Akten beschlagnahmt: Welche Folgen hat das?
Am 9. Oktober 2013 untersuchten Staatsanwalt und Polizei das Homberger Rathaus und beschlagnahmten Akten. Mit dieser Ermittlung soll geprüft werden, ob sich der Verdacht bestätigt, dass die Flächen des 7,5 MW Solarparks falsch deklariert wurden, um höhere Einspeisevergütungen zu erlangen.
Wenn dieser Verdacht gerichtlich bestätigt werden sollte, hätte das weitreichende Folgen:
1. Keine Gewinne aus dem Solarpark. Stromverkauf zu Börsenpreisen decken nicht die Kosten.
2. Keine Pachtzahlung für die Stadt.
3. Begründung gegen das Bürgerbegehren entfällt damit, Bürgerentscheid müsste durchgeführt werden. Bürger können dann selbst über den Kasernenkauf entscheiden.
4. Bürger würden wahrscheinlich mehrheitlich gegen Kasernenkauf stimmen, da jetzt schon die Kosten für den Infrastrukturausbau um das drei- bis vierfache gestiegen sind.
6. Sollten die Bürger gegen den Kasernenkauf stimmen, müsste die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Grundstücke wieder übernehmen.
7. Viele Juristen hätte lange zu tun die Folgen sauber abzuwickeln und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen.
Gewinner und Verlierer
Homberg würde gewinnen, es würde von hohen Kosten entlastet. Die Stadt müsste nicht große Flächen übernehmen und unterhalten, die nicht zu vermarkten sind, wie die Studie des hessischen Wirtschaftsministeriums zeigt. Zur Erinnerung, erst als die BImA die Solarfläche nicht separat verkaufen wollte, wurde in Eile eine Argumentation für den gesamten Kasernenkauf ausgearbeitet. Aus 1,8 Mio. Euro Infrastrukturkosten vor dem Kauf sind bis zum Antrag der Fördermittel schon 7,8 Mio. Euro geworden.
Leidtragende wären die Käufer, die Teile des Solarparks im guten Glauben erworben haben.
Gewonnen hat bisher schon der Projektentwickler Frank Geerken, der jetzt eine neue Firma in Malaysia gegründet hat und unter anderen damit wirbt, wie er dem Homberger FC für seine Jugendarbeit 10.000 Euro spendete. Auch der FC gehört zu den Gewinnern.
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Bildschirmfotos von https://www.bgreen-project.com/de
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