Einzelhandelsgutachten: Fragwürdige Auftragsvergabe
Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg (Efze)
Einzelhandelsgutachten: Fragwürdige Auftragsvergabe
Bei der Planung eines Einkaufszentrums in der Innenstadt wird nicht mit offenen Karten gespielt, Öffentlichkeit und Stadtverordnete werden über die Planungen unzureichend informiert. Schon der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der ersten Beratung im März 2011 hat die Richtung vorgegeben: Offenheit ist nicht gewünscht. Inzwischen hat die Kommunalaufsicht festgestellt, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit zu Unrecht erfolgt ist.
Nun ist eine weitere Unregelmäßigkeit ans Tageslicht gekommen: Die Auftragsvergabe für das Einzelhandelsgutachten erfolgte lange vor dem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Auftrag im Januar – Beschluss im März
Am 16. März wurden die Stadtverordneten kurz vor der Kommunalwahl zu einer eilig angesetzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde über Planungen für ein Einkaufszentrum am Marktplatz informiert. Als Grundlage für die weiteren Planungen wurde beschlossen, ein Einzelhandelsgutachten zu erarbeiten.
Was der Bürgermeister verschwiegen hat: Der Auftrag für das Einzelhandelsgutachten war da bereits lange an die Firma GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH) vergeben. Bereits im Januar hatte die GMA den Auftrag erhalten, wie Dipl.-Geogr. Birgit Wachs von GMA in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. August bestätigte.
So erschließt sich auch, warum kurz vor der Kommunalwahl eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung einberufen wurde: Der Bürgermeister brauchte eine nachträgliche Legitimation für einen längst vergebenen Auftrag.
In der Stadtverordnetenversammlung am 18. August versuchte Bürgermeister Wagner sich zu rechtfertigen. Die GMA sei nicht von der Stadt Homberg beauftragt worden, sondern vom Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte. Fraktionsvorsitzender Klaus Bölling fragt daraufhin Frau Birgit Wachs, wer der GMA den Auftrag erteilt habe. Zwischenruf Bürgermeister: "Der Zweckverband." Antwort Birgit Wachs (GMA): "Nein."
Der fragwürdige Umgang mit der Wahrheit geht also weiter. Denkbar schlechte Voraussetzungen für ein sensibles Projekt, das nur funktionieren kann, wenn absolut offen informiert wird. Diese Offenheit und Ehrlichkeit ist nicht gegeben.
Weitere Infos: www.gruene-homberg.de
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
Empfehlungen, die auch für Homberg bedeutsam sind.
FWG positioniert sich. Zusammen mit der CDU/FDP stellt sie einen Antrag. Die anderen Parteien hat sie gar nicht erst angesprochen. Hier wird eine neue Gemeinsamkeit demonstriert.
Wenn immer weniger verdient wird, kann immer weniger gekauft werden. Diese Binsenweisheit versteht der Volkswirt Martin Wagner leider nicht, zum Schaden der Stadt.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung wenige Tage vor der Kommunalwahl war rechtswidrig. Das erfuhr jetzt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Böllng durch ein Schreiben der Kommunalaufsicht. Der Stadtverordnetenvorsteher Bernd Pfeiffer (CDU) wollt gegen Bölling ein Ordnungswidrigkeitsverfahren beantragt, es wurde von der Kommunalaufsicht abgeleht.
„Mä kööfen im Dünkeln…“
