Öffentliche Gerichtsverhandlung entfällt damit
Am Mittwoch den 15. 9. 2010 wird es keine mündliche Verhandlung im Amtsgericht Fritzlar geben.
Wie die HNA heute meldet, hat Bürgermeister Martin Wagner den Strafbefehl des Staatsanwalts wegen Urkundenunterdrückung über 30 Tagessätze zwei Tage vor Prozessbeginn anerkannt. Sein Anwalt Dr. Karl Heinz Gasser (ehemaliger CDU-Innenminister in Thüringen) hat sich getäuscht.
Die HNA schreibt:
Wagner gelte damit als vorbestraft, es gebe jedoch keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis.
Jetzt wird es Aufgabe des Dienstvorgesetzten sein, die disziplinarechtlichen Konsequenzen zu prüfen.
Außerdem stehen die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Fall des Subventionsmissbrauchs noch aus.
Auch Radio FFH meldet die Nachricht ebenfalls. Auf der Homepage der Stadt ist noch keine Meldung zu finden.
Die SPD wird jetzt über einen Abwahlantrag beraten.
siehe auch: Dossier mit allen Berichten zu dem Fall
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Von Delf Schnappauf am 13.09.2010 um 13:19 Uhr
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Die SPD will in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf einen weiteren Akteneinsichtsausschuss stellen. Aufgeklärt werden soll die Anstellung eines Mitarbeiters beim "Stadtentwicklungsverein". Der Verein wird von dem Programm "Soziale Stadt" aus Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln zu je einem Drittel finanziert. Der Mitarbeiter arbeitet aber nicht für die Ziele des Vereins, sondern für den […]
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Von Delf Schnappauf
am 09.09.2010 um 11:47 Uhr
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Der „Homberger Hingucker“ beteiligt sich aktiv an dem Kongress.
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Von Delf Schnappauf
am 05.09.2010 um 16:03 Uhr
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• Kommentare deaktiviert fĂŒr Kongress Ăffentlichkeit und Demokratie
„Hessens scheidender MinisterprĂ€sident stellt sich hinter Thilo Sarrazin.“ 28.8.2010 in der SĂŒddeutschen
„Koch: Sarrazins ĂuĂerungen zur Einwanderung sind unertrĂ€glich.“ 28.8.2010 im Deutschlandfunk
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Von Delf Schnappauf
am 29.08.2010 um 21:40 Uhr
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…versucht er es mit Verleumdung.
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Von Delf Schnappauf
am 28.08.2010 um 12:16 Uhr
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„Du sollst nicht falsches Zeugnis reden gegen deinen NĂ€chsten.“
Dieses Gebot hĂ€lt der HNA-Mundart-Pfarrer Otto fĂŒr kleinkarriert.
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Von Delf Schnappauf
am 18.08.2010 um 10:06 Uhr
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Die VorgĂ€nge um die RĂŒckholung eines CDU-Abgeordneten im MĂ€rz 2009 werden am 15. September 2010, 13:00 Uhr vor dem Fritzlarer Amtsgericht verhandelt.
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Von Delf Schnappauf
am 17.08.2010 um 23:54 Uhr
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„Warum Kommunalpolitiker trotz schwerer Verfehlungen an ihrem Stuhl kleben „REPORT MAINZ, 9.8.2010 | 5:56 min, Sendung ansehen hier.
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Von Delf Schnappauf
am 10.08.2010 um 09:17 Uhr
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„Warum Kommunalpolitiker trotz schwerer Verfehlungen an ihrem Stuhl kleben.“
Montag, 9. August, 21:45 Uhr im Ersten.
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Von Delf Schnappauf
am 06.08.2010 um 14:13 Uhr
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• Kommentare deaktiviert fĂŒr Pattex-BĂŒrgermeister …
1. NeutraliÀtspflicht als Beamter verletzt
2. StÀdtische Gelder veruntreut
3. MiĂbrauch stĂ€dtischer Arbeiter fĂŒr eigene Interessen
4. Verdacht der Bestechung oder Nötigung
5. Falsche Wirtschaftlichkeitsberechnung
6. Vertuschung rechtswidriger Handlung
7. Seite aus dem Fahrtenbuch herausgerissen
8. FalscheintrÀge im Fahrtenbuch
Das Gericht hat viel aufzuarbeiten.
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Von Delf Schnappauf
am 30.07.2010 um 09:54 Uhr
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Bei 45 Euro sieht die Staatsanwaltschaft keine Untreue eines Beamten. Der BĂŒrgermeister selbst hat die Kosten mit 520 Euro angegeben gehabt.
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Von Delf Schnappauf
am 26.07.2010 um 08:38 Uhr
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Zu den verschiedenen BetrĂ€gen der HNA zum Strafbefehl gegen BĂŒrgermeister Martin Wagner sind in HNA-online zahlreiche Kommentare abgegeben worden.
Hier eine Auswahl von Kommentare, die neue Gesichtspunkte einfĂŒhren.
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Von Delf Schnappauf
am 24.07.2010 um 23:04 Uhr
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In einer Pressemitteilung vom 23. 7. 2010 nimmt die Fraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Stellung unter der Ăberschrift:
Strafbefehl bestĂ€tigt: BĂŒrgermeister hat Urkunden unterdrĂŒckt und das Parlament belogen
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Von Delf Schnappauf
am 24.07.2010 um 21:30 Uhr
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