Solar: Verwirrspiel der Mehrheitsfraktion (4)
Fotos: Beispiele von erlaubten Freiflächenanlagen, die in einem "Sonderbaugebiet für Solaranlagen" errichtet werden dürfen.
In der Stadtverordnetensitzung am 25. 9. 2008 bemühten CDU und FDP die merkwürdigsten Argumente, nur auf den Kernpunkt: Bau eines nicht genehmigten Daches im Außenbereich statt einer erlaubten Freiflächen-Solaranlage, gingen sie nicht ein.
Sie verteidigten damit die ungerechtfertigten höheren Gewinne für den Betreiber zu Lasten aller Stromkunden.
Abgeordnete dürfen das, Amtspersonen aber nicht.
Hier eine kleine Auswahl, nach den Notizen sinngemäß wiedergegeben:
"Es ist doch verständlich, dass Gesetzeslücken ausgenutzt werden, wenn man damit höheren Gewinn machen kann."
"Wir sollten doch froh sein, wenn jemand etwas macht und nicht immer dagegen sein."
"Das EEG ist unter Minister Trittin in der Regierung Schröder gemacht worden, sprechen sie doch mit ihm."
"Es sind doch schon viel Solarfabriken abgebaut worden, die produzieren jetzt in Asien. Was da an Kapital abgeflossen ist!"
"Solarmodule aus China haben viele Aussetzer."
"Auch wer im Außenbereich als Landwirt bauen will, muss einen Bauantrag stellen."
"Wir vertrauen darauf, das die Verwaltung alles richtig macht."
"Das Bauamt kann doch nicht in die Bedingungen des EEG eingreifen."
"Die Solaranlagen bringen doch gar nichts, wir haben viel zu wenig Sonne. Das wird doch nur gemacht weil es viel Geld bringt."
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Der HNA Bericht ĂŒber das Thema auf der Stadtverordnetensitzung ist so verworren, wie die Diskussion auf der Sitzung. Ein Verwirrspiel mit Absicht?
Der Mais fĂŒr die Biogasanlage ist da, doch wo ist die Anlage mit dem Anschluss an die Erdgasleitung?
Der Bauherr hat vollendete Tatsachen geschaffen, bevor ĂŒberhaupt die PlanungsĂ€nderungen beschlossen wurden. 28 Fundamente mit Stahlflanschen sind schon gebaut. Wer hat da weggeguckt?
Solaranlagen sollen auf bestehenden DĂ€chern oder in Verbindung mit bestehenden GebĂ€uden errichtet werden. DafĂŒr gibt es viele Möglichkeiten.
Bauausschuss (Montag, 22. Sept. im Rathaus)
Muss dass Rathaus mit hohem Energieverbrauch nachts angestrahlt werden? Hier lieĂen sich Kosten sparen. Auch wĂŒrde das nĂ€chtliche Bild harmonischer, wie es ja mit dem Konzept des Lichtarchitekten vorgeschlagen und zum GlĂŒck auf umgesetzt worden ist.
Auf der Kompostierungsanlage wurden schon vor lĂ€ngerer Zeit Halterungen fĂŒr Solarpanele montiert. Doch die Panele fehlen seit lĂ€ngerem schon. Und das jetzt, wo die Sonne eine reiche „Ernte“ an Solarstrom verspricht.