1 Ausbildungsplatz mit 30.000 Euro gefördert?
Ein Ausbildungsplatz sei mit den Fördergeldern aus dem Programm "Lokale Ökonomie" gefördert worden, beantwortete Bürgermeister Martin Wagner unter anderem auf ein Anfrage von SPD und FWG in der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli 2013.
Ein Ausbildungsplatz, das wäre nicht weiter beachtet worden, hätte nicht einer der geförderten Betriebe das als seine alleinige Aufgabe.
"Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. Der Zweck wird verwirklicht, indem jungen interessierten Menschen ohne Ausbildungsplatz im strukturschwachen Nordhessen Ausbildungen im zukunftssicheren Medienbereich angeboten werden, insbesondere auf den Gebieten Print- und Onlinemedien." Quelle: Bundesanzeiger
Dieses Unternehmen will Ausbildungen anbieten, also mehrere, nicht nur einen Ausbildungplatz schaffen. Als Ausbildungsberufe werden genannt:
Mediengestalter/-in Digital und Print
Medientechnologe, (Drucker)
Kaufmann/Kauffrau für Marketingkommunikation
Dieses Unternehmen firmiert als gemeinnützig, weil es Ausbildung anbietet, so die Begründung für die Gemeinnützigkeit, die Steuervorteile mit sich bringt.
Das Besondere daran ist, dass die Ausbildung unter Praxisbedingungen in einem am Markt tätigen Betrieb mit gewachsener Kundenstruktur stattfindet. Quelle
Was ist daran besonders? In jedem Handwerksbetreib wird unter Praxisbedingungen gearbeitet.
Sie wird dabei bei Bedarf flankiert mit zusätzlicher sozialer und pädagogischer Betreuung, damit auch benachteiligte Jugendliche und solche mit Migrationshintergrund das Ausbildungziel erreichen können.
Weitergehende Unterstützung gibt es nur bei Bedarf. Wie sieht diese Unterstützung aus, wer leistet und zahlt sie? Das klingt nur nach schönen Worten, um in einem Förderprogramm zu beeindrucken. Von benachteiligten Jugendlichen steht in der Geschäftsbeschreibung nichts.
"Azubis gesucht"
Am 20. März 2013 bot das Unternehmen eine Ausbildung zum Mediengestalter in dem online-portal Jobbörse an. Beginn der Ausbildung soll am 1. August sein.
Wieso wird nur ein Ausbildungsberuf angeboten, wo es Ausbildungsmöglichkeiten in drei Berufen geben solle?
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Auf der Homepage des Unternehmens wird der Eindruck erweckt, als werden noch immer Auszubildende gesucht.
Wen hat das Unternehmen seit seiner Gründung am am 27. Januar 2012 ausgebildet?
"haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft"
Das Unternehmen wurde am 27. 03. 2012 im Amtsgericht Fritzlar unter dem Aktenzeichen HRB 11880 registriert. Das Unternehmen hatte bereits im März 2012 aus der bewilligten Förderung von 31.500 Euro 12.976 Euro ausbezahlt bekommen, wie aus der vom Bürgermeister zur Anfrage am 29. 03.2012 vorgelegten Aufstellung hervorgeht.
Im Juli 2013 sind schon 46.500 Euro bewilligt und 27.800 Euro ausgezahlt. So berichtete es Bürgermeister Martin Wagner in der Stadtverordnetenversammlung in Hülsa. Als Begründung für die Förderung heißt es in der Aufstellung von 2012: "Realisierung eines besonderen Ausbildungskonzeptes, Neugründung gGmbH"
Die ersten Fördermittel wurden demnach als GmbH beantragt, obwohl das Unternehmen seit Januar 2012 als haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft eingetragen ist. Die Gesellschaftsform ist für die Haftung bedeutsam. Eine GmbH haftet mindestens mit 25.000 Euro, das ist das Mindest-Stammkapital, die Unternehmergesellschaft (UG) nur mit 1.000 Euro. Das Unternehmen scheint mit den beiden Gesellschaftsformen zu spielen. In der Stellenausschreibung nennt sich die Firma "Medienhaus Homberg (Efze) Ausbildungsverbund gGmbH UG (haftungsbeschränkt i.G." Am 20. März 2013 nennt sie sich auch noch als in Gründung befindlich.
Dem Unternehmen sind bisher 27.800 Euro ausgezahlt worden, obwohl es nur bis 1.000 Euro haftet. Wer zahlt die Fördermittel zurück, wenn das Unternehmen vorzeitig vor Ablauf der Bindungsfrist von 5 Jahren für die Fördermittel, den Betrieb einstellt? Zwei geförderte Betriebe haben bereits wieder geschlossen.
Medienhaus Homberg
Das Medienhaus Homberg sei eine Neugründung, erklärte der Bürgermeister 2012.
Seit Beginn des Jahres 2012 firmieren Olten KG und Olten Marketing GmbH nun als Medienhaus Homberg (Efze). Quelle
Die Neugründung begründet der Firmeninhaber Heiner Olten mit: "Im Interesse eines Fortbestands in Homberg entschloss er sich zu einer Neugründung." Hinter dieser nichtssagenden Formulierung versteckt sich die Tatsache, dass die Olten Marketing Werbeagentur GmbH Ende 2011 ein finanzielles Problem hatte, wie im öffentlichen Unternehmensregister nachgelesen werden kann.
Der Inhaber Heiner Olten ist gleichzeitig Vorsitzender des Stadtmarketingvereins, der das Programm "Lokale Ökonomie" organisatorisch in Homberg bearbeitet. Die Medien des Stadtmarketingvereins werden im Medienhaus Homberg gestaltet und gedruckt.
Über diese Zusammenhänge findet sich nichts in der Antwort des Bürgermeisters und auch nichts in der Veröffentlichung der HNA.
Bildschirmfoto von Medienhaus Olten gUG
https://www.olten.de/Medienhaus/index.html Interessant der Link zu " Alles von Apple". Dort findet man derzeit nichts. Man fand aber zeitweise zunächst: Apple Store mit Produktbildern. Auchwaren wohl die Schaufenster damit beklebt. Das wurde dann geändert in Premium Reseller. Dann zeigte man eine Zusammenarbeit mit https://supporter-team.de/cms/ in Kassel an. Diese Firma ist https://supporter-team.de/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=20&Itemid=131
Da fällt mir nur der Spruch ein:" An der Quelle saß der Knabe…"
Wie muss man wieder feststellen. Ein Musterbeispiel der sozialen Marktwirtschaft. Das kleptokratische Netzwerk lässt keinen der Seinen so einfach untergehen, da wird das Netz ein wenig enger geknüpft. Ein Mann wie Herr Olten, der sich jahrelang für die Stadt als auch für die anderen Mitglieder des Netzwerkes engagiert hat wird nicht so einfach fallen gelassen. Betrachten wir doch einfach mal die öffentlich zugänglichen Informationen zu seinen Unternehmen. Das sind die veröffentlichten Bilanzen der Olten Marketing Werbeagentur GmbH. Wie sehen die Bilanzen aus:
2005: Jahresfehlbetrag (Verlust des aktuellen Jahres): 1.101,72 Euro
Verluste aus Vorjahren ( Verlustvortrag) 12.282,15 Euro
Kumuliertes Gesamtergebnis: -13.383,87 Euro
2006: Jahresfehlbetrag (Verlust des aktuellen Jahres): 3.898,36 Euro
Verluste aus Vorjahren ( Verlustvortrag) 13.383,87 Euro
Kumuliertes Gesamtergebnis: -17.282,23 Euro
2007 Jahresüberschuss (Gewinn des akt. Jahres) 14.945,74 Euro
Verluste aus Vorjahren 17.282,23 Euro
Kumuliertes Gesamtergebnis: – 2.336,49 Euro
2008 Jahresüberschuss (Gewinn des akt. Jahres) 6.801,47 Euro
Verluste aus Vorjahren 2.336,49 Euro
Kumuliertes Gesamtergebnis: 4,464,98 Euro
2009 Jahresfehlbetrag (Verlust des aktuellen Jahres): 8.556,87 Euro
Gewinne aus Vorjahren (Gewinnvortrag) 4.464,98 Euro
Kumuliertes Gesamtergebnis: – 4.091,89 Euro
2010 Jahresfehlbetrag (Verlust des aktuellen Jahres): 28.135,76 Euro
Verluste aus Vorjahren 4.091,89 Euro
Kumuliertes Gesamtergebnis: – 32.227,65 Euro
Hier übersteigt das erste mal das negative Ergebnis um 7.227,65 Euro das gezeichnete Eigenkapital von 25.000 Euro
2011 Jahresüberschuss (Gewinn des akt. Jahres): 2.500,82 Euro
Verluste aus Vorjahren 32.227,65 Euro
Kumuliertes Gesamtergebnis: – 29.726,83 Euro => mit dem Gewinn von 2500,82 Euro übersteigt des negative Ergebnis das gezeichnete Kapital noch um 4.726,83 Euro
Eigenkapitalentwicklung:
2005: 11.616,13 Euro
2006: 7.717,77 Euro
2007: 22.663,51 Euro
2008: 29.464,98 Euro
2009: 20.908,11 Euro
2010: 0,00 Euro nicht gedeckter Fehlbetrag 7.227,65 Euro 2011: 0,00 Euro nicht gedeckter Fehlbetrag 4.726,83 Euro
Die Betriebsergebnisse sind bis auf die Jahre 2007 und 2008 negativ. Diese beiden Jahre sind sicherlich Sondereffekte des Hessentages bei dem das Werbe- und Druckaufkommen überdurchschnittlich waren.
Nehmen wir den durchschnittlichen Verlust aus den anderen Jahren (10.445,93 Euro), dann sieht das Ergebnis erschreckend aus.
Auf der anderen Seite muss man den Befürwortern des Hessentages und den Schönrechnern der Kosten Respekt zollen. Alleine bei Herrn Olten haben die neuen Schulden der Stadt in Höhe von ca. nur 5 Millionen Euro eine Mehreinnahme von 42.639 Euro gebracht ( Gewinn + angenommener durchschnittlicher Verlust). Diese Erfolgsstory möchte man gar nicht weiter hochrechnen auf Grund ihrer nachhaltigen Wirkung.
In der Bilanz 2010 wird die Überschuldung damit abgewendet, dass die Verbindlichkeiten gegenüber von Gesellschaftern (also wahrscheinlich die ausstehenden Geschäftsführergehälter von Herrn Olten) in Höhe von 7.227,65 als nachrangig erklärt werden. In der Bilanz 2011 wird die Überschuldung damit abgewendet, dass die Verbindlichkeiten gegenüber von Gesellschaftern (als ebenfalls wieder wahrscheinlich die ausstehenden Geschäftsführergehälter von Herrn Olten) in Höhe von jetzt schon 19.145,96 als nachrangig erklärt werden.
Was ist aus diesen Zahlen zu schließen?
Die Firma macht im Schnitt 10.000,00 Euro Verlust. Das Eigenkapital ist aufgebraucht. Ein Gesellschafter (wahrscheinlich Herr Olten) hat wachsende Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft die nicht beglichen werden können und sogar als nachrangig erklärt werden müssen.
10.000 Euro des gezeichneten Eigenkapitals sind noch gar nicht eingezahlt, sind aber von den Gesellschaftern (also Herrn Olten) auf jeden Fall zu erbringen um die Verbindlichkeiten zu begleichen. => ich würde sagen Pleite !!!!!!!
Da gibt’s eigentlich nichts daran zu deuteln und das ist auch kein Beinbruch oder Schandfleck. Es ist an Geschäften zu entstehen und auch wieder zu verschwinden. Dann sind eben andere Ideen gefragt. Aber es ist eben auch so, dass man als von der Insolvenz Betroffener den klaren Blick verliert und sich an Strohhalme klammert, die eigentlich keine sind.
Wie könnte der Strohhalm in diesem Fall aussehen?
Grundannahmen: 1. Die Liquidität ist bei Null, es wird Kapital benötigt
2. Es ist kein Geld mehr für Eigenkapital da, die letzten Jahre haben ziemlich alle Reserven aufgebraucht (Gehälter wurden als nachrangig erklärt und nie ausgezahlt)..
Lösungsmöglichkeit:
1. Gründung einer gemeinnützigen GmbH. Dies bedeutet so gut wie kein Eigenkapital, das sowieso nichts mehr da ist was investiert werden kann.
2. Verkauf der zum Teil schon abgeschriebenen Anlagegüter aus der bestehenden GmbH zu überhöhten Preisen an die neu gegründete GmbH.
3. Einstreichen der Fördergelder und transferieren der Fördergelder an de alte GmbH
4. Auszahlen der Verbindlichkeiten an die Gesellschafter der alten GmbH
Man muss kein multinationaler Konzern sein um seine Gewinne möglichst nicht zu versteuern. Nein, es reichen auch Geschäftsideen, die wirklich alles schlagen was man sich in kranken Schnorrerhirnen so ausdenken kann, besonders wenn man einen nicht unwesentliche Einfluss auf die Vergabe der Fördergelder hat ( Punkt 3 in der Lösungsmöglichkeit).
Eine Frage bleibt bestehen. Wenn diese EU-Förderung in der oben beschriebenen Lösungsmöglichkeit verwandt wurde, dann ist sie sicherlich illegal. Was ist wenn die EU sie zurückfordert? Haftet das Stadtmarketing wegen mangelnder Kontrolle bei der Vergabe? Haftet Herr Olten, bei dem dann wahrscheinlich eh nichts mehr zu holen sein wird? Oder müssen wir Bürger haften, da die Stadt wesentliches Mitglied im Stadtmarketing ist?
Und zu guter Letzt einen Rat an Herrn Olten: En totes Pferd zuckt vielleicht noch einmal wenn man ihm eine Hand voll Hafer in den Hintern schiebt, aber es läuft nicht mehr los. Eine lahme Ente fliegt nur soweit wie weit ich sie werfe, aber keinen Meter weiter. Mir tut ihr Auszubildender leid, dem Ihre korrupte Förderung wahrscheinlich nicht über die drei Jahre seiner Lehre helfen wird, denn auch die fast 50.000 Euro Förderung werden Ihnen wahrscheinlich nicht weiter als zwei Jahre helfen den Konkurs zu verschleppen.
Und zu guter Letzt eine direkte Drohung, allerdings nur finanzieller nicht körperlicher Art:
ICH LASSE IHNEN KEINEN AUFTRAG ZUKOMMEN
denn auch wenn es "nur" EU Mittel sind, veruntreuen Sie damit meine Steuermittel, die ich hart erarbeite und gegenüber dem Finanzamt klaglos zahle.
zu 3. als Ergänzung bzgl der Transfervermutung:
Aus dem Bericht des Hinguckers:
Bereits im März 2012 – Bericht des BM vom Donnerstag 29. März hat die erst zwei Tage vorher Dienstag 27. März registrierte gemeinnützige UGmbH fast 13 000 € an Fördergeldern erhalten.
Daraus folgt:
Zwischen Registrierung und Bericht des BM liegen nur 48 Stunden.
In dieser Zeit wurde das Geld ausgezahlt – in bar ( was absolut unüblich ist ) oder es wurde bereits vor der Registrierung per Banküberweisung ausgezahlt.
Ob das rechtlich einwandfrei ist ?
Zwischen der Gründung der gemeinnützigen UGmbH am 27. Januar 2012 und der Registrierung liegen 2 Monate. Das lässt den Schluss zu, man habe erst mal abwarten wollen ob das mit den Fördergeldern hinhaut, die man vermutlich auch erst im Januar nach Gründung der GmbH beantragt hat ( oder evtl. schon vorher ).
Wer alles war in diesen Ablauf eingebunden und welche Personen als Amtsträger haben die Fördergelder genehmigt ?
Es ist erschreckend zu lesen, wie in Homberg der Filz regiert. Eine Hand wäscht die andere.
Wenn ich richtig sehe, hat den warmen Regen der Förderung durch das Stadtmarketing ein ganz bestimmter Personenkreis erreicht. Komisch alle vom Regen gesegneten Firmen und Personen stehen im Dunstkreis des Bürgermeisters. Wie kann der Vorstand des Stadtmarketings, dort sitzt auch Herr Gerlach , diesem Tun zustimmen?
Mich beschleicht der Eindruck, dass uns wieder einmal vor den anstehenden Wahlen ein Schmierentheater vorgespielt werden soll.
Versagen nicht auch die Kontrollen in Behörden bei dieser Fördermentalität? Es ist unser Geld, was auf diese Weise verschwendet werden.
Schaut man dann noch bei den geförderten Maßnahmen auf die bauausführenden Firmen, wird man feststellen, dass diese zu den Förderern bestimmter Vereine gehören, nach dem Motto: Wenn ich einen Auftrag bekomme, dann spende ich. Oder: Wenn ich bereits bei der Planung der Baumaßnahme helfen darf, zeige ich mich Homberger Vereinen gegenüber erkenntlich. Man sehe sich nur manche Bauschilder an, mit vier Homberger Firmen ist man schnell dabei.
Zumindest können diese Beobachtung keine Zufälle sein, irgendwo sind auch Zufällen Grenzen gesetzt.
Brauchen wir noch einen Selbstbedienungsladen in Marktplatz-Ost? Es scheint so, als ob wir bereits zwei nicht weit vom geplanten Zentrum im Rathaus und Haus Wicke haben.