Neues Grundstücksgeschäft der Stadt am Eingang zum Behördenzentrum
Foto: Südlicher Eingang zum Behördenzentrum mit der Neuanpflanzung mit Wildschutzzaun
Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 10. September 2020 steht der Verkauf eines Grundstücks der ehemaligen Dörnberg-Kaserne. Die Stadtverordneten sollen den bereits beim Notar abgeschlossenen Vertrag zustimmen. Die Vorlage ist dubios, viele Angaben fehlen.
Das Grundstück ist 2.000 Quadratmeter groß und besteht aus einem Teil der Betonstraße und einem Grünteil, in dem vor Jahren Anpflanzungen vorgenommen wurden, die durch einen Wildzaun geschützt sind.
Der Verkaufspreis ist mit 18.150,00 Euro angegeben.
Der Quadratmeterpreis beträgt demnach 9,08 Euro.
Der Käufer ist nicht genannt, auch nicht der Plan für die weitere Nutzung.
Die Preisfindung ist nicht begründet.
Das Grundstück gehört zu der ehemaligen Dörnberg-Kaserne, die die Hessische Landgesellschaft (HLG) im Auftrag der Stadt im Rahmen der Bodenbevorratung gekauft hat. Nach der Bodenbevorratungsrichtlinie soll der Verkaufspreis für Grundstücke so angesetzt werden, dass damit die angefallenen Kosten der Gesamtmaßnahme gedeckt wird. Der Kostendeckungspreis ist den Stadtverordneten vor Entscheidungen bekannt zu geben. Wenn der Kostendeckungspreis am Markt nicht erzielt werden kann, hat die Stadt die Fehlkosten zu tragen. Darüber müssen die Stadtverordneten informiert werden, denn sie haben die Haushaltshoheit.
Geschäftsmethoden der HLG
Die HLG hat sich bisher schon nicht an die Bodenbevorratungsrichtlinie gehalten. Sie wendet nur ein einfaches Preisraster an, durch das die Kosten nicht gedeckt werden.
In diesem Fall wurde jedoch auch dieses Preisraster nicht angewendet. Die Preisfestsetzung erfolgte willkürlich.
Es ist nicht das erste Mal, dass im Rahmen der Bodenbevorratung Preise willkürlich festgesetzt wurden. Der eklatanteste Fall ist der Verkauf an den damaligen Stadtverordneten Althaus zu einem Preis von 3,63 Euro/qm.
Das Geschäftsgebaren der HLG ist in den letzten Jahren schon vielfach kritisiert worden.
Ein Grundstücksverkauf an Käufer, die nicht zahlen konnten, wurde vorbereitet.
Die HLG unterstützte Interessenten mit kriminellen Geschäftsideen: Altreifen-Pyrolyse, Algenzucht, und Panzerverschrottung.
Die HLG nennt sich staatliche Treuhandgesellschaft. Im Aufsichtsrat hatten grüne Staatssekretäre den Vorsitz.
Zu Beginn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2020 soll Herr Kothe von der HLG über den Stand der Vermarktung der Grundstücke im ehemaligen Kasernengelände informieren.
