HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

HINWEIS 16.6.2012
Der Bürgerentscheid kann bei Formfehlern ungültig sein.
Um sicher zu gehen sind jetzt noch zwei Anwaltskanzleien
in Südhessen und in Düsseldorf eingeschaltet worden.
Bis Dienstag 19. Juni 2012 wird sich entschieden haben,
ob die Frage noch umformuliert werden muss.

Wenn 1300 Homberger unterschreiben, dass über die Frage die Bürger entscheiden sollen, dann muss die Stadt einen Bürgerentscheid durchfürhen.

Ein Bericht und gleich drei falsche Aussagen des Bürgermeisters.

Die SPD stellte einen Antrag zum Thema Bürgerbefragung und verhedderte sich in den Begriffen und der Bedeutung dieses Bürgerrechts.
Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren und eine anschließende Bürgerbefragung findet sich in diesem Beitrag.

Verkehrsanbindung des geplanten Solarparks ist nicht gewährleistet. In den Planungsunterlagen werden der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten.

Ein neues Falschspiel des Bürgermeisters, eines von vielen.

"Der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte in der Stadtverordnetenversammlung, dass es nicht die Aufgabe der Homberger Politik sei, sich um die Belange des Schäfers zu kümmern. Er könne sich ja an seine Heimatgemeinde Frielendorf wenden." Quelle Ist es denn aber Aufgabe der Homberger Politik – aus der Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden – sich um die Belange der […]

Wenns ein bißchen teurer sein darf.
Wenn man bereits 51 Mill. Euro Schulden als Stadt hat, kann man auch der HLG noch 100.000 Euro zukommen lassen.

Ein Jahr Stillstand und Behinderung der Stadtentwicklung.
Gelder und Arbeitskraft der Verwaltung für ein ökonomisch unrealistisches Projekt verschleudert.
Und schon geht es mit dem Kasernenkauf weiter.
Für die Sandkastenspiele des Bürgermeisters ist Homberg zu schade.

Homberg und der Stadtmarketingverein nutzen nicht die Chance auf Verdienste seiner Bürger aufmerksam zu machen und dabei selbst etwas von der überregionalen Aufmersamkeit zu profitieren.

Die Flächen, auf denen Bürgermeister Wagner das Planungsrecht für 40 ha Solar-Freiflächenanlagen schaffen will, erfüllen nicht die notwendigen Voraussetzungen.
Die Flächen sind weder durch die vormalige Bundeswehrnutzung vorbelastet, noch geht von dem Bahndamm, auf dem kein Zug mehr rollt, eine Vorbelastung aus. Wieder wird die Stadt mit unnützen Planungskosten belastet.

Protokollfälschung, Aufgabenanmaßung, Unkenntnis
Es ist kaum zu glauben, leider ist es immer wieder zu beobachten.

Vor einem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Kassel Anklage gegen Bürgermeister Martin Wagner erhoben. Bis heute hat das Gericht nicht darüber entschieden. Die SPD fragte im Landtag nach. Die Antwort müsste in den nächsten Tagen kommen.