Magistrat sucht Volljuristen in unbefristeter Vollzeitstelle
HNA-Anzeige 26.07.2019
Mit einer Anzeige in der HNA sucht die Stadt einen Volljuristen in Vollzeit für eine unbefristete Anstellung für die Kleinstadt Homberg.
Die ausführliche Beschreibung findet sich auf der Homepage der Stadt.
https://homberg-efze.eu/stellenangebote/
Braucht eine Kleinstadt im Rathaus Volljuristen?
Als Volljurist wird bezeichnet, wer nach dem Studium ein Referendariat durchlaufen und die Abschlussprüfung bestanden hat. Danach kann er eine Stelle als Richter oder Staatsanwalt besetzen, oder in Verwaltungen und Unternehmen arbeiten.
Benötigt eine Kleinstadt mit nur rund 14.000 Einwohnern einen Volljuristen?
Bisher ist nicht bekannt, dass in Homberg einen Volljuristen als städtischer Mitarbeiter angestellt war.
Gibt es überhaupt in Städten vergleichbarer Größe wie Homberg einen dauerhaft angestellten Volljuristen?
Bürgermeister Dr. Nico Ritz ist – soweit bekannt – Volljurist. Wieso benötigt die Stadt Homberg einen zweiten Volljuristen?
Die Verwaltungsfachleute erhalten in ihrer Ausbildung solide Kenntnisse in den verschiedenen Rechtsgebieten, die in der öffentlichen Verwaltung anfallen. Das dürfte auch bei den Mitarbeitern im Homberger Rathaus der Fall sein.
Ein Volljurist erhält eine wesentlich höhere Vergütung als Verwaltungsfachangestellte, das wird für die Stadt teurer.
Der Volljurist soll eine Daueranstellung erhalten. Er würde auch dann höher bezahlt, wenn er Arbeiten erledigt, die anderen Mitarbeiter der Verwaltung auch erledigen.
Ein Bedarf nach einem dauerhaft bei der Stadt angestellten Volljuristen ist nicht dargelegt, auch nicht, warum in Homberg gegenüber anderen vergleichbaren Städten ein Bedarf bestehe.
Bei besonderen Rechtsfragen kann der Magistrat sich Rechtsauskunft bei dem Städte- und Gemeindebund oder dem Städtetag holen. Das wurde in der Vergangenheit wiederholt getan.
Für die Fachbeamten oder Fachangestellten gibt es auch überregionale Arbeitstreffen, bei denen über aktuelle Fragen informiert wird, auch über Weiterentwicklung in Rechtsfragen.
Darüber hinaus kann die Stadt auch Rechtsanwälte beauftragen, wie sie das bisher schon tat. Zum Beispiel um das Bürgerbegehen als falsch darzustellen, oder über den Grundstücksverkauf an den Stadtverordneten Althaus. Selbst auf die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen der Vorgänge bei Bau des Ärztehauses hat Bürgermeister Dr. Nico Ritz eine Anwaltskanzlei in Hamburg beauftragt. Wieso nicht Anwälte aus der Region?
Wird im Rathaus mit einem zweiten Volljuristen mehr rechtskonform gehandelt?
In den letzten Jahren gab es mehrere rechtswidrige Vorgänge, und das obwohl an der Spitze der Stadt ein Volljurist die Verantwortung hat.
Mit einem zweiten Volljuristen in der Homberger Verwaltung ist keine Gewähr gegeben, dass sich das ändert. Der Volljurist wäre dem Bürgermeister unterstellt und hätte dessen Weisungen zu folgen. Vielleicht käme er auch in einen Gewissenskonflikt: Vorgaben des Rechts oder Weisung des Bürgermeister folgen.
Ein angestellter Volljurist hätte darauf hinweisen müssen, dass die Stadt beim Kauf Holzhäuser Straße kein Vorkaufsrecht geltend machen kann.
Bei der Veränderungssperre am Schmückebergsweg hätte er darauf hinweisen müssen, dass das Recht auf der Seite der Bauherren lag.
Beim "Ein-Euro-Verkauf" des ehemaligen Landratsamtes an die Kraftstrom-Bezugsgenossenschaft hätte er auch eingreifen müssen.
Ein Bewerber für diese Aufgabe hat nach den bisherigen Erfahrungen mit erheblichen Konflikten zu rechnen. Für die Stadt wäre nichts gewonnen.
