HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Obwohl die SPD weder Zeit noch Fachkenntnisse für die Akteneinsicht hatte, wie sie selbst bekundet, fordert sie einen neuen Ausschuss. Schon 2010 beantragte sie einen Ausschuss und lies ihn danach einschlafen.

Die Betroffenen, die am Kasernenverkauf beteiligt waren, möchten den Vorgang zu einem Meinungsstreit herunterspielen und ablenken. Doch die Aktenlage ist eindeutig.

Bürgermeister und die Magistratsmehrheit ist für den Verkauf an den CDU-Stadtverordneten verantwortlich, sie haben den Kauf genehmigt – zum finanziellen Schaden der Bürger.

Nach 6 Monaten Aktenstudium legen vier Parteien ihre Berichte vor.
Nach zwei Berichten ist nichts Neues in den Akten gefunden worden. Die beiden anderen Berichte legen ausführliches Material aus den Akten vor.
Der Akteneinsichtsausschuss soll weiter arbeiten und Grundstücksverkäufe untersuchen.

Beratungs- und Beschlussthemen der nächsten öffentlichen Sitzung.

SPD wählte Christian Marx zum Bürgermeisterkandidaten der Partei.

Die Rechtssprechung sagt nein.
Kritische Meinungsäußerungen sind auch in einer Fraktion geschützt.
Der Ausschluss ist rechtswidrig.

Der bisherige stellvertretende Franktionsvorsitzende der SPD will Bürgermeister werden. Bisher trug er die Politik der SPD mit, gegen den Bürgerentscheid, für höhere Kassenkredite. Wo ist die Alternative?

Die FWG erlärt in ihrer Pressemitteilung, den Haushaltsplan als Mogelpackung und fordert ernstlich mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen.

Der Fraktionsvorsitzende der Homberger SPD hat aufgeklärt.
Als stärkste Fraktion bestimmt sie die Politik. Der Bürgermeister führt sie nur aus.

Am Beispiel innenstadtnaher Wohnmobilparkplatz ist zu erkennen, warum es nicht zur Zusammenarbeit kommt sondern sie verhindert wird.

Die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung ist sehr lang. Über gewichtige Themen soll entschieden werden, die das Leben der Stadt langfristig prägen werden, hier vor allem die Entscheidung zum sogenannten kommunalen Schutzschirm.