HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Kleine Beobachtung am Rande

Während der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am 29. 3. 2012 zum Ankauf der Freiflächen für eine Photovoltail-Anlage:
Bürgermeister Martin Wagner verlässt seinen Platz und geht hinter den Saalstützen entlang Richtung Saalausgang. Auf dem Weg ein kleiner Schwenk an dem ersten Tisch der SPD-Stadtverordenten vorbei. Unauffällig ergreift er einen an der Tischkante plazierten Zettel, lässt ihn in der Hosentasche verschwinden und setzt seinen Weg fort.

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Eindeutige Regelungen werden ignoriert

zugewachsene BahngleiseWenn eine Fläche nicht vorbe- lastet ist, kann auch kein Solar- park darauf errichtet werden.
Für Strom aus solchen Anlagen wird keine erhöhte Einspeise- vergütung bezahlt.
Trotz dieser klaren Regelung wird seit Monaten die Planung vorangetrieben.

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Die fetten Jahre sind vorbei

Giftige GeldspritzeEin bemerkenswerter Kommentar zu den Aussichten unter dem kommunalen Rettungsschirm. Ab 2013 gilt das auch für Homberg.

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Ohne Schafe kein Naturschutz

Die schöne Landschaft oberhalb der alten Bahntrasse ist ein europäisches Landschafts- und Naturschutzgebiet (Flora-Fauna-Habitat = FFH-Gebiet), es gehört zu dem europäschen Netzwerk Natura 2000. Unverständlich ist, warum man bei der Festlegung nicht die natürliche Begrenzung der alten Bahntrasse gewählt hat. Auf einen Streifen von 100 Meter östlich der Bahntrasse will der Bürgermeister Baurecht schaffen. Die […]

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Riskante Planung

altes BahngleisSollte sich in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für die Umwandlung der Flächen neben dem alten Bahndamm zu einer Solarfläche finden, bleibt ein großes Risiko für den Investor. Wird die Clearingstelle die „Belastungen“, die von diesem Gleis ausgehend so werten wie der Bürgermeister?

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Ein Jahr „Einkaufszentrum“ = ein Jahr Behinderung der Stadtentwicklung

Einkaufszentrum in der AltstadtEin Jahr Stillstand und Behinderung der Stadtentwicklung.
Gelder und Arbeitskraft der Verwaltung für ein ökonomisch unrealistisches Projekt verschleudert.
Und schon geht es mit dem Kasernenkauf weiter.
Für die Sandkastenspiele des Bürgermeisters ist Homberg zu schade.

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Das ist alles!

Eine DIN-A4 Seite ohne Zahlen, ohne Berechnungen wird den Stadtverordneten als Entscheidungsgrundlage für den Kauf des Kasernengeländes vorgelegt. Auf dieser Grundlage sollen sie über Millionen entscheiden.
So können Entscheidungen nicht verantwortlich getroffen werden.

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Öffentliche Sitzung der Stadtverordneten

StavoeinladungDie nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 29. März 2012 ab 19:00 Uhr in der Stadthalle statt. Die Sitzung öffentlich, Zuhörer sind willkommen.

Hauptthemen:
Der Haushalt der Stadt
Kauf des Kasernengeländes

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HLG Geschäftsmodell: Risiken tragen die Kommunen

Die Hessische Landgesellschaft (HLG) kauf und finanziert Grundstücke für die Stadt. Bezahlt wird später. Alle Risiken trägt die Stadt. Wie hoch die Zahlungsverpflichtungen bereits sind, ist den Stadtverordneten nicht bekannt, obwohl die Stadt regelmäßig von der HLG Abrechnungen erhält.
Jetzt will der Bürgermeister mit der HLG das Kasernengelände kaufen und unkalkulierbare Risiken für die Stadt übernehmen.

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Stadtmarketing verschläft die Chance

Ulrich HolbeinStadtmarketingverein und Rathaus verschlafen eine Chance einmal positiv auf Homberg aufmerksam zu machen.

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Für wen arbeitet der Bürgermeister?

Fläche für PV-AnlageFür Hombergs Bürger oder für Fremde, die eine gute Kapitalanlage suchen?
Den Betrieb einer eigenen PV-Anlage zusammen mit der KBG ist nie als Alternative ausgearbeitet und diskutiert worden.
So entsteht kein kommunales Energiekonzept, wie es parteiübergreifend beschlossen wurde.

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Jetzt ist die Zeit zum Handeln

Peter Dewald ist vom Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurückgetreten und die Entscheidung mit einer deutlichen Kritik am Bürgermeister verbunden. Ein beachtlicher Schritt! Weitere Schritte der CDU müssen folgen, um den weiteren Niedergang durch Wagner zu stoppen.

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Zum strafrechtlichen Hauptverfahren gegen Bürgermeister Wagner schweigt sich die Landesregierung aus.

Eine kleine Anfrage im Landtag wurde von der CDU-Landesregierung nach acht Wochen noch immer nicht beantwortet.

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