Bankrotterklärung zu der Kasernenentwicklung
Bericht mit Brisanz
Die Stadtverordneten fanden zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 30.1.2014 eine fünfseitige Tischvorlage auf ihren Plätzen. Zu viel, um sie noch vor der Sitzung in Ruhe durchlesen zu können. Die Überschrift des Papiers: "Sachstandsbericht der Bauverwaltung zur Entwicklung der Konversionsflächen zum 30.1.2014" Das ist der Sachstandsbericht, den der Bürgermeister regelmäßig vorzulegen hat. Bürgermeister Martin Wagner nahm nicht an der Sitzung teil, er sei krank.
Bankrotterklärung zu der Kasernenentwicklung
Für die Ertüchtigung der Infrastruktur in den beiden Kasernen stehen aus EU-Mitteln 1,75 Mio. Euro zur Verfügung. Voraussetzung ist jedoch: Die Baumaßnahmen müssen noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Die Zeit ist dafür äußerst knapp.
"Dadurch ergibt sich ein enger Zeitrahmen für die erforderlichen Arbeiten, der selbst bei sofortigem Beginn der Bauarbeiten nur sehr schwer eingehalten werden kann."
Vor dem Baubeginn müssen die Ausschreibungen für die Bauarbeiten veröffentlicht werden. Für die Ostpreußenkaserne sollen die Ausschreibungen in der ersten Februarwoche veröffentlicht werden.
"Ab dem Veröffentlichungstermin haben die Anbieter einen rechtlichen Anspruch auf Ausschreibung und später der günstigste Bieter einen rechtlichen Anspruch auf die Beauftragung der ausgeschriebenen Leistungen."
Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Bauleitplanung aus Flächennutzungsplan und Bebauungsplan rechtlich einwandfrei vorliegt. Doch die Planung wird sich weiter verzögern. Am 30.1.2014 sollte die Stadtverordnetenversammlung über die Pläne beschließen, doch diese wurden zurückgezogen. Damit ist der enge Zeitrahmen nicht mehr einzuhalten. Nach einem Bundesgerichtsurteils vom 18. Juli 2013 muss die Planung erneut offen gelegt werden, über die neue eingehenden Anregungen und Bedenken der Fachbehörden und der Bürger muss neu entschieden werden. Die Planungsunterlagen müssen eine längere Zeit öffentlich ausliegen, bis die Gremien danach zu einer Entscheidung finden, geht weitere Zeit verloren, die den Bauarbeitern fehlt, um bis zum Jahresende die Arbeiten abzuschließen.
Es fehlt nicht nur die Zeit, es fehlt auch das Geld
1,75 Mio. Fördermittel sind nur ein kleiner Anteil an den Baukosten von 7,8 Mio. Euro. Wovon sollen die rund 6 Mio. Euro bezahlt werden, zumal die Stadt nicht kreditwürdig ist. In dem Antrag hat die Stadt die Eigenmittel schön gerechnet. Wenn es ans Zahlen geht, reicht die falsche Rechnung nicht weiter, dann muss Geld fließen, das nicht vorhanden ist.
200.000 Euro sollen aus dem Grundstücksverkauf für eine Algenzuchtanlage hereinkommen. Dieses Geld hat der so genannte Investor gar nicht. Bereits 2012 wollte der Investor in Bassum die größte Indoor-Algenzuchtanlage Europas bauen. Die Gemeinde freute sich, nannte es einen Glücksfall. Im letzten Herbst musste die Gemeinde Bassum erkennen, alles war eine Luftnummer, es wurden keine 10 Mio. Euro investiert.
Die Mehrheit des Homberger Magistrats glaubt es aber immer noch.
Das Kartenhaus Kasernenkauf fällt zusammen
Jahrelang wurde die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) daran gehindert Flächen an Interessenten zu verkaufen. Bürgermeister Martin Wagner wollte alle Flächen für die Stadt haben, er wollte verhindern dass sich Interessenten nur die Rosinen herauspicken. Inzwischen hat sich gezeigt, die "Rosinen" sollten für Parteifreunde vorbehalten werden. Durch die Trickserei und die Täuschungen wurde bis zum nun nahenden Ende der Förderperiode nichts erreicht. Jetzt hat die Hessische Landgesellschaft (HLG) das gesamte Gelände für die Stadt gekauft, es gibt noch immer keine gültige Bauleitplanung und für große Flächen in der Ostpreußenkaserne keine Interessenten. Homberg bleibt erst einmal auf einem großen Teil der Kosten und der Grundstücke sitzen.
Der Bürgerentscheid kann einmal die große Rettung für Homberg werden. Sollte der Bürgerentscheid endlich stattfinden, können die Bürger sich gegen den Kasernenkauf entscheiden und wären damit die Schuldenlast los. Über die Flächen bleibt der Stadt weiterhin die Planungshoheit.
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Nicht nur die Mehrheit des Magistrates glaubt daran. Stadtverordnete offensichtlich auch.
Als Bauunternehmer die über Baumassnahmen der Stadt möglicherweise Umsätze erzielen sollte sich ein Stadtverordneter zu diesem Thema nicht äußern geschweige denn an Abstimmungen beteiligen.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=11250
"Wovon sollen die rund 6 Mio. Euro bezahlt werden, zumal die Stadt nicht kreditwürdig ist. In dem Antrag hat die Stadt die Eigenmittel schön gerechnet. Wenn es ans Zahlen geht, reicht die falsche Rechnung nicht weiter, dann muss Geld fließen, das nicht vorhanden ist."
Bitte legen sie doch die schöngerechneten Zahlen offen.
Evtl. soll das ja die hLG auch vorstrecken. Denn rechtlich ist sie doch Eigentümerin, oder?
~~Die CDU-Plakatwerbung titelte zum Kauf der Kasernen:
Gründung eines Bürgersolarparks,
zukunftsweisende Technologien,
über 100 Arbeitsplätze,
2. Mio. € Pachteinnahmen,
700.000 € Soforterlöse aus Verkauf an Homberger Unternehmen,
Stadt ist Entscheider – nicht Bund!
Deshalb haben wir die Kasernen gekauft.
Ich meine diese Floskeln des Plakates aus 2012 sagen genug zum Stand und Verhalten der Homberger CDU.
Ich frage auch Herrn Kroeschell und das Gericht, welches über das Bürgerbegehren entscheidet:
Wo stehen wir jetzt?