HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 3. Februar 2011 stand die Schließung der Alten- und Krankenpflegestation vom 30. Juni 2010 noch einmal auf der Tagesordnung. Für die CDU stellte die Stadtverordnete Frau Claudia Ulrich den Ablauf in einer Weise dar, die zu dem Ausruf der Opposition führte,  sie lügt. Die CDU protestierte dagegen auf tumultartige Weise. Die Feststellung der Lüge ergibt sich auch aus dem Protokoll.

Lügen durch Sitzungsprotokoll belegt

In dem jetzt erst verschickten Sitzungsprotokoll sind die Aussagen von Frau Ulrich nachzulesen und können mit ihrer Darstellung im Ausschussbericht verglichen werden, den sie selbst unterschrieben hat.

Aussage im Abschlussbericht
Im CDU-Abschlussbericht des Akteneinsichstausschusses zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation hießt es:

Die nun folgende Erläuterung geht nicht aus den vorgelegten Akten hervor, sondern eher aus Mitteilungen und Informationen durch die Beteiligten.
Der Magistrat hatte die Weichen gestellt und die anstehenden befristeten Arbeitsverträge Anfang Juni 2009 verlängert. Dieser Beschluss erreichte aber – nach Aussagen einiger Beteiligter – die ehemaligen Mitarbeiterinnen nicht. Irgendwo auf dem Weg vom Zeitpunkt des Magistratsbeschlusses bis zum Empfänger sind diese Mitteilungen stecken geblieben. Dies führte sicher zu Verunsicherungen bei den Mitarbeiterinnen. (Fettdruck im Original)

Anmerkung 1: Die CDU-Vertreterin schreibt, dass ihre Information nicht aus den Akten stammen, die im Ausschuss allen Mitgliedern vorgelegen haben. Der CDU-Bericht gibt also nicht wieder, was in den Akten stand, sondern was man "eher" aus andern Quellen hat.

Anmerkung 2: Der CDU-Bericht sagt, der Magistrat hätte Anfang Juni 2009 "die Weichen gestellt" und die Arbeitsverträge verlängert. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn beide Seiten unterschrieben haben. Anfang Juni hatten die Mitarbeiterinnen  keinen Vertragsentwurf vorgelegt bekommen.

Anmerkung 3: Ob der Magistratsbeschluss die Empfänger, also die Mitarbeiterinnen der Station erreicht oder nicht ist belanglos. Ein Magistratsbeschluss ist kein Vertrag. Ein Vertragsentwurf wurde vom Magistrat bis Ende Juni nicht vorgelegt. Die Mitarbeiterinnen wussten bis ende Juni nicht, ob sie am 1. Juli 2009 noch ihren Arbeitsplatz haben würden.

Aussage von Frau Ulrich in der Stadtverordnetenversammlung

"Frau Ulrich teilt mit, dass die CDU-Fraktion davon ausgehe, dass den Mitarbeiterinnen rechtzeitig Vertragsverlängerungen angeboten wurden. Dass diese die Angebote nicht annehmen würden, sei nicht voraussehbar."

Tatsache ist, dass die Pflegedienstleiterin wiederholt wegen neuer Verträge nachgefragt hat und immer wieder nur hingehalten wurde. Daraufhin haben die Frauen die Initiative ergriffen und sich eigenverantwortlich  um eine neue Arbeitsstelle gekümmert. Am Freitag, den 25. Juni 2009 informierten sie das Hauptamt, dass sie ab 1. Juli nicht mehr zur Verfügung ständen.

Die Mitarbeiterinnen erhalten am 28. Juni die Aufforderung am nächsten Tag im Rathaus zu erscheinen. Als Grund wird die Verabschiedung genannt. Bei dem Treffen um 15:00 Uhr im Rathaus wurden den Mitarbeiterinnen erstmalig Vertragsentwürfe vorgelegt. Die Entwürfe tragen das Datum 29. Juni 2009.

Diese Aussage von Frau Ulrich steht im Widerspruch zu dem CDU-Abschlussbericht – der von Frau Ulrich eigenhändig unterschrieben ist – und zu den Aussagen der Mitarbeiterinnen. Der Vorwurf der Lüge war gerechtfertigt. Die Aussage "Lüge" ist durch die Fakten belegt.

Im CDU-Bericht heißt es auch: "Nachdem die ehem. Mitarbeiterinnen dann kurz vor dem ersten des Monats Juli 2009 gekündigt hatten, .."
Hier zeigt sich wiederum wie fehlerhaft der von Frau Ulrich unterschriebene Bericht ist: Die Mitarbeiterinnen haben nicht gekündigt, sondern ihre Verträge liefen zum Monatsende aus.

Falschaussagen in der Sitzung widerlegt
Im Stadtparlament hatte ich nach den Protesten der CDU gegen die Feststellung der Lüge vom Rednerpult aus zu den falschen Aussagen von Frau Ulrich Stellung genommen und den tatsächlichen und durch die Akten belegten Ablauf geschildert. Dabei habe ich auch noch auf das gefälschte Magistratsprotokolle verwiesen, das dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Bölling  zugestellt worden war. Was findet sich dazu im Sitzungsprotokoll?

"Dann spricht Herr Schnappauf zum Sachverhalt."

Mehr steht nicht da, keine der belegten Fakten wird im Protokoll festgehalten. Die Falschdarstellungen von Frau Ulrich wurden dagegen ausführlich widergegeben, allerdings wird sie damit der Lüge überführt.

Die Falschaussagen Bürgermeisters Martin Wagner hinsichtlich der Personalakten , im folgenden dokumentierten Protokoll, ist bereits in einem früheren Beitrag dargestellt worden. siehe hier.

Bericht der Günen
Bericht der SPD
Bericht von CDU/FDP

Dokumentation
Auszug aus dem Protokoll zu dem Tagesordnungspunkt 9:

Gegenstand: Antrag der SPD-Fraktion, Versäumnisse der beauftragten Aufsichtspersonen während der Schließung der Alten- und Krankenpflegestation festzustellen, aus der Sitzung vom 7. Oktober 2010

Herr Pfalz begründet den damaligen Antrag und erinnert an die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses sowie die verschiedenen Abschlußberichte.

Frau Ulrich teilt mit, dass die CDU-Fraktion davon ausgehe, dass den Mitarbeiterinnen rechtzeitig Vertragsverlängerungen angeboten wurden. Dass diese die Angebote nicht annehmen würden, sei nicht voraussehbar.
Weiterhin stellt sie fest, dass Bürgermeister und Hauptamtsleiter innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Ablehnung den Magistrat, den Stadtverordnetenvorsteher und die Fraktionsvorsitzenden entsprechend informiert haben.
Die Pflegeverträge zwischen der Stadt und den Patienten wurden zum 30.06.2009 gekündigt. Am 01.07. wurden die Pflegeverträge mit der Firma KIKRA / Schote neu abgeschlossen. Dies bedeutet, dass die Pflege der Patienten ohne Unterbrechung erfolgen konnte.

Die Büromöbel der damaligen Station wurden anderen Abteilungen zur Verfügung gestellt bzw. defekte Teile entsorgt. Die gesamte EDV-Hardware befindet sich heute in der Obhut des städtischen Administrators. Die noch verwertbaren medizinischen Artikel wurden für humanitäre Zwecke zur Verfügung gestellt. Da es sich hierbei um Gebrauchsmaterialien handelt, werden und wurden diese nicht inventarisiert.

Die CDU-Fraktion kann insgesamt keine Unterlassungen der handelnden Personen feststellen. Der SPD-Antrag werde daher abgelehnt. Herr Pfalz antwortet seiner Vorrednerin damit, dass er deren Behauptung als unwahr bezeichnet. Der Büroleiter habe seine Pflichten verletzt.

Dann spricht Herr Schnappauf zum Sachverhalt.

Herr Bürgermeister Martin Wagner teilt mit, dass sich die Patientenakten mit allen Unterlagen und Daten beim Patienten befinden müssen. Die Pflegedienstleitung habe damals dafür gesorgt, dass die Patienten ohne Unterbrechung weitergepflegt wurden. Der Magistrat habe bereits am 28. Mai eine Verlängerung der Arbeitsverträge angeboten. Diese Unterlagen befinden sich naturgemäß nicht in den Verwaltungs-, sondern in den Personalakten.

Büroleiter und Bürgermeister hätten am Tag nach der Mitteilung den Magistrat, abends erneut einige Magistratsmitglieder sowie den Stadtverordnetenvorsteher und die Herren Fraktionsvorsitzenden informiert.
Anschließend habe man versucht, den Weiterbetrieb mit einer neuen Lösung zu gewährleisten. Dabei wurde eine Vereinslösung angedacht. Über das Wochenende habe man eine Satzung gemacht, die mit dem Vereinsregister des Amtsgerichtes abgestimmt war. Allerdings gelang es nicht, qualifiziertes Personal zum Weiterbetrieb der Station zu finden.

Abschließend beantwortet er die Fragen aus dem Haupt- und Finanzausschuss zum Datenschutz und Software-Programm.

Herr Gerlach empfiehlt, das Kapitel zu schließen und für die Zukunft daraus zu lernen.

Herr Schnappauf spricht die Beiträge von Frau Ulrich und des Bürgermeisters an.

Abschließend spricht Herr Kroeschell zum Sachverhalt.

Dann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag von Herrn Pfalz, der wie folgt lautet, abstimmen:

"Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass folgende Versäumnisse der beauftragten Aufsichtspersonen festzustellen sind:
1. Weder Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wurden rechtzeitig über die entstehende Situation am 30.06.2009 informiert.
2. Die aufsichtsführenden Personen, Bürgermeister und Hauptamtsleiter, haben 25 Pflegeverträge nicht betreut und für deren Übergabe an Dritte Berechtigte Organisation Sorge getragen.
3. Das Anlagevermögen ist nicht ordnungsgemäß übernommen und verwertet worden."

Abstimmung: Bei 34 anwesenden Stadtverordneten 15 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen