HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

"Der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte in der Stadtverordnetenversammlung, dass es nicht die Aufgabe der Homberger Politik sei, sich um die Belange des Schäfers zu kümmern. Er könne sich ja an seine Heimatgemeinde Frielendorf wenden." Quelle Ist es denn aber Aufgabe der Homberger Politik – aus der Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden – sich um die Belange der […]

Mitteilung des hr, 29. 4. 2012:
Der Film ist fertig gestellt, wurde aus aktuellen Anlaß von der Redaktion verschoben und wird in den nächsten Tagen in der Hessenschau ab 19:30 Uhr gesendet werden.

Es geht nicht um Beteiligung, es geht allerhöchstens um Verkauf von Teilen des Solarparks.
Mindestbetrag 50.000 Euro. So kommt es nicht zu einer breiten Bürgerbeteiligung.

Die Party auf Pump, der Hessentag, wurde vom Bürgermeister immer wieder versucht schön zu rechnen. Jetzt muss gespart werden, jetzt liegen Zahlen auf dem Tisch, die der Wahrheit näher kommen.
Die Bürger habe jetzt zu zahlen für den leichtfertigen Umgang mit den Finanzen von CDU und FDP.

an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Aufgabe hat, das Kasernengelände zu verkaufen, damit es neu genutzt werden kann.

Die BImA ist bereit mit den Stadtverordneten über die Verkaufslage zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu suchen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Homberg Klaus-Thilo Kroeschel warnte auf der Veranstaltung der Fachwerktriennale am 17. 4. 2012 in der Homberger Stadthalle ganz richtig davor, dass täglich 90 ha Acker- und Grünland überbaut oder versiegelt werden. So dürfe das nicht weitergehen. Nicht immer neue landwirtschaftliche Flächen zubauen, während in den Orten die Wohnungen leer stehen. Gute […]

Die heute in der HNA veröffentlichte Werbeanzeige für eine Kapitalanlage an dem Solarpark entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften.

Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu prüfen.

Statt Arbeitsplätze im Gewerbegebiet zu schaffen, sorgt der Bürgermeister dafür, Investoren Subventionsgewinne zu ermöglichen.
Stadtverordenet sollen nur abnicken.

CDU, SPD und FDP haben sich für den Grundstückkauf für den Bau einer PV-Anlage entschieden und haben das Pachtangebot von Frank Geerken als Grundlage genommen. Wie die zugesagte mehrheitliche Bürgerbeteiligung aussehen soll ist noch offen.

Der Magistrat hat den Kauf abgelehnt. Der Bürgermeister hat einen eigenen Beschlusstext vorgelegt, dazu ist er nicht berechtigt. Ob der Beschluss deshalb überhaupt gültig ist, prüft die Kommunalaufsicht, die von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen angerufen wurde.

Die Bauauftäge für den Solarpark sind bereits vergeben. Über den Kaufvertrag und die Bauleitplanung hat das Parlament und der Magistrat noch nicht entschieden.
Der Bürgermeister scheint sich sehr sicher zu sein, dass die Stadtverordneten von CDU, SPD und FDP nach seiner Pfeife tanzen werden und ihm alle gewünschten Beschlüsse erteilen.

Wer Grundstücke aus Steuermitteln kauft, damit Private hohe Gewinne machen können, der muss auch den Bürgern erklären, warum die Leistungen gestrichen und die Steuern erhöht werden.
CDU, SPD und FDP stehen in der Verantwortung, deren Stadträte auch persönlich haftend.