Blick in den Investitionsplan 2023 – Was stimmt noch?
Der Schuldenberg wird immer höher
Im Entwurf des Haushaltsplan 2023 sind für die nächsten 4 Jahre neue Kredite in der Höhe von 35,223 Millionen Euro vorgesehen. Zum Ende des Jahres 2022 wird die Stadt Verbindlichkeiten in Höhe von 74,577 Millionen Euro haben. Sie setzen sich zusammen aus den Krediten auf dem Kapitalmarkt, Leasingverpflichtungen und ähnliches und den Verbindlichkeit bei den Zweckverbänden, die allein 7, 246 Millionen Euro betragen.
Sparen: Nein danke. Weiter wie bisher
Die Ausgaben der Stadt setzen sich zusammen aus den Kosten für den laufenden Betrieb und aus den geplanten großen und kleinen Investitionen.
Der größte Betrag in der Liste der Investitionsvorhaben ist die "Aufwertung Freibad Erleborn". Dafür sollen im kommenden Jahr 3 Millionen Euro ausgegeben werden. In den weiteren Jahren kommen noch 4,457 und 1,703 Millionen Euro dazu, Insgesamt wird nach dem heutigen Stand die "Aufwertung" des Freibades 9,161 Millionen Euro kosten. Hinzugerechnet müssen aber noch die bisher schon aufgelaufenen Planungskosten, die nach den letzten Informationen bei 1,3 Millionen Euro liegen sollen.
Bisher wurde die Planung mit 6,2 Millionen Euro angegeben. Das scheint überholt zu sein.
Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplans 2023
Die Kosten im Haushaltsplan liegen schon vor Baubeginn 50 Prozent darüber. Welche Kostenüberraschungen werden in den nächsten zwei Jahren noch kommen? Das sind nur die Baukosten. Der laufende Betrieb des Schwimmbads im Sommer macht weitere laufende Ausgaben notwendig. Diese Kosten stehen in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen.
Im letzten Sommer hatten bereits Schwimmbäder in Hessen schließen müssen, weil die Kosten zu hoch wurden, siehe als eines der Beispiele hier.
Und das alles in einer Zeit, wo selbst der Bürgermeister bereits angekündigt hat, dass man die Standard bei der Kinderbetreuung wohl ändern müsse. Im Klartext: verschlechtern. Die Grundsteuer muss erhöht werden, so Bürgermeister Dr. Nico Ritz in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er fragte auch, welche Infrastruktur wir uns noch leisten können.
Nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf, scheint er noch keine Antwort gefunden zu haben.
Brücken und Straßen
Im Gegensatz dazu die Ausgaben für notwendige Infrastruktur wie zum Beispiel Straßen und Brücken.
Für die Unterhaltung von Brücken sind für 2023 nur 25.000 Euro vorgesehen.
Für die Erneuerung von Brücken 100.000 Euro.
Die Sanierung allein der Hersfelder Straße ist mit 1,196 Millionen Euro geplant.
Nach dem Haushaltsplan (Seite 152) seien in diesem Jahr 680.000 Euro bereits vorgesehen gewesen. Doch es ist nichts verbaut worden. Für 2023 stehen 515.700 Euro im Haushaltsplan (Seite 48).
Für 2023 stehen weitere 970.000 Euro und für 2024 840.000 Euro im Haushaltsplan, insgesamt also 2.490 Millionen Euro. Wie kommt es dann in den jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf nur zu 1,960 Millionen Euro, wo doch die Bau- und Materialkosten überall gestiegen sind?
Wieder nur eine Luftnummer oder besser ein Haushaltsstelle die als "schwarze Kasse" für andere Ausgaben genutzt wurde?
Allein an den beiden Projekten Freibad und Hersfelder Straße wird sichtbar, dass der Entwurf nicht stimmig ist. Er ist somit unseriös und nicht genehmigungsfähig.
