Bürgermeister zum Brandschutz bei Abifeier
Der CDU-Stadtverordnete Axel Althaus kaufte zusammen mit seiner Frau und seinem Partner in der ehemaligen Dörnbergkaseren Gebäude und Gelände. Den Stadtverordneten war nur der Name Hucke genannt worden, der dort Elektrofahrzeuge bauen und warten wolle.
Der Name Althaus fiel nicht. Der Name wurde auch nicht von Bürgermeister Martin Wagner und Joachim Kothe (HLG) genannt, als in der Arbeitsgruppe Konversion am 29. November 2012 nach den bisherigen Käufern im Kasernengelände gefragt wurde.
900 Besucher
Am 25. 01. 2013 wurde in einem der Gebäude eine Abifete mit 900 Besuchern veranstaltet. Seit 2006 stehen die ehemaligen Gebäude der Bundeswehr leer. Ob Wasser und Abwasser funktionierten ist fraglich. Es sollen Toilettenwagen aufgestellt gewesen sein. Das wäre ein Hinweis auf die das nicht funktionsfähige Kanalsystem. Zur Heizung der Halle wurden gasbetriebene Terrassenstrahler aufgestellt. In dieser Nacht herrschten Minustemperaturen von 6°C.
Der Bürgermeister räumte zwar Fehler ein, behauptete aber es hätte kein Sicherheits- oder Brandschutzrisiko bestanden.
Anfrage
und Bürgermeister-Antworten
SPD und Grüne stellten zu dieser Aussage des Bürgermeisters eine Anfrage. Die Antwort des Bürgermeisters ist in der Dokumentation nachzulesen. Er behauptete, es hätte eine Begehung einer Firma für Brandschutztechnik gegeben. Den Namen dieser Firma wusste er in der Stadtverordnetensitzung am 25. 4. 2013 nicht, er wollte ihn nachträglich im Protokoll veröffentlichen. Im Protokoll ist aber kein Name genannt – hat eine Begehung einer Firma für Brandschutztechnik doch nicht stattgefunden? Die zuständige Feuerwehr war weder vorab eingebunden noch war sie über die Veranstaltung informiert. Die sicherheitsfachliche Bewertung der Aussagen des Bürgermeisters steht noch bevor.
:: DOKUMENTATION ::
Auszug aus dem Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 25. 4. 2013
Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11. April 2013
betr. Abifete in der Halle der Dörnbergkaserne
Aufgrund welcher Unterlagen und Fakten kommt der Bürgermeister zu seiner Einschätzung des Sicherheits- und Brandschutzrisikos?
Nach meiner Kenntnis wurden dort im Vorfeld Gespräche mit unterschiedlichen Fachbehörden geführt. Eine Begehung mit einer Firma für Brandschutztechnik, das Vorhalten von Sicherheitspersonal, das Bereitstellen von Feuerlöschern, dem permanenten Offenhalten der drei Zugänge sowie der Dachluken waren gegeben. Damit war ein ausreichender Luftaustausch vorhanden.
War die Kreisstadt Homberg (Efze) über die Durchführung der Veranstaltung informiert? War die Veranstaltung bei der Stadt angemeldet?
Es gab keine präzisen Informationen, lediglich eine allgemeine Nachfrage nach Verkauf von Bratwürsten ohne Nennung des Veranstaltungsortes und Termin. Diese Person wurde durch Mitarbeiter der Ordnungsverwaltung informiert und ist danach nicht mehr wiedergekommen.
Wer war für die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen verantwortlich, wer hat die Mieteinnahmen erhalten? Welche weiteren Veranstaltungen gab es in diesem Bereich bzw. sind hier weitere Events geplant?
Für die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen ist der Veranstalter verantwortlich. Mieteinnahmen erhielt die HLG. In Vorjahren gab es verschiedene Veranstaltungen z. B. Bikertreffen, Feuerwehr und THW wie heute Vormittag. Für den Herbst plant der MSC Homberg eine Kart-2000-Veranstaltung vom ADAC. Weiterhin sind Veranstaltungen der Feuerwehr geplant.
Ist die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen in der betreffenden Halle rechtlich zulässig, besteht eine brandschutztechnische Abnahme der Halle?
Die Durchführung ist dann möglich, wenn es bauaufsichtsrechtlich und ordnungsrechtlich genehmigt ist.
War die Homberger Feuerwehr über die Veranstaltung informiert?
Nein.
Wie wird bzw. wurde der Brandschutz sichergestellt, waren Feuerwehrleute vor Ort?
Eine Begehung mit einer Firma für Brandschutztechnik, das Vorhalten von Sicherheitspersonal, das Bereitstellen von Feuerlöschern, dem permanenten Offenhalten der drei Zugänge sowie der Dachluken waren gegeben. Damit war ein ausreichender Luftaustausch vorhanden.
Ist es brandschutzrechtlich zulässig, in der geschlossenen Halle gasbetriebene Terrassenheizpilze aufzustellen? Ist dem Magistrat und dem Bürgermeister bekannt, dass entsprechende Geräte in der Halle aufgestellt waren?
Aufgrund der veröffentlichten Fotos im Internet ist dies jetzt bekannt. Brandschutzrechtlich gelten die Herstellerhinweise als Voraussetzung zum Betreiben der "gasbetriebenen Terrassenheizpilze".
Da es unterschiedliche Leistungsdaten dieser Heizpilze im Hinblick auf Hitze, Verbrennungsvolumen und CO2 Freisetzung, sowie Sicherungseinrichtungen wie z.B. Sauerstoffmangelsicherung gibt, gilt pauschal, dass Mindestabstände zu brennbaren Materialien und ausreichende Luftzufuhr sichergestellt werden müssen.
Nach den oben beschriebenen Kenntnissen waren die Zugänge und Dachluken permanent geöffnet, so dass nicht von einer "geschlossenen Halle" ausgegangen werden kann.
Bleibt der Magistrat bei der vom Bürgermeister gegenüber der Presse vorgetragenen Beurteilung des Brandschutz- und Sicherheitsrisikos?
Die Mitglieder des Magistrats haben unterschiedliche Auffassungen zu dieser Frage.
Welche weiteren Maßnahmen wurden oder werden vom Magistrat im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Veranstaltung eingeleitet?
Wird derzeit geprüft.
[Ende der Antworten des Bürgermeisters auf die Anfrage]
Die Nachfragen Herrn Böllings und Herrn Gerlachs beantwortet der Bürgermeister.
Ebenfalls beantwortet er eine weitere Frage Herrn Höses.
Die dritte Frage Herrn Gerlachs kann er zunächst nicht beantworten. Dem Protokoll soll hinzugefügt werden, welche Brandschutzfirma angesprochen wurde.
[Ende des Protokoll-Auszuges]
Der Name der Brandschutzfirma wurde im Protokoll entgegen dieser Ankündigung nicht genannt.
Das ist ja wohl größter Mist, den sie da behaupten! Wie soll der Toilettenwagen funktionieren, wenn kein fliesend Wasser vorhanden ist? Denken sie jeder bekommt eine Fläche Wasser in die Hand gedrückt zum Nachspülen? Und die Abwässer sind wohl kaum in Emern gesammelt worden.
Dass ein Toilettenwagen bereit stand hast lediglich, dass die Toiletten in er Sporthalle nicht nutzbar oder ausreichend waren!
Das sind doch keine Antworten die der BM dort gibt. Das ist lari-fari und gibt das Amt der Lächerlichkeit preis. U. a. dies hier
Ist die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen in der betreffenden Halle rechtlich zulässig, besteht eine brandschutztechnische Abnahme der Halle?
Die Durchführung ist dann möglich, wenn es bauaufsichtsrechtlich und ordnungsrechtlich genehmigt ist.
Nach meiner Kenntnis wurden dort im Vorfeld Gespräche mit unterschiedlichen Fachbehörden geführt. Eine Begehung mit einer Firma für Brandschutztechnik, das Vorhalten von Sicherheitspersonal, das Bereitstellen von Feuerlöschern, dem permanenten Offenhalten der drei Zugänge sowie der Dachluken waren gegeben. Damit war ein ausreichender Luftaustausch vorhanden.
Woher hat er denn seine Kenntnisse wenn er nicht dabei war ?
Wenn während der Veranstaltung Türen und Fenster offen waren, draußen Minus 6 Grad herrschten, dann sind doch die Heizstahler sinnlos. Da herrscht Durchzug und es ist in der Halle so warm wie draußen.
Merkt denn keiner der Stadtverordneten, was sie an "Antworten" bekommen? Bleibt es bei diesen "Antworten" oder fragt man weiter nach?
Ganz interessant heute der Artikel im Homberger Anzeiger. Herr Althaus führt darin aus, dass es keine Nachfrage für die von iiihm gekauften Sahnestückchen in der Dörnbergkaserne gegeben hat. Wie denn auch Herr Althaus wenn es keine Ausschreibung gibt? Mich würde auch interessieren ob er als Stadtverordneter am 30 August dem Ankauf der Kasernen zugestimmt hat, dann wäre der Beschluss unwirksam.
Was sagt überhaupt die Chefetage seines Versicherungskonzerns? Ich erinner in diesem Zusammenhang an Herrn Marx, der auch genötigt wurde, seine Kandidatur als SPD-Bürgermeister nieder zu legen.
Die Lesermeinung von dem ewig im Halteverbot stehenden A. Altrichter ist ebenfalls der Hammer. Was er alles rechtfertigt, lässt an seinem Rechtsverständnis zweifeln.
Ich frage mich, wie kann dieser würdenträger auch noch Schöffe sein?
Rechtsprechen und Schöffe sein, kommt von Recht und Ordnung einhalten und nicht von Recht- und Ordnung brechen.
@Mahner
zu4) und 5)
Ist das ganze Brimborium nicht ein Komödienstadel par excellence…?
Ja genau.
Was mich aufregt bei der ganzen Angelegenheit ist, dass die beiden garnicht merken, wie peinlich sie sich verhalten.
@Mahner 7)
Doch, – sie wissen es…
Sie merzen mit Hlfe des "kleineren Übels" das für sie "größere Übel" aus.
PS. Du merkst doch immer, wenn Du etwas Falsches gemacht hast oder wenn Du Dich nicht regelrecht verhalten hast. Du willst es vielleicht dann nur nicht wahrhaben und Dir gegenüber eingestehen.
Man nennt es Schwachheit – aber gerade das Schwache macht einen "Menschen" aus Dir…
Seit den Artikeln weiß ich noch mehr was es bedeutet "Fremdschämen".
@Mahner
"Fremdschämen" – ja, – irgendwie unwirklich, aber richtig, – denn die Handlungen weisen auf eine sehr eigenwillige Interpretation bestehender Regeln hin… …zum Leidwesen derer, die die Spielregeln eingehalten haben…
Was du nicht willst was man dir tut das füg auch keinem anderen zu…
Und zum Abschluss…
"Mahner, – Mahner, – Du musst wandern, von dem einen Kommentar zum anderen…"