HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Die Geschäfte der Hessische Landgesellschaft (HLG)

 

Am 15. Mai 2014 stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten von Homberg (Efze) den vom Magistrat vorgelegten Verkäufen im ehemaligen Kasernengelände zu. Die Schießanlage zum "Zwecke der Algenzucht" sowie mehrere ehemalige Panzerhallen konnten damit an die Battle Tank Dismandling Koch GmbH (BTD) für knapp 1 Mio. Euro verkauft werden.

Verkauf geplatzt
Einige Monate später besuchte der inzwischen aus dem Amt geschiedene Homberger Bürgermeister Martin Wagner erneut das Rathaus, jetzt als Berater von Peter Koch, Geschäftsführer der BTD, und einem Vertreter der Firma Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) aus Kassel. Sie erklärten, dass die BTD den Grundstückskauf nicht finanzieren kann, sie würden aber gern mieten.

Wieso kann ein führendes international tätiges Unternehmen wie die Scholz AG, die 100% Anteile der BTD hält, nicht zahlen, nachdem sie sich eineinhalb Jahre lang um diesen Kauf bemühte?

Die Antwort ist erschreckend einfach. Die Pressesprecherin der Scholz AG, Heidrun Melchinger sagte dazu "Die BTD hat damit nichts zu tun, das hat Peter Koch allein gemacht." Ein anderer Mitarbeiter sagte nur "Das Ding ist größer als wir gedacht haben."

Die Rolle der HLG
Die HLG ist formal Eigentümer der Kasernengrundstücke, sie vermarktet die Flächen im Auftrag der Stadt. Der Verantwortliche für Homberg ist Joachim Kothe. Erstmals im November 2012 deutete er gegenüber Stadtverordneten an, dass es einen Investor gäbe, der etwas mit Metall zu tun habe. Mitte 2014 wurde erstmals der Name genannt: BTD, ein Unternehmen, das in Nordthüringen Panzer verschrottet. Ein international streng überwachter Betrieb zur Verschrottung von schwerem Kriegsgerät nach dem KSE-Vertrag.
Bereits im März 2013 entwarf der Anwalt Krug von Einem, Mühlhausen, eine entsprechenden Kaufvertrag für die HLG. Später trat er mit dem Geschäftsführer der BTD, Peter Koch in Homberg auf und weckte Hoffnungen auf bis zu 100 Arbeitsplätze und Investitionen von mehreren Millionen Euro am neuen Standort in Homberg.

Anderer Käufername irritierte
Eine Irritation trat auf, als kurz vor dem Verkaufsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung der Stadtverordnete Eckbert Siebert (FWG) wissen wollte, welcher Käufer in dem Vertrag stehe. Der Bürgermeister war aus dem Saal  verschwunden, der Erste Stadtrat blätterte und sagte, als Käufer ist genannt: Peter Koch Invest UG.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach (SPD) sprang hilfreich ein und erklärte, dass es üblich sei, Besitz und Betrieb in zwei Gesellschaften zu trennen. Die Mehrheit von CDU und SPD stimmte für den Verkauf.
Sie stimmten auch dem Verkauf der ehemaligen Schießanlage "zum Zwecke der Algenzucht" zu, obwohl hier kein Käufer genannt war. Das Unternehmen, das sich schon einmal mit dem Projekt Algenzucht in Homberg vorgestellt hatte, war inzwischen insolvent. Heute suchen betrogene Kapitalanleger ihr Recht, vor allem aber investiertes Geld.

Gezieltes Täuschungsmanöver
Nachträglich stellte sich heraus, dass für den Kauf "zum Zwecke der Algenzucht" auch Peter Koch Invest UG in dem Vertrag stand, den die Hessische Landgesellschaft (HLG) ausgearbeitet hatte.
Die HLG kannte den wahren Käufer, ließ es aber zu, dass der Magistrat die BTD als Käufer gegenüber den Stadtverordneten und der Presse vortäuschte.
Die HLG nennt sich "staatliche Treuhandstelle". Vorsitzender des Aufsichtsrates ist der grüne Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, dem auch die Staatsaufsicht über die HLG untersteht.

Treuhand ?
Die "staatliche Treuhandstelle" ist schon vorher in Homberg negativ aufgefallen zum Beispiel durch einen 3,5 ha Grundstücksverkauf weit unter Wert an einen CDU-Stadtverordneten. Die von den Fraktionen beschlossene Rückabwicklung hintertrieb die HLG bislang. Auch das vom Gutachterausschuss vorzulegende Verkehrswertgutachten ist nach 6 Monaten immer noch nicht vorgelegt worden.

Der Magistrat beantwortet Anfragen zu dem Vorgang ausweichend. Zum Nachweis des Käufernamens sollte der Magistrat die erste Seite des Kaufvertrages vorlegen. Der Magistrat ignorierte die Aufforderung. Bürgermeister Dr. Ritz und der Magistrat decken diesen Vorgang weiterhin.
Auch zu der Preisminderung bei der Schießanlage von 247.000 Euro -so von der HLG berechnet- auf 200.000 Euro gab er keine Auskunft, obwohl er dazu verpflichtet ist. Der Magistrat wird Gründe für diese Informationsverweigerung haben.

Inzwischen mehren sich die Hinweise aus verschiedenen Quellen, dass unter der Tarnung der überwachten Panzerverschrottung der BTD ein ganz anderes Rüstungsgeschäft aufgebaut werden sollte, deren Details langsam bekannt werden.

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Anlagebetrug mit Algenzucht

Alpag

Die geprellten Anleger in die Algenzucht kämpfen für ihr Recht und hoffen noch Geld gerichtlich erstreiten zu können.
In Homberg werden Algenzüchter als seriöse Investoren bezeichnet.

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Algenzucht und Regionalplanung

Algenzuchtfläche

Das Regierungspäsidium genehmigte zu den 70 ha Gewerbefläche weiter 6,1 ha zum Zwecke der Algenzucht.
Die Begründung hält einer wissenschaftlichen Prüfung nicht Stand.

Seite 2013 ist dennoch nichts geschehen.

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Brandschutz im Ärztehaus

steile RampeFür das Ärztehaus muss ein neuer Bauantrag und ein neues Brandschutzkonzept erstellt werde. Trotzdem duldeten die Behörden den Betrieb seit Jahren.
Magistrat antwortet nicht auf Anfragen.

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Hessische Landgesellschaft – eine feine Gesellschaft

HLG
Bei vielen Projekten in Homberg ist die HLG beteiligt. Die Gesellschaft trägt kein Risiko, verdient und schweigt. Bürger haben höhere Steuern zu zahlen und zu sparen, doch die HLG ermöglicht weitere Verschuldung.

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Das Ein-Euro-Geschäft

kbgneu bauVerdächtige Widersprüche

Wem nutzt das Geschäft?

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Systematisch Kontrollen verhindert

Nicht nur die Kontrollen durch die Stadtverordneten

Weder die Mehrheitsfraktion, noch der Magistrat, noch der Bürgermeister schritten ein.
Auch Landrat, Regierungspräsidium und Justiz griffen nicht ein, sie bestärkten das nicht rechtskonforme Verhalten.

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Finanzsituation der Stadt

Um 800.000 Euro muss der Haushalt 2015 gekürzt werden.

Die Aufsichtsbehörde ist mit in der Verantwortung, sie hat alles bisher durchgehen lassen, auch das Falschspiel des Magistrats.

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Homberger Halloween Investoren

Halloween InvestorenDie vom Magistrat und der HLG in der Vergangenheit vorgeführten Investoren für das Kasernengelände waren nur zum Gruseln.
Algenzucht – insolvent
Altreifenpyrolyse – abgetreten
Altmetallverschrotter – ohne Geld

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Vermögen verschleudert und verschenkt , Sozialhilfe beantragt

hist LandratsamtAuch die Stadt will ihr Vermögen verschenken, damit ein Privatunternehmen Gewinn erzielen kann. Die Bürger sollen es am Ende zahlen.

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Bereits 2010: Verbindlichkeiten 51,7 Mio Euro

ProKopfschulden

Homberg weit über den Durchschnitt verschuldet.
Schuldensituation weiter unklar.

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Ärztehaus: Gontermann präsentiert Brandschutzkonzept

genemigtTrotz genehmigten Brandschutzkonzept – so Jochen Gontermann- fehlen wesentliche Vorkehrungen.
Wieso wird kein sofortiges Nutzungsverbot ausgesprochen?

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Stromtrasse SuedLink: Informations-Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Al-Wazir

EinbindungPolitiker werden informiert über den „Bürgerdialog“ zur Stromtrasse, eine Strategie zur strategischen Einbindung und Kanalisierung des Protests.

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