Bewährtes, zertifiziertes Innenstadtprojekt – Abrechnung
"Unter www.unsere-stadtimpulse.de
sind zertifizierte Innenstadtprojekte
zusammengestellt, die bewährte und geprüfte
Lösungen für die Herausforderungen
in der Innenstadtentwicklung aufzeigen"
schreibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Unter dem Motto „Abgucken unbedingt erlaubt!" bieten die Stadtimpulse allen Innenstadt-Akteuren einen detaillierten Überblick zu Initiativen der Innenstadtentwicklung.
Homberg ist auch dabei mit " WANDELpfad und Co-Working Galerie" von 2021-2023
Aufwand und Ergebnis
Nachgerechnet
Nach diesem "beispielgebenden" Projekt belaufen sich die Gesamtkosten auf 334.275 Euro. Die Stadt hat abzüglich der Fördermittel in Höhe von 127.000 Euro dafür 207.275 Euro aus dem Haushalt ausgegeben. Darüber hinaus hat die Stadt noch die Personalkosten getragen.
165.000 Euro – der größte Posten – ist für die Planungsleistung "Neuer Stadtzugang" verausgabt worden.
Dafür sei angeblich der Umbau erfolgt.
27.200 Euro seien für Öffentlichkeitsarbeit und "temporäre Aktionen" ausgegeben worden. Auch hier trägt die Stadt die Personalkosten.
14.200 Euro seien für Evaluation ausgegeben worden. Wie sah die Evaluation aus?
Zusammen macht das 206.400 Euro, plus 127.000 Euro Föerdermittel sind es zusammen 333.400 Euro. Die Differenz zu den Gesamtkosten von 334.375,01 beträgt 975,01 Euro.
Der Umbau "Neuer Stadtzugang" – Abgerechnet, aber nicht gebaut
Für den neuen Stadtzugang ist jedoch kein Umbau erfolgt. Für 130.000 Euro ist lediglich das Grundstück mit dem neuzeitlichen Geschäftshaus von der Stadt gekauft worden. Die Gutachter hatten den Wert mit 90.000 Euro angegeben. Zu dem Kaufpreis von 130.000 Euro werden noch die Kaufnebenkosten fällig geworden sein, Notar und Grunderwerbssteuer. Darüber kein Wort in der Abrechnung der Aufwände.
In dem Kaufbeschluss der Stadtverordneten heißt es: "Mögliche Nutzungen des Objektes sollen weiter ausgearbeitet werden." Weder der neue Stadtzugang noch die Co-Working-Galerie wird noch genannt. Für die 100 qm Galeriefläche gibt es in Homberg keinen Bedarf, da noch 300 qm öffentlich geförderte Co-Working-Flächen am Marktplatz zur Verfügung stehen, die Flächen sind von der Stadt angemietet worden.
Die 127.000 Euro Fördermittel entsprechen dem Ankauf des Gebäudes, für das es keine Notwendigkeit und kein Nutzungskonzept gibt.
334.275 Euro wurden ausgegeben, wer hat verdient, was hat sich für die Stadt getan?
Hier besteht der Verdacht des Fördermittelbetrugs.
