HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Geht es wirklich um den Radweg, oder geht es um Kostenverschiebung?


 

Abbildung: Legende zu dem neuesten Plan

Die Stadtverordneten sollen eilig über die Planung des Radweges in der Kasseler Straße entscheiden, obwohl die Straßenbreite dafür nicht ausreicht.
Es geht aber um den Kanalbau und die anderen Versorgungsleitungen – nicht um den Radweg.

Pläne über die Radwegführung wurden den Stadtverordneten zugeschickt. Die Zeit dränge, es müsse schnell entschieden werden, heißt es in den vertraulichen Unterlagen.

Im alten Plan vom Oktober 2019 hat das Ingenieurbüro Unger Bürgersteige, Radweg, die Fahrspuren und die Abbiegespur eingezeichnet. Die Breiten für die einzelnen Fahrwege entsprechen nicht den notwendigen Breiten. Trotzdem legte Unger solche Planung vor und ließ sich das sicherlich auch bezahlen.

Im neuesten Plan vom April 2020 ist jetzt ein gemeinsamer Rad- und Fußweg auf der Seite des Einkaufszentrums an der Kasseler Straße vorgesehen.
 

Wofür wird geplant?

Um den Verkehr und die Zufahrt zum Großparkplatz zu regeln, würde es ausreichen, auf den jetzigen Straßen entsprechende Markierungen aufzubringen. Von daher besteht keine zwingende Notwendigkeit, jetzt, wo die Einnahmen der Städte wegbrechen werden, teure Baumaßnahmen zu veranlassen.

Was als dringende Notwendigkeit dargestellt wird, könnte ein Ablenkungsmanöver sein.
Schoofs kommt mit der Baustelle jetzt an den letzten Bauabschnitt: die Zufahrt für die Anlieferung von der Kasseler Straße. Das ist auch der tiefste Bereich im gesamten Gelände. Hier muss der Kanal an das öffentliche Abwassersystem angeschlossen werden. Das Regenwasser von den versiegelten Flächen in der Größe eines guten Hektars muss in das öffentliche Kanalsystem eingeleitet werden. Um diese Wassermengen zu fassen, braucht es größere Rohrdurchmesser.

Die Baumaßnahme dafür wird in der Kasseler Straße stattfinden. Nach Abschluss der Kanalarbeiten ist die Straße wieder herzustellen. Das sind Kosten, die durch das Bauvorhaben von Schoofs verursacht werden.

Doch auch an diesen Kosten soll sich die Stadt beteiligen. Wie die Kostenteilung ausfällt, wurde bisher nicht bekannt gemacht, dabei wurde die grundsätzliche Regelung schon mit der Baugenehmigung zusammen bekannt gemacht.

Abbildung: Auszug aus dem Anhang an die Baugenehmigung mit der Nebenbestimmung zum Kanalbau und der Kostenregelung mit der Stadt Homberg (20. 11. 2018)

  
Wer trägt welche Kosten?

Es entsteht der Verdacht, dass die Radwege-Planung dazu dient, die Kosten zu verstecken, die der Stadt entstehen und mit deren Übernahme der Projektentwickler Schoofs begünstigt wird. Schoofs baut zur Zeit ohne gültigen Bebauungsplan, für die Änderung ist bisher nur ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden. Bürgermeister Dr. Nico Ritz erklärte, der Bebauungsplan – also die Rechtsgrundlage für das ganze Bauvorhaben –  solle erst geschaffen werden, wenn der Bau fertig gestellt ist.

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Das Verhandlungsergebnis sollte den Stadtverordneten vorgelegt werden, damit diese darüber entscheiden.
Diesen Auftrag hat Dr. Ritz nicht erfüllt.

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