HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Abwasser: Abkassieren statt kostenneutraler Aufteilung

AbwassergeldDie Stadt Homberg will nach dem Haushaltsplan in diesem Jahr über die Abwassergebühr Mehreinnahmen von über 1 Mio. Euro einnehmen.

Nach einem bundesweit gültigen Gerichtsurteil sollen die Abwassergebühren durch eine Splittung gerechter werden: Sowohl Frischwasserbezug als auch Niederschlagswasser werden berechnet. Diese gesplittete Aufteilung soll kostenneutral sein.

Kostenneutral heißt dabei:
In der Abrechnung wird der Anteil für den Frischwasserbezug jetzt niedriger. Er wird durch die Gebühr für das Niederschlagswasser ausgeglichen. Die Gesamtabgaben sollen nicht erhöht werden, Kostensteigerungen sind nicht vorgesehen.

Die starke Steigerung der gesamten Abwassereinnahmen in Homberg von vorher 2,25 Mio. Euro auf jetzt 3,7 Mio. Euro ist daher sachlich nicht gerechtfertigt.

Im April hatte Bürgermeister Dr. Ritz angekündigt, noch im April solle eine Besprechung über die Abwassersatzung stattfinden. Das ist bisher nicht geschehen oder es ist nicht bekannt geworden.
Der Magistrat hat sich bisher auch geweigert, Anfragen nach dem Frischwasserverbrauch von 2012 und 2013 zu beantworten. Die Zahl liegt dem Magistrat vor, doch er will sie nicht nennen, obwohl er dazu verpflichtet ist. Diese Verweigerungshaltung wird seinen Grund haben, er könnte darin liegen, dass über die Abwassergebühr neue Gelder in den Haushalt fließen sollten.

Jeder Bürger ist hiervon betroffen und sollte seine Gebührenabrechnung genau ansehen und ggf. Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einlegen.

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Sparleistung bei den DGHs?

kein Geld sparen

Leitziel Schutzschirm erfĂŒllen.
Großes Tamtam ĂŒber kleine Kostenverlagerung.
Großes Schweigen zu neuen Millionenausgaben.

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Streik der Erzieherinnen in den Homberger KindertagesstÀtten

Streikinfo auf dem Marktplatz

Donnerstag 21. Mai informieren die Erzieherinnen auf dem Homberger Marktplatz von 13-18 Uhr.

15 Uhr Kundgebung

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Förderung von GewerbeflĂ€chen: Rechungshof rĂŒgt das Ministerium

Neue ParkplĂ€tze fĂŒr niemand

Neue ParkplĂ€tze fĂŒr Niemand.

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Versteckte Erhöhung: AbwassergebĂŒhren mĂŒssen kostenneutral gesplittet werden

Mit den AbwassergebĂŒhren sollen dem Haushalt der Stadt zusĂ€tzlich 1,5 Mio. Euro zufließen. Die AbwassergebĂŒhren sind demnach nicht kostenneutal zwischen Trink- und Niederschlagswasser aufgeteitl worden.

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Steuererhöhung 28,6 Prozent

Erlös

KasernengelÀnde
wenig verkauft,
viel investiert.

Risiko trÀgt die Stadt.
Finanziert mit Steuern
.

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Brandschutz im Ärztehaus: ungenĂŒgende Antworten des Magistrstats

Treppensicherung Seit Eröffnung des Ärztehauses gibt es keine sicheren Fluchtwege in dem GebĂ€ude, vor allem nicht fĂŒr die Patienten, die auf Hilfe angewiesen sind, obwohl sie vorgeschrieben sind.

Der Magistrat weicht Fragen, gibt falsche Antworten oder und bietet nur dreiste AusflĂŒchte.

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Was ist eine schmutzige Diskussion?

nur zum vollen Wert Es soll eine „schmutzige Diskussion“ sein, wenn die Einhaltung des Rechts verlangt wird und Schaden von der Stadt abgewendet werden soll?

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KlÀranlagen: Keine Einsparung erwartet

klÀrwerkzusammenarbeitKommunale Zusammenarbeit mit Frielendorf hilft nicht beim Schuldenabbau.

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GebÀudekauf und -verkauf in der Altstadt

HaufverkÀufeBeim Amtsgericht Fritzlar stehen zwei markante GebÀude am Homberger Marktplatz zur Versteigerung an.

Ander GebÀude sind von der Stadt teuer gekauft und billig verkauft worden.

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Pachteinnahmen aus Solarpark ?

PVparkWie die Stadt Pachteinnahmen aus dem Solarpark als Einnahmen verbuchen will ist ungeklĂ€rt. EigentĂŒmer ist nach bisherigen Kenntnis die .Hessische Landgesellschaft (HLG) und wegen der Ermittlungen soll bisher kein Strom bezahlt werden.

Auf die Fragen nach dem Vorgang antwortete der BĂŒrgermeister nicht.

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Der BĂŒrgermeister muss widersprechen, wenn BeschlĂŒsse Recht verletzen

Kostenvorteil

1-Euro Verkauf verschafft dem Bauherren 426.000 Euro Kostenvorteil zu Lasten der BĂŒrger.

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Kontrollmöglichkeiten bei den Personalkosten abgelehnt

Die Stadtverwaltung hat von den 160 Stellen 145 besetzt. !5 Stellen in Reserve entsprechen 10 Prozent Spielraum bei der Stellenbesetzung, die der Magistrat als Spielraum hat.

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