Schon wieder: Ideen für eine lebenswerte Stadt
Foto: Kleine Prospektauswahl der jüngsten Projekte. Jetzt wird wieder ein Projekt durch die Stadt getrieben. Hauptsache Publicity, Hauptsache ablenken.
Die Homberg Bürger haben seit 20 Jahren ihre Erfahrungen
mit den immer wieder neu aufgelegten Beteiligungsprojekten gemacht.
Jedes Mal sind ihre Ideen, ihre Vorschläge ignoriert worden.
Die Homberger Politiker aller Parteien haben ihr Vertrauen verspielt. Es lässt sich auch nicht durch ein neues Projekt wieder herstellen.
Ideen für eine lebenswerte Stadt:
Erste Idee
Magistrat folgt dem Wunsch der Bürger nach mehr Sicherheit und bringt Leitplanke und Geländer an, wie es andere Gemeinden auch tun.
Die Sicherheitsleitplanken an der neu sanierten Hersfelder Straße: In zahlreichen Leserbriefen haben Bürger die fehlende Sicherheit an der abfallenden Böschung kritisiert. Der Magistrat ignoriert diese fehlende Sicherheit, er wertet es ab als "fehlendes Sicherheitsgefühl" und will nur ein naturnahe Lösung realisieren, indem eine Hecke gepflanzt wird.
Auch für den über diesen Straßenabschnitt führenden Fernradweg R5 will die Stadt kein Absturzgeländer bauen. Fünfzig Meter weiter an dem neuen Fuß- und Radweg entlang der Stadtmauer soll ein Geländer gebaut werden.
Auf der Straße soll darauf verzichtet werden, nicht einmal ein abgegrenzter Fahrradstreifen sichert die Fahrradfahrer auf diese stark frequentierten Durchgangsstraße.
Zweite Idee
Der Magistrat setzt die Beschlüsse um, die er selbst vorgeschlagen hat.
Der Magistrat formulierte wiederholt Beschlussvorschläge, zum Teil mit konkreten Terminen. Die Stadtverordneten haben den Vorschlägen zugestimmt und sie beschlossen, doch der Magistrat ignoriert die rechtlich bindenden Beschlüsse. Nicht einmal eine Erklärung hält der Magistrat für nötig. Man hofft wohl, dass es vergessen wird. Zuletzt sollte im Oktober ein Konzept für die Gaststätte Krone vorgelegt werden.
Dritte Idee:
Der Bürgermeister führt den Beschluss der Stadtverordneten durch und meldet eine Schadenersatzforderung an, um finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.
Vor einem Jahr, am 4. Mai 2023, beschlossen die Stadtverordneten:
"Der Magistrat wird beauftragt Regressansprüche gegen Planer und am Bau beteiligte Unternehmen geltend zu machen und dem Haupt- und Finanzausschuss zu berichten."
Ein eindeutiger Auftrag.
Die HNA machte daraus einen ganz anderen Text, den der Bürgermeister seitdem als Beschluss zu nehmen scheint und den tatsächlichen Beschluss ignoriert.
Die HNA hat wegen dieser eindeutigen Manipulation zugunsten des Magistrats bereits vom Presserat einen "Hinweis" kassiert. Der fiel bisher milde aus, es wurde nur fehlende Sorgfalt moniert.
Die HNA betrieb Desinformation.
Vierte Idee:
Das Ärgernis SUSI – die digitale Terminvereinbarung der Stadt – wird abgeschafft
Schon im Mai 2022 war SUSI ein Ärgernis. Eine engagierte Bürgerin schlug in der Bürgerversammlung vor, statt des Automaten einer sehbehinderten Person den Arbeitsplatz zu geben, die dann persönlich ansprechbar ist. Ein solcher Arbeitsplatz würde sogar gefördert. Der Bürgermeister ignorierte die gute Idee und damit auch die Bürgerin, die die Idee vortrug.
Fünfte Idee
Bürger und Ortsvorsteher erhalten auf Anfragen und Hinweise oft keine Antwort von der Verwaltung
Bürger machen immer wieder die Erfahrung, dass sie keine Antwort vom Magistrat erhalten. Selbst Ortsvorstehern erhalten keine Antwort.
In Wernswig möchte der Ortsbeirat seit Jahren wissen, wie der Zustand des Kastenkanal unter der Hauptstraße ist. 1957 wurde er gebaut, seit längerer Zeit rollen die schweren Lkws mit Schotter und Asphalt aus dem Steinbruch in Großropperhausen darüber.
Sechste Idee
Auf der Bürgerversammlung reden die Bürger und der Bürgermeister hört zu
Bürgerversammlungen wurden teilweise nicht abgehalten. In der letzten Bürgerversammlung referierte der Bürgermeister eine Stunde lang. Die Bürger hatten zu warten. Auf die Fragen der Bürger erhielten sie keine oder keine befriedigende Antwort. Ist es da verwunderlich, dass die Bürgerversammlungen immer weniger besucht werden? Zuletzt kamen nur noch 8 Bürger.
Von der Bürgerversammlung und den Fragen der Bürger gibt es kein Protokoll. Die Zeitung berichtet nicht darüber. Die Bürger der Stadt erfahren dazu nichts.
Siebte Idee
Alte Ideen umsetzen
Die Ideen muss man gar nicht erneut sammeln, sie liegen offen zu Tage:
Solange die "Ideen" nur liegen bleiben, braucht man gar nicht erst wieder zu neuer Ideensammlung aufzurufen.
Von den Scheinaktivitäten hat Homberg in den letzten Jahren genug erlebt, es diente nur der Publicity des Bürgermeisters.
Ideensammlungen in der Vergangenheit
2009
Impressionen vom Abend „Ideen für Homberg“
2015
Bürgerbetäubung durch Bürgerbeteiligung
2021
Bürger: Befragt, beteiligt und betrogen
Ist dem Ministerium bekannt, dass…
2022
LOSLAND: Weitere inszenierte Beteiligung
