HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Ist dem Ministerium bekannt, dass…


Kennt das Ministerium die Wahrheit zum geplanten Multifunktionshaus?
Oder verlässt es sich auf die Angaben der Stadt, ohne diese zu prüfen?

Das Ministerium ist über die Widersprüche und Falschinformationen informiert
und trotzdem gibt sie Fördermittel in Höhe von 90 Prozent,
die Kommunen mit einer Haushaltsnotlage gewährt wird.

Bereits 2017 sollte Homberg 2,7 Mio. Euro Fördermittel für die Sanierung kommunaler
Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur für Marktplatz 15 erhalten.
Homberg sei in einer Notlage des städtischen Haushaltes, deswegen bekommt sie die 100
Prozent höhere Förderquote und braucht nur 10 Prozent aus Eigenmitteln bezahlen.

 

Ist dem Ministerium bekannt, dass...

  
(Förderprogramm und Fördermittel)

     in den ehemaligen Supermarkträumen keine kommunale Einrichtung vorhanden ist?

     es dort nur leerstehende, fensterlose Verkaufs- und Nebenräume gibt, und nur zwei Schaufenster zum Marktplatz.

      es außer einer Handskizze keine Planung gab, aus der die Baukosten 2017 abgeschätzt werden konnten, als die Fördermittel bekannt gegeben wurden.

Handskizze: Nutzung des ehemaligen Supermarktgebäudes als Multifunktionshaus
  

(Förderhöhe und Haushalts-Notlage)

      die Stadt erst noch drei weitere benachbarte Wohnhäuser aus Eigenmitteln gekauft hat, um
das Multifunktionshaus zu realisieren?

      gleichzeitig im Nachbarhaus, der ehemaligen Engelapotheke, über 4 Mio. Euro verbaut
wurden? (2 Mio. Euro als freiwillige Leistung für Ausstellungsräume von zwei Vereinen, 2 Mio. Euro für 2 Wohnungen.)

      die Stadt trotz Haushalts-Notlage die Räume in den beiden unteren Etagen den beiden Vereinen kostenfrei überlässt? Die Stadt übernimmt auch die Betriebskosten. Dies freiwilligen Leistungen kann sich eine Stadt mit einer Haushaltsnotlage eigentlich nicht leisten.

      die beiden Wohnungen für 2 Mio. Euro nicht kostendeckend zu vermieten sind und seitdem leer stehen? Die Miete wurde bereits in den Anzeigen herabgesetzt.

      die Ausstellung im Erdgeschoss als außerschulischer Lernort ausgegeben wird, bei 1 Mio. Euro Baukostenanteil?

      die Besucherzahl trotz freiem Eintritt sehr gering sind? Durchschnittlich nur 26 Besucher je Woche, das entspricht einer Schulklasse.
  

(Gebäude)

     die Stadt nur das Erdgeschoss des Hauses Marktplatz 15 als Teileigentum erworben hat?

     der Flachbau für den Zweck nicht nutzbar ist und abgerissen wird?

     nicht zwei Fachwerkhäuser saniert werden, sondern die Stadt nachträglich ein Fachwerkhaus unter Denkmalschutz erworben hat, dass weitgehend abgerissen werden soll.

     das Fachwerkhaus in der Holzhäuser Straße 3 unter Denkmalschutz steht, trotzdem wurden die Fenster ausgebaut, so dass es hinein regnen konnte. An der Hausseite wurde  von der Stadt lange Zeit Elektroschrott und Bauschutt gelagert, so dass der Eindruck eines verwahrlosten Gebäudes entstehen musste.

     bis auf einen kleinen Teil alle Räume des Multifunktionshauses neu gebaut werden sollen.

     der Entwurf für den Neubau sich nicht an der vorhanden Fachwerk-Umgebung anpasst.

     für das Multifunktionshaus keine Stellplätze nachgewiesen sind, so wie auch nicht für das Nachbarhaus mit den Ausstellungen und Wohnungen?

     durch die Verbindung vom Eingang Marktplatz zum Gebäude Holzhäuser Straße lange Verkehrswege im Gebäude notwendig werden, die wirtschaftlich nicht vertretbar sind und bei einer kompakteren Bauweise zu vermeiden wären.
  

(Planungsverfahren und Bürgerbeteiligung)

     kein Architektenwettbewerb durchgeführt wurde.

     die Bürger nicht beteiligt und nur nachträglich informiert wurden.

     die Bürger keine Möglichkeit hatten, sich mit den Plänen auseinander zu setzen, da immer nur vorläufige Ideen aber keine abschließende Planung öffentlich vorgelegt wurde. Es gibt bisher auch keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu der Raumplanung und der äußeren Gestaltung.
  
(Bedarf)

     die Stadt in den letzten Jahren ein Jugendzentrum aus Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ im alten Gaswerk gebaut hat und betreibt. Die Hälfte des Tages ist es ungenutzt.

     die Stadt auch ein Integrationszentrum „Alte Sparkasse“ mit dem Programm „Soziale Stadt“ finanziert hat und betreibt? Dort finden verschiedene Kurse für die dort wohnenden Russlanddeutschen und für die Flüchtlinge statt, die in unmittelbarer Nähe untergebracht sind.

     die Stadt in Homberg 18 Dorfgemeinschaftshäuser unterhält. Weitere Veranstaltungsräumen gibt es in der Stadthalle und in den Kirchengemeinden, den Vereinsheimen, Gaststätten und privaten Kulturinitiativen.
  
(Nutzung und Kostenbeteiligung)

     die vorgesehenen Nutzer Vereine sind, die von Zuschüssen und Spenden betrieben werden.

     die Nutzungsgruppen mehrfach variabel verändert wurden?
Inzwischen sollen auch Langzeitarbeitlose, Senioren und Rentner, Asylbewerber und Flüchtlinge das Haus nutzen, ohne das ein Konzept dafür vorgelegt wurde.

     die Vereine seit Jahren in umliegenden Gebäuden tätig sind, die nach einem Umzug leer stehen würden und für die es kein neues Nutzungskonzept gibt?

     der Abriss mit gefundenen Schadstoffen begründet wird, die bisher nicht nachgewiesen wurden?

     die Musikschule ihre Räume am Busbahnhof verlassen musste, weil die Stadt das Gebäude für 1 Euro an ein Privat-Unternehmen verschenkte.

     es kein Konzept und keine Vereinbarung gibt, wie sich die Vereine und der Kreis an den Bau- und späteren Betriebskosten beteiligt

 

Im Widerspruch zu dieser Planung stehen weitere Entwicklungen in der Stadt, die bei der
Beurteilung zu berücksichtigen sind.

     Die Stadt hat erst vor Kurzem ein barrierefrei eingerichtetes Bürgerbüro wieder ausgebaut. Die Baustelle ruht seitdem. Die Stadtverordneten und die Bürger können nicht erkennen, warum diese Investition nach kurzer Zeit wieder zunichte gemacht wurde.

     Die Stadtbücherei wurde vom Marktplatz in eine Schule am Stadtrand verlagert. Die Stadt verkaufte das Gebäude gegenüber dem Eingang zur Stadtkirche mit zahlreichen Wohnungen für ca. 55.000 Euro. Damit wurde eine die Innenstadt belebende Einrichtung abgezogen.

     Für das Multifunktionshaus sind keine Stellplätze nachgewiesen, so wie auch nicht für das Nachbarhaus mit den Ausstellungen und Wohnungen. Die BesucherInnen mit kleinen Kindern können das Familienzentrum von ihren Heimatorten im Kreis nur mit dem Pkw anfahren.

     In unmittelbarer Nähe des Multifunktionshauses in der Pfarrstraße besitzt die Stadt zwei kleine Häuser, die mit Jessica-Mitteln zu Ferienwohnungen umgebaut werden sollten. Die Baustelle ruht seit Jahren.

     Das ehemalige Hotel „Deutsches Haus“ am Marktplatz wird von einem privaten Bauherrn umfassend saniert. Der Saal soll wieder für Kulturveranstaltungen in Betrieb genommen werden. Zur Zeit ist dort schon ein Aktionsraum für den „Kultur-Knoten-Punkt“ angemietet.

     Unmittelbar neben dem geplanten Multifunktionshaus auf der anderen Seite der Holzhäuser Straße soll das leerstehenden Gasthaus mit Saal im 1. Obergeschoss mit Landesmitteln für kulturelle Zwecke saniert werden. Die Gaststätte soll nach den letzten bekannten Informationen von der „Starthilfe“ betrieben werden. Die „Starthilfe“ betreibt in der Untergasse ein Ausbildungsrestaurant, dass zum Jahresende geschlossen wird, da es nicht mehr die Problemlage gibt, dass Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden

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Schlaglichter aus der Stadtverordneten-Versammlung

   Am Ende der 60-Minuten-Sitzung der Stadtverordneten am Freitag, den 13. Dezember 2019  informierte Bürgermeister Dr. Nico Ritz noch über die Aufnahmen eines Darlehens über 6,42 Mio. Euro. Der Zinssatz beträgt 0,86 Prozent, bei einer Tilgung von 1 Prozent    100-jähriger Kredit Der Stadtverordnete Peter Dewald (CDU) wies darauf hin, dass bei 1 Prozent Tilgung, […]

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Modell Kroeschell macht Schule

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Bollwerk am Bindeweg

Die Planung fĂŒr dieses Bollwerk stammt von dem Kasseler ArchitektekturbĂŒro ANP, deren Chefin ist die PrĂ€sidentin der Bundesarchitektenkammer. Weiterin ist sie in der Bundesstiftung Baukultur aktiv.

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BĂŒrgermeisterwahl: Es gibt JA oder NEIN

   Zur Wahl des Bürgermeisters in Homberg am 9. Februar 2020 gibt es nur einen Kandidaten. Heute am 2. Dezember 2019 lief die Frist ab, bis zu der sich Bewerber melden konnten. Das macht die Entscheidung einfach. Auf dem Wahlzettel kann nur JA oder NEIN angekreuzt werden.  

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Ein „erschreckendes Desinteresse“?

Die HNA berichtete sehr zutreffend ĂŒber die BĂŒrgerversammlung, indem sie von 35 Zuschauern schrieb. Die BĂŒrger sollten nur zuschauen. Über die Fragen der BĂŒrger, das was die BĂŒrger interessiert, berichtete die HNA nicht.

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„Immer mehr Kommunen hĂ€ngen an Fördertöpfen, wie der Fixer an der Nadel.“

"Immer mehr Kommunen hängen an Fördertöpfen, wie der Fixer an der Nadel." "Der Bund schwimmt im Geld und zeigt sich durchaus großzügig, einen Teil auch an die Kommunen weiterzugeben. Vor allem in Form von Fördergeldern. Ganz ähnlich, wie wir das auch von der EU kennen. Doch damit macht er die Kommunen zum Junkie wie der Dealer […]

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Wo sind die BeschlĂŒsse zum Multifunktionshaus?

   Im Mai 2017 gab es lediglich angedachte Projekte für das Multifunktionshaus Marktplatz 15. Laut Sitzungsprotokoll dankte Bürgermeister Dr. Nico Ritz dem Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke (SPD) für die politische Unterstützung hinsichtlich des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Für was dankte er ihm? Wurde da etwas im Hintergrund abgesprochen? Laut Protokoll ging es doch erst nur […]

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Kredite und Tilgung 2020

Neue Kredite: 5.56 Mio. Euro    Haushaltsplan 2020 §2  Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und  Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 5.565.000,00 € festgesetzt.   Tilgung von Krediten: 2,32 Mio. Euro   5.565.000 Euro Neuverschuldung minus 2.320.000 Euro Tilgung = 3.245.000 Euro neue Schulden Die Schuldenlast steigt von […]

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Fragen, aber keine Antworten vom BĂŒrgermeister

   Am 14. Oktober 2019 fragte der Stadtverordnete Joachim Grohmann (Bürgeliste Homberg) im Bauausschuss laut Protokoll: 5. Verschiedenes a) Herr Grohmann möchte den Sachstand der Projekte Krone, Marktplatz 15, Löwen-Apotheke und Obertorstraße 1 wissen. Bürgermeister Dr. Ritz sagt zu, dass in der nächsten Ausschusssitzung der Sachstand vorgetragen wird.   Am 6. November fand die nächste […]

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Ist der Bau eines Ärztehauses eine öffentliche Aufgabe?

Auf der Homepage der Stadt gibt es eine Aufzählung aller Ärzte in Homberg. Die Mehrheit praktiziert in Räumen, die nicht die Stadt zur Verfügung gestellt hat. Die Ärzte sind in der Lage, sich selbst um Praxisräume zu kümmern. Es ist nicht ersichtlich, warum sich die Stadt in das kostspielige Abenteuer Ärztehaus gestürzt hat. Für das […]

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Kommunen im Vergleich: Homberg-Fritzlar

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Schulden steigen weiter

Abbildung: Textauszüge aus dem Entwurf des Haushaltsplans für 2020 In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2019 nannte der Stadtverordnete Achim Jäger (FWG) einen Schuldenstand der Stadt von 76 Mio. Euro. Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt, es ist sogar noch mehr. Dies sind die aktuellsten, offiziellen Zahlen, die der Magistrat bekannt gibt. Im Haushaltsplan ist auch […]

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