Bauausschuss-Vorsitzender von Bauplanung ausgeschlossen – Rücktritt
Die Freie Wählergemeinschaft Homberg informiert mit der folgenen Pressemitteilung:
Eine Lenkungsgruppe der Stadtverordnetenversammlung soll die Planung eines Einkaufszentrums begleiten, das auf dem ehemaligen Gelände von “Ulrich Autopark” entstehen soll. So hat es die mit der Bauplanung beauftragte Architektur- und Planungsgesellschaft ANP aus Kassel vorgeschlagen. In Zusammenarbeit mit der Homberger Verwaltung hat ANP zugleich einen Vorschlag erarbeitet, wie diese Lenkungsgruppe besetzt sein sollte. Da es sich um eine umfangreiche Baumaßnahme handelt war es nicht überraschend, dass auch der Vorsitzende des parlamentarischen Bauausschusses qua Amt dieser Gruppe angehören sollte.
Verschiedene Diskussionen in Magistrat, Bauausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss haben dazu geführt, dass der ursprüngliche Besetzungsvorschlag mehrfach abgeändert wurde. Im Ergebnis haben die Homberger Altparteien auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. April beschlossen, den Vorsitzenden des Bauausschusses aus dem neuen Gremium auszuschließen.
Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft, die Besetzung der Lenkungsgruppe so vorzunehmen wie von Verwaltung und ANP vorgeschlagen, wurde von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt.
Das Parlament hat sich damit schon zu Beginn der Arbeit gegen einen Vorschlag von ANP gestellt.
Bei einem für die Entwicklung der Homberger Innenstadt so bedeutenden Planungsverfahren sollte nach Ansicht der FWG der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie kraft Amtes einbezogen sein, unabhängig davon, welcher Fraktion er (oder sie) angehört. Aber statt die jeweiligen Facharbeitsgruppen des Parlamentes einzubeziehen ging es nur um die Verteilung von Parteiposten.
Die FWG ist erschüttert darüber, dass sachbezogene politische Entscheidungen wieder einmal den parteipolitischen Machtspielen zum Opfer gefallen sind.
Die FWG wird das geplante Bauvorhaben daher umso aufmerksamer begleiten und auch eine offene Bürgerbeteiligung einfordern.
In der Folge der gestrigen Entscheidung hat der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie (BPUE), Dietmar Groß, sein Amt niedergelegt.
:: DOKUMENTATION ::
1. Antrag der Fraktion der FWG
2. Rücktrittserklärung des Vorsitzenden für Bau, Planung, Umwelt und Energie, Dietmar Groß:
Antrag der Fraktion der FWG
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.04.2015 / Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 8. b)
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Areal Ulrich / Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Lenkungsgruppe
Die Fraktion der FWG Homberg (Efze) beantragt, dass der von der Verwaltung unter Mitwirkung des Büros ANP erarbeitet Vorschlag für die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe angenommen wird (Anlage Nr. 8.1 zur Tagesordnung).
Umfangreiche Diskussionen in Magistrat, Bauausschuss (BPUE) und HaFi haben dazu geführt, dass der ursprünglich von der Verwaltung eingebrachte Besetzungsvorschlag mehrfach abgeändert wurde.
Bei den geführten Diskussionen ging es teilweise nur noch darum, welche Fraktion wie viele Teilnehmer in die Lenkungsgruppe entsendet und um Kritik an der Besetzung mit einem Vertreter der HLG.
Unberücksichtigt blieb bisher, dass der Besetzungsvorschlag in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Büro ANP erarbeitet wurde. Wissen wir es wirklich besser als der von uns beauftragte unabhängige Planer? Die FWG plädiert dafür, den als Anlage 8.1 vorliegenden Besetzungsvorschlag anzunehmen. Bei einem für die Entwicklung der Homberger Innenstadt so bedeutenden Planungsverfahren, sollte der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie kraft Amtes berücksichtigt werden. Dies völlig unabhängig von seiner Fraktionszugehörigkeit, da die laufende Legislaturperiode in weniger als einem Jahr beendet und der Ausschussvorsitz dann neu zu wählen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es auch in der Vergangenheit ein Ungleichgewicht bei der Besetzung von Kommissionen und Arbeitsgruppen gegeben hat. So hat niemand, auch die FWG nicht, beanstandet, wenn mit dem 1. Stadtrat, dem Stadtverordnetenvorsteher und der Vorsitzenden des HaFi die SPD gleich drei Mitglieder mehr in der Arbeitsgruppe Haushalt gestellt hat.
Gez. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender
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Rücktrittserklärung des Vorsitzenden für Bau, Planung, Umwelt und Energie, Dietmar Groß:
Als vom Stadtparlament für die laufende Legislaturperiode gewählter Vorsitzender des Ausschusses für Bau-, Planung-, Umwelt und Energie (BPUE) lege ich mit sofortiger Wirkung dieses Amt nieder. Davon unberührt bleibt meine parlamentarische Mitarbeit in der FWG-Fraktion des Stadtparlaments und im BPUE.
Begründung:
Das Parlament hat in seiner Sitzung am 23.4.15 entschieden, dass der Ausschussvorsitzende des BPUE nicht kraft Amtes in die zu bildende Lenkungsgruppe zur Entwicklung des ehemaligen „Opel-Geländes“ gehört.
Damit setzte sich das Parlament über den Vorschlag der Verwaltung hinweg, nachdem bereits die Magistratsmehrheit eine entsprechende Empfehlung beschlossen hatte.
Die Altparteien des Homberger Parlaments (SPD, CDU, Bündnis 90-Grüne und FDP) haben sich daran gestört, dass die FWG möglicherweise nach dem Vorschlag der Verwaltung zwei Vertreter in dieses Gremium entsandt hätte.
Dies widerspricht dem Proporzdenken, welches den Altparteien offenkundig wichtiger ist als die fachliche Arbeit zum Wohle der Stadt.
Anstatt mit der FWG darüber zu verhandeln, ob man diesen Proporz wiederherstellen kann, indem die FWG auf einen zweiten Vertreter verzichtet, wurde entschieden, den Ausschussvorsitzenden aus der Liste zu streichen.
Diese Entscheidung widerspricht dem Verständnis, mit dem ich meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender bislang mit erheblichem zusätzlichem ehrenamtlichem Aufwand angegangen bin.
Die Rolle des Vorsitzenden darf nicht darauf beschränkt sein, zu Sitzungen einzuladen und diese ergebnisorientiert und zeiteffizient zu organisieren.
Als Ausschussvorsitzender habe ich auch die Aufgabe, Sitzungen gemeinsam mit der Verwaltung vorzubereiten und Strukturvorschläge für die politische Arbeit zu entwickeln. Das habe ich bisher ohne Widerspruch so gehandhabt.
Daraus resultieren Ergebnisse, wie z.B. die Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts für unsere Stadt. Zu diesem Thema wurde ein Begleitausschuss eingerichtet, dem ich ohne Widerspruch zugeordnet wurde.
Die vorgesehene Lenkungsgruppe zur Beplanung des „Opel-Areals“ hat die Aufgabe, eines der wichtigsten Projekte für die Innenstadtentwicklung Hombergs mit den zu beteiligenden Akteuren (Grundstückseigentümer, Investoren, Planer) mit Herz und Fachverstand für die demokratische Beratung und Entscheidung in den Gremien der Stadt vorzubereiten.
Wenn ich nun als Ausschussvorsitzender aus diesem Gremium entfernt werde, widerspricht das meinem Verständnis und der bisher geübten Praxis.
Die Parlamentskolleginnen und Kollegen haben trotz mehrfacher Erläuterung meines Standpunktes im Ausschuss und im Parlament anders entschieden.
Das muss ich als Vertrauensentzug werten.
Dietmar Groß
17.6.2014
"Geradezu euphorisch reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach auf die Wahl von Dr. Nico Ritz. „Super! Ich bin begeistert. Das ist genau der richtige Bürgermeister für Homberg“, sagte er. SPD und CDU würden künftig stärker zusammenarbeiten. Gerlach: „In großen Fragen waren wir uns zuletzt ziemlich einig. Jetzt steht kein Bürgermeister mehr dazwischen.“ Das werde das Parlament wieder stark und handlungsfähig machen."
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/grosse-einigkeit-beginn-3637045.html
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Was verschwiegen wird ist, dass das Thema und die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Mitglieder der Lenkungsgruppe am Dienstag, den 21.04.2015 im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig gewählt wurden. Für die in der Stavo beschlossene Lenkungsgruppe stimmten von 9 anwesenden Mitglieder 9 Mitglieder mit Ja – darunter Herr Hoffmann (FWG) und Herr Jäger (FWG). Sich jetzt hinzustellen und den anderen Parteien die Schuld zu geben ist schon abenteuerlich. Darüber hinaus stellt jede Fraktion ein Mitglied in der Lenkungsgruppe, so dass Herr Groß immer noch als Vertreter seiner Partei an der Lenkungsgruppe teilnehmen kann.
MODERATION: Verfasser benutzt eine falsche Email-Adresse.
zu 2: Der Haupt- und Finanzausschuss gibt nur Empfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung, dort wird verbindlich entschieden. Drei Besetzungsvarianten standen zur Wahl. Das Ergebnis und die Folgen sind bekannt.
"Jetzt steht kein Bürgermeister mehr dazwischen.“
Das, und genau das ist der Satz auf den es ankommt und von dem alles ausgeht.
So blieb auch Gerlachs Rücktrittsdrohung außen vor. Schade.
Politischer Kindergarten…. Ich krieg nicht was Ich will, ich tret zurück… Kirche im Dorf lassen hat schon recht…
MODERATION. Verfasser benutzt eine falsche Email-Adresse.
Tja, Herr Gross, wer nichts bringt, wird durch andere ersetzt. Sie weinen, und das ist zu verstehen, um entgangene Sitzungsgelder. Aber was Demokratie ist, haben Sie immer noch nicht verstanden, genau wie die Partei, der Sie angehören.
Homberger Irrenhaus.
Macht ruhig so weiter. Dann zieht auch noch der letzte interessierte Investor seine Pläne zurück und Homberg bekommt nichts. Aber das ist ja anscheinend das was man hier will. Dann wird wieder rumhgeheult das nichts los sei, das die Innenstadt ausstirbt, das man Ideen braucht um diese zu beleben. Dann gräbt man den Stadtarchitekten aus und er stellt dann das Konzept eines EKZ Ost auf dem Marktplatz vor. Alle klatschen Beifall und sagen wie TOLL diese Idee doch ist und das man das braucht und laber laber laber .. und dann gibt es wieder Gegner hier und Befürworter da und dann wieder jammert der das dies nicht so geht und der andere heult rum ……Sorry Leute aber dieses ganze getue geht einem mächtig auf den Sack. Habt Ihr ganze möchtegern politiker schon einmal was von EINIGKEIT zum WOHLE der STADT gehört … Das ein zusammen oftmals besser ist wie ein gegeneinander ? Anscheinend nicht. Ihr habt in all den Jahren NICHTS gelernt. In der Schule würde man sagen "Setzen , sechs". Woanders würde man Euch austauschen….
zu 7: Dass es keine Einigkeit gibt, ist nach meinem Verständnis nicht zu beanstanden.
Es ist das Zeichen von Demokratie, dass über das Für und Wider offen gesprochen wird. Das ergibt sich schon aus den unterschiedlichen Interessen.
Wem nutzt etwas, wer hat Belastungen zu tragen?
Diese Frage wird es in der Planung immer geben. Sie muss offen verhandelt werden und darf nicht unter der Einigkeits-Forderung unter gehen. Mit dem Ruf nach Einigkeit, nach "alle an einem Strang ziehen", wird oft ein Eigeninteressen kaschiert – was ich in Ihrem Fall nicht glaube. Trotzdem darf man nicht darauf hereinfallen, weil es so schön harmonisch klingt..
In Homberg wurde über die sachlichen Fragen meist nicht gerungen. In Homberg gibt es nur ein Schema: Der ist von uns, der wird unterstützt, egal was er sagt – entsprechend auch umgekehrt. Statt sich mit Argumenten auseinander zu setzen, werden nur die Personen beschimpft, als Heinis, Ewiggestrige, Verhinderer, Nörgler, Neider… Auf die Argumente geht keiner ein, erst recht nich, wenn dann noch gerechnet wird und die Rechnung geht nicht auf. So etwas wird von vornherein abgewehrt.
Eine sachliche Auseinandersetzung kann es nur geben, wenn alle Informationen auf den Tisch kommen. Doch daran fehlt es. Schlimmer noch, selbst bei den vorgelegten Informationen weiß man nicht was stimmt und was falsch ist .
Zahlen und Zusammenhänge muss man sich als Stadtverordneter mit viel Aufwand selbst erarbeiten. Ich erinnere nur an die ausführliche Untersuchung zu dem Einkaufszentrum Ost. Diesen Zahlen, die teilweise aktueller waren als die der GMA, wurden ignoriert und nur als Mobbing, krankhaft, toxisch…. bezeichnet.
Diffamieren statt argumentieren, das ist der Homberger Politikstil.
Immer wieder wird gefordert, endlich an einem Strang zu ziehen. An wen richtet sich diese Forderung eigentlich? An die kleine Opposition? Soll sie beim Geklüngel mitmachen – versteht man das unter "Einigkeit"? Oder richtet sich die Forderung an die etablierten, großen Parteien? Wie ist sie dann gemeint?
Ansonsten: Siehe Beitrag 8 vom DMS.
Am 29. April 2015 kann man in der HNA den Leserbrief des Dr.Klaus Lambrecht lesen.
Auszüge:
"Man vergisst dabei, dass Dr. Ritz Bürgerbeteiligung wollte. Zunächst gehören in so eine Gruppe Fachleute, aber am wenigsten gehören Laienpolitiker, bei denen es um Proporz geht, dahin. Die Lenkungsgruppe bekommt durch die jetzige Besetzung auch eine andere Bedeutung, nämlich sie lenkt die Informationen wie sie es will, …. Der Donnerstag war wieder ein schwarzer Tag in der Homberger Demokratie. Keine Diskussionskultur, denn nur Machtdemonstration zählt in Homberg. Der Verkauf des KBG-Gebäudes wurde durchgeboxt. Tischvorlagen blieben den Zuhörern vorenthalten. ….. Wir sind wieder da gelandet, wo wir vor einem Jahr waren, …."
Ende Auszüge
"Es gelte viele Steine umzudrehen. Vor allen Dingen der Schuldenstand bei der HLG offen zu legen, werde einer seiner ersten Aufgaben sein so der damalige Kandidat."
Neue Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung … hatte er auf seine Fahnen geschrieben.
Es sei nur an seine nie veröffentlichte Rede in der Stadthalle erinnert. Nichts als hohle Phrasen. schrieb ich damals. Aber Kritik ist in Homberg nicht erwünscht.
26.10.2014
"Denn nur wer ausreichend beteiligt werde und informiert sei, könne auch mitreden und habe dann vielleicht auch die eine oder andere Idee, die die Stadt voranbringe. „Da setze ich stark drauf“, sagt Ritz.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/ueber-homberg-gespraech-versammlung-soll-startschuss-eine-staerkere-beteiligung-buerger-sein-4262653.html
Evtl. verstehst du jetzt worum es geht. Was man vermisst ! Nicht darum, wer die Idee hatte ein Altstadtfest wieder aufleben zu lassen oder wer als erster für das BBQ warb.
Schon vergessen wie man mit eurem Bürgermeisterkandidaten durch die "Führungskräfte" der SPD umgesprungen ist?
Ein Homberger schrieb mir:
"Tipps helfen nur, wenn sie auf offene Ohren stoßen. in Homberg müsste man erstmal flächendeckend Hörgeräte verteilen."
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285 Tage – die Bilanz die ich heute ziehe ist mit einem Wort ausgedrückt: Verheerend!
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