Schließung der Alten- und Krankenpflegestation
am 9. Feb. 2O:00 Uhr kann die Aufklärungsarbeit wieder aufgenommen werden.
Die Sitzung ist öffentlich.
Ort: Sitzungssaal im Rathaus im 1. Stock.
Siehe auch Dossier [1] über die bisherige Berichterstattung.
Dokumentation
Anlass:
Am 1. 30. [2] 7. 2009 stellte der Magistrat die Arbeit In der Alten- und Krankenpflegestation ein und "verkaufte" sie an einen neu gegründeten Pflegedienst, ohne dass das von den Stadtverordneten beschlossen worden war.
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14. 09. 2009 |
1. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses, Ämter, Regularien und Aktenumfang festgelegt. |
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12. 10. 2009 |
2. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses, Auseinandersetzung über Ausschluss der Öffentlichkeit und die Art der Protokollinhalte |
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20. 10. 2009 |
Eigenes Schreiben an die Kommunalaufsicht wegen Protokollführung und der Öffentlichkeit der Sitzung |
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29. 10. 2009 |
Erste Antwort der Kommunalaufsicht: allg. Ausführung zu Datenschutz und Öffentlichkeit von Ausschüssen. Allgemeine Information, da noch keine Detailkenntnisse. |
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14. 12. 2009 |
Zweite Antwort: |
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05. 01. 2010 |
Schreiben an Vorsitzenden des Ausschusses: |
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15. 01.2010 |
Aufforderung neuen Termin bis 22. Januar festzusetzen, nachdem bis dahin nichts erfolgte. |
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25. 01. 2010 |
Fax an die Kommunalaufsicht per Weisung einen Termin festzulegen, nachdem bis 22. Jan. nichts erfolgte. |
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26.01. 2010 |
Schreiben des Ausschussvorsitzenden: |
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Ausschuss arbeitet weiter.."
#1 Kommentar von Barolle am 2010 Januar 28 00000001 2:32 pm 126468555802Do., 28 Jan. 2010 14:32:38 +0100
Gesetzestreue scheint sich der Ausschussvorsitzende nicht auf die Fahnen geschrieben zu haben!
Und DAS ist ein gewählter Bürgervertreter.
Wann ziehen endlich die gewählten (angeblichen) Bürgervertreter Konsequenzen?
Ekelhaft!
#2 Kommentar von Biene am 2010 Januar 29 00000001 7:29 am 126474654107Fr., 29 Jan. 2010 07:29:01 +0100
Zu ihren Angaben sei gesagt, es war nicht am 3o.7.2009 sondern am 01.07.2009.
An diesem Tag stand die Stadt nämlich ohne Pflegepersonal und Patienten da.
Auch weiß ich nicht woher die Info eines Verkaufes kommt. Es ist nie Geld geflossen wie ich aus sicheren Kreisen weiß.
Was hätte der BM auch noch verkaufen sollen? Er hatte ja nichts mehr.
Weder Personal noch Patienten.
Für was also hätte der neue Pflegedienst zahlen sollen.
Für etwas was dem BM aufgrund seiner Personalpolitik “ abhanden“ gekommen ist?
Ich würde mir wünschen, das diese Geschichte endlich mal unter die Lupe genommen wird und sich einige Leute dafür verantworten müssen.
#3 Kommentar von DMS am 2010 Januar 29 00000001 12:35 pm 126476492212Fr., 29 Jan. 2010 12:35:22 +0100
zu 2:
Danke für den Hinweis. Natürlich muss es der 1. 7. 2009 heißen. Es sollte auch 30. 6. heißen, dem Ende der Arbeitsverträge. Ist jetzt im Beitrag sichtbar korrigiert.
Ob es Geldflüsse gegeben hat, muss dann im Akteneinsichtsausschuss anhand der Unterlagen geprüft werden.
So ein Hinweis ist hilfreich, da er den Blick schärft. Danke.
#4 Kommentar von Flach am 2010 Februar 9 00000002 9:03 am 126570263409Di., 09 Feb. 2010 09:03:54 +0100
Mal sehen was heute bei rauskommt, wenn die wieder im Rathaus die Aufklärung aufnehmen? Oder ob wieder neu gemauert wird? Muss ja gefährliches Material in den Akten liegen, wenn man sich so viel Mühe gibt, den Deckel drauf zu lassen.
#5 Kommentar von Barolle am 2010 Februar 10 00000002 5:45 am 126577711105Mi., 10 Feb. 2010 05:45:11 +0100
Besucht man die neue Homepage, findet man keine Informationen zu Ausschusssitzungen wie diesem.
Dafür fällt auch für mögliche Touristen sofort die Ehrung für eine langjährige Mitarbeiterin ins Auge.
Ist ja auch wieder Gelegenheit das Bild des Bürgermeisters zu etablieren.