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Beschlussvorlage:
Der Magistrat wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Bauherrn des Einkaufszentrums bezüglich eines Nachtrags zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 66 „Einkaufszentrum Drehscheibe“ zu intensivieren. Dabei soll insbesondere die städtebauliche Aufwertung der historischen Villa, die heute im Erdgeschoss eine Spielhalle beherbergt, deutlich forciert werden." Quelle
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Das Gebäude der Villa mit der Spielhalle gehört nicht zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Genau dieses Grundstück ist ausgespart. Der "Bauherr des Einkaufszentrums" hat gar kein Verfügungsrecht über dieses Grundstück.
Wenn die Villa wirklich städtebaulich aufgewertet werden soll, müssten die Anbauten mit der Spielhalle abgerissen werden. Vor einigen Monaten behauptete aber der Bürgermeister, er könne gegen die Spielhalle, die im Schutzbereich der Schule liegt, nicht vorgehen, da sie Bestandsschutz habe. Einen "Bestandsschutz" den der Bürgermeister im zweiten Halbjahr 2017 wahrscheinlich mit seiner persönlichen Entscheidung erst geschaffen hat, denn die Spielhallen mussten ihre Erlaubnisse erneuern.
Warum sei die städtebauliche Aufwertung der Villa zu "forcieren" wenn gleichzeitig weitere denkmalgeschützten Gebäude auf dem Gelände des Einkaufzentrums abgerissen werden? Diese Argumentation dient allein der Ablenkung davor, dass ein "Nachtrag zum Durchführungsvertrag" verhandelt werden soll. Was soll verhandelt werden, was soll erreicht werden? Dazu schweigt der Bürgermeister. Er will nur einen Blankoscheck für die Verhandlungen. Die Erfahrungen bisher zeigen, dass der Bürgermeister sich nicht zu Gunsten der Stadt sondern der "Investoren" einsetzt. Lassen sich die Stadtverordneten der Mehrheitsparteien wieder über den Tisch ziehen?
Von Delf Schnappauf am 23.01.2019 um 16:02 Uhr
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Die Stadtverordneten sollen am 31. Januar 2019 zum dritten Mal über den Durchführungsvertrag für den Bebauungsplan des Einkaufszentrums abstimmen.
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Von Delf Schnappauf
am 22.01.2019 um 11:40 Uhr
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Von Delf Schnappauf
am 21.01.2019 um 13:37 Uhr
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Große Pläne, große Erwartungen und klägliches aber teures Ende.
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Von Delf Schnappauf
am 14.01.2019 um 20:29 Uhr
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Wo endet das Recht, wo fängt die Vetternwirtschaft an?
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Von Delf Schnappauf
am 09.01.2019 um 15:41 Uhr
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Diagramm: Beschlüsse der Stadtverordneten und Wechsel der Verfahrensträger auf der Zeitachse Durchführungsvertrag ist Bestandteil des Bebauungsplans Einkaufszentrum Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am 14. Juli 2016 einen Durchführungsvertrag mit der Firma Schoofs Immobilien Frankfurt zu. Die Stadtverordneten konnten den Vertrag einsehen, damit sie wissen, welchen gegenseitigen Verpflichtungen sie zustimmen. Der Durchführungsvertrag ist Teil des Bebauungsplans. Wird […]
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Von Delf Schnappauf
am 06.01.2019 um 22:05 Uhr
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• Kommentare deaktiviert für Ist der Durchführungsvertrag zum Einkaufszentrum noch gültig?
Magistrat und Stadtverordnetenvorsteher missachten die Geschäftsordnung
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Von Delf Schnappauf
am 05.01.2019 um 10:01 Uhr
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Die Stadt informiert auf ihrer Homepage über eine zweite, nachgebaute hölzerne Druckerpresse. "Die Presse wird ständig in der ehemaligen Engelapotheke stehen. „Die zweite Presse, die der Buchgesellschaft gehört, wird wohl auch mobil durch die Buchgesellschaft genutzt werden”, informierte Bernd Herbold, der momentan mit Mitgliedern des Vereins die Ausstellungsräume mit Exponaten aus der Reformationszeit und mit […]
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Von Delf Schnappauf
am 04.01.2019 um 13:58 Uhr
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Das historische Fachwerkhaus Holzhäuser Straße 3 soll zu einem großen Teil abgerissen werden. Es seien im Haus Schadstoffe entdeckt worden: Quecksilber und Phenole. So heißt es in der Präsentation von Infra+net und Architekturbüro Hess. Wie wurden die Schadstoffe gefunden? Wenn ein altes Fieberthermometer mit Quecksilber oder eine ältere Energiesparlampe zerbricht, kann in jedem Privathaushalt […]
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Von Delf Schnappauf
am 01.01.2019 um 13:29 Uhr
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Viele Fragen offen. 
