasten wieder entwickelt werden. Dazu wurde in Brandenburg ein großer Hangar gebaut. Das Projekt ist erst einmal in die Insolvenz gegangen.

Loremo

Ein leichtes Auto mit äußerst geringem Energieverbrauch sollte schon vor Jahren in die Serienproduktion gehen. Noch ist davon nichts zu sehen.

Termoselect

Aus Abfall Energie gewinnen. Somit ähnlich dem vorgestellten Projekt der Altreifenverwertung. In Karlsruhe war eine Anlage für 123 Mio. Euro geplant. Das Projekt ist eingestellt worden. Verlust 451 Mio. Euro. Beschäftigung gibt es jetzt bei den Gerichten.

Lockmittel Arbeitsplätze
Bedenken und ausführliche Analysen werden oftmals mit den Hinweis auf Arbeitsplätze beiseite geschoben.
Die Plaktaktion der CDU spricht von "über 100 neue Arbeitsplätze". Der Geschäftsbericht der TPL-GmbH in Hoyerswerda von 2010 nennt 5 Arbeitplätze.

Erst prüfen, dann entscheiden
Die Altreifenverwertung zur Energierückgewinnung mag ein sinnvoller Weg sein, der auch den Einsatz der Stadt verdient. Doch das kann erst erfolgen, wenn die Risiken bekannt sind und imVerhältnis zu den Chancen bewertet worden ist. Wer sich auf wohlklingende Schlagworte verläßt, handelt fahrlässig und zum Schaden der Homberger Bürger.

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Kasernenkauf: Tischvorlage als Alibi

Verheimlichte StraßenanbindungEine Tischvorlage zu Sitzungsbeginn, für die keine Zeit zum Lesen und Prüfen ist. Das ist ein Albibi und passt zu dem Zeitdruck, mit dem der Kaufbeschluss herbeigeführt wurde.

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Schäfern wurde gekündigt

Kündigung des Schäfereibetriebes38 Hektar Weidefläche wurde dem Schäfereibetrieb gekündigt, das ist ein Verlust von 25 Prozent der Betriebsfläche.
Heimische Betrieben sollen bluten, damit ein Münchner Investor sein Kapital anlegen kann, um hoch subventionierte Gewinne einfahren zu können.

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Solarpark: Merkmale für Konversionsfläche nach EEG nicht erfüllt

PrüfungsschemaDie Freiflächen für den Solarpark erfüllen nicht die Merkmale für Konversionsflächen nach dem EEG-

„Vergütungsanspruch nicht gegeben“

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Illusorischer Solarpark

Sonne senkt StrompreisKeine Konversionsfläche – keine erhöhte Strom-Einspeisevergütung – keine Abnahmegarantie – keine zugesagten Pachtpreise

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„ökologisch schwer beschädigte Flächen“

Wiese unter der LichteDie Wiesen unterhalb der Lichte seine schwer beschädigt.
Auf dem Schießstand soll es keine Altlasten aus Munition geben.
Reden wie man es gerade braucht, die Wahrheit bleibt dabei auf der Strecke.

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Heimliche Straßenplanung

Straße über die Bahn Im Bebauungsplan für den Solarpark ist eine Straßentrasse versteckt, die nicht für den Solarpark sondern für einen späteren zweiten Zugang zum Kasernengelände vorgesehen ist. Über diese Straße ist nie gesprochen worden, ihre Notwendigkeit, ihre Kosten, ihr technische Machbarkeit.

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„Private können es besser“

Jahrelang wird das Politikmotto von den großen Parteien verkündet. Mit dem Slogan „Privat vor Staat“ wurde die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vorangetrieben.

Jetzt soll das beim Kasernenkauf nicht mehr gelten?

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Kasernenkauf: Bürger entscheiden selbst

Frage zum BürgerentscheidWenn 1300 Homberger unterschreiben, dass über die Frage die Bürger entscheiden sollen, dann muss die Stadt einen Bürgerentscheid durchfürhen.

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Kasernenkauf: Bürgermeister in Sektlaune

Bürgermeister in SektlauneIn einem HNA-Interview mit Bürgermeister Martin Wagner über den Ankauf des Kasernengeländes gibt sich Wagner zuversichtlich.Am Abend soll in der Stadtverordnetenversammlung über den Kauf des Kasernengeländes und großer Freiflächen des ehemaligen Standortgeländes entschieden werden.

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Hohe Risiken beim Kasernenkauf

Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg (Efze) Kauf der Kasernen Hohes Risiko zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger In der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 12. Juni steht zum wiederholten Male der Ankauf der kompletten Kasernenflächen durch die Stadt Homberg auf der Tagesordnung. Allein der Ankauf der Flächen soll mehr als 1,35 Mio. Euro kosten. Hinzu […]

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Neuer Mann, alte Aufträge, ungesicherte Finanzierung

Der neue Mann im StadtmarketingFür das Stadtmarketing hat der Stadtmarketingverein Dr. Dirk Richhardt zum 1. Juni 2012 eingestellt, der damit die Nachfolge für den erkrankten von Meik Ebert antritt. Ob er den Ruf Hombergs in der Wirtschaft, in den Behörden, bei möglichen Neubürgern, bei Kultur- und Sportveranstaltern verbessern kann, hängt wesentlich davon ab, ob er sich gegenüber den beiden Vereinsvorsitzenden mit einem eigenen Ansatz von Stadtmarketing durchsetzen kann.

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Homberger Firma insolvent

Die HNA (Druckausgabe 8.Juni 2012) meldet das Aus für die Firma Profitech, die mit Diamantwerkzeugen handelte und auch in Homberg im Gewerbegebiet produzierte. In Schwierigkeiten ist die Firma in Folge der Weltwirtschaftskrise in der Kettenreaktion von Insolvenzen von Geschäftspartnern geraten. Von den ehemals 60 Mitarbeitern sind jetzt noch 25 Mitarbeiter betroffen. Homberg verliert damit Arbeitsplätze.

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