Bündnis 90/ Die Grünen zum Bürgerentscheid
In der folgenden Pressemitteilung nimmmt die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg zu dem Bürgerentscheid und zum Kasernenkauf Stellung.
Risiko Kasernenkauf: Bürger sollen entscheiden!
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg unterstützen das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über den Ankauf der ehemaligen Kasernenflächen. Der Bürgerentscheid gibt den Homberger Wählerinnen und Wählern die Chance, die Entscheidung der Fraktionen von CDU und SPD zum Kauf der gesamten ehemaligen Kasernenflächen rückgängig zu machen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich immer klar gegen einen Kauf der Kasernen durch die Stadt Homberg ausgesprochen.
Keine Zukunftschance sondern unkalkulierbares Risiko
Für die hoch verschuldete Stadt ist der Kauf keine Zukunftschance, sondern ein Risiko, dass die Entwicklung Hombergs bremsen wird. Neben den Kosten für den Kauf des Geländes sehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor allem in den Folgekosten ein Risiko für die Stadt. Insbesondere die notwendigen Investitionen in das Kanalnetz sind unkalkulierbar und werden bereits jetzt auf 3 – 4 Millionen Euro geschätzt. Weitere Kosten für Verkehrswege, Erschließung der Grundstücke etc. fallen an. Da nur ein geringer Teil der Flächen wieder verkauft werden kann, steht zu befürchten, dass die Stadt vor allem auf großen Freiflächen und auf den alten Mannschaftsgebäuden sitzen bleiben wird. Die bisherigen, recht unkonkreten Interessenbekundungen beziehen sich vor allem auf vorhandene Hallen im technischen Bereich, die durch die Käufer günstig erworben und weitgehend unverändert genutzt werden können. Für die restlichen Flächen gibt es keine Nutzung, Ideen, wie Altreifenpyrolyse und Energieerzeugung sind völlig unkonkret und bisher reine Wunschvorstellungen der Befürworter des Kasernenkaufs.
Homberg unterm Schutzschirm – Leistungsabbau zur Finanzierung des Bundeswehrrisikos?
In Homberg wird zur Zeit die Teilnahme am Schutzschirm für überschuldete Gemeinden in Hessen vorbereitet. Dies wird in Homberg zu klaren Sparvorgaben führen, die zu einem Abbau freiwilliger Leistungen führen werden. Auch Gebühren müssen angehoben werden, um überhaupt eine geringe Chance zur Konsolidierung des Haushalts zu haben. Das heißt auch die durch den Kauf der Bundeswehr und die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen auflaufenden zusätzliche Schuldenmüssen gedeckt werden. Das Risiko des Kasernenkaufs würde über Leistungsabbau, erhöhte Gebühren oder die Schließung von Bädern und Dorfgemeinschaftshäusern finanziert. Dies ist unverantwortlich – daher haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen den Kauf gestimmt.
Aufhebung des Kaufbeschlusses öffnet neue Chancen für Homberg
Wenn genug Unterschriften für den Bürgerentscheid zusammenkommen und die Bürger dann vielleicht mit ihrer Mehrheit den Kaufbeschluss rückgängig machen, öffnen sich wieder neue Chancen für eine Entwicklung der Bundeswehrflächen. Dann könnte dort wie von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gefordert eine Entwicklungsgesellschaft entstehen, die einen Gewerbepark entwickelt und vermarktet. Die Kosten für Infrastruktur, Abwasser, Wasser etc. würden dann von dieser Gesellschaft und damit den Käufern oder Mietern von Gewerbeflächen finanziert und nicht wie beim jetzigen Beschluss als öffentliche Investition auf alle Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Unterschrift die Durchführung eines Bürgerentscheid zu ermöglichen. Dann besteht die Chance für alle Bürgerinnen und Bürger demokratisch darüber zu entscheiden, ob sie bereit sind das Risiko Kasernenkauf zu tragen. Unterschriftenlisten können auf der Website www.gruene-homberg.de heruntergeladen werden.
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
