Aufsplittung der Abwasserkosten erfüllt nicht die rechtliche Anforderung
Die Aufsplittung der Entwässerungskosten bleibt weiterhin undurchsichtig. Nach mehrfachen beharrlichen Nachfragen liegen jetzt die wichtigsten Angaben über die Mengen für Schmutz- und Niederschlagswasser vor.
In der Berechnung gibt es weiterhin Ungereimtheiten.
Eigentlich ist die Berechnung einfach:
1. Splittungsverhältnis
Die Entwässerungskosten müssen kostenneutral auf Frischwasser und Niederschlagswasser aufgesplittet werden. Dazu muss man nur wissen woher das Wasser im Kanal kommt, aus dem Wasserhahn oder vom Regen.
2. Kostenerfassung
Welche Kosten sind den Entwässerungsgebühren zuzurechnen, welche Zuschüsse müssen ggf. herausgerchnet werden. Diese Kostenermittlung hat das Büro Schüllermann geleistet.
3. Gebührenberechnung
Nach dem Splittungsverhältnis sind die Preise für das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser zu berechnen, die jeder nach den örtlichen Gegebenheiten zu zahlen hat.
Aufsplittung zwischen Schmutz- und Niederschlagswasser
Endlich sind die Mengen von der Stadt vorgelegt worden. Am Beispiel des Jahres 2014 ergibt sich:
In den Kläranlagen ist 1.778.407 m³ an Abwassermenge verarbeitet worden. Die Gesamtkosten werden mit 3.839.839 Euro angegeben. Mit der Summe aller Gebühreneinnahmen muss dieser Betrag gedeckt werden.
Das Gruppenwasserwerk hat 579.163 Frischwasser geliefert. Abzüglich des Wasserverbrauchs wie Gartenbewässerung und Viehtränkung ergibt sich eine Wassermenge, die als Schmutzwasser in den Kanal gelangt: 522.033 m³, zuzüglich Großabnehmer von 9.605 m³. Es entstehen also 531.638 m³ Schmutzwasser. 
Die Wassermenge, die durch Niederschlagswasser eingeleitet wird ist demnach:
1.778.407 m³ minus 531.638 m³ gleich 1.246.769 m³
Schmutz- und Niederschlagswasser stehen im Verhältnis von 30 : 70 Prozent. In diesem Verhältnis sind die Abwasserkosten aufzuteilen.
Plausibilitätstest 1:
Die Gesamterträge auf der Basis des Frischwassers ergeben (531.638 m³ mal 3,79 €/m³ gleich 2.014.908 Euro.) Das sind in Homberg 52.5 Prozent der Gesamtkosten, die auf den Frischwasserteil umgelegt werden, obwohl dieser nur 30 Prozent an dem Abwasseraufkommen hat.
Die Gebührenzahler, die nur nach Frischwasser zu zahlen haben, werden ungerechtfertigt durch die Mehrkosten belastet, die durch Niederschlagswasser entstehen.
Plausibilitätstest 2:
Für Frischwasser wären bei 30% anteilsmäßig 1.147.884 Euro zu berechnen. Stattdessen werden über 52 % berechnet, nämlich 2.014.908 Euro, das sind 867.024 Euro mehr zu zahlen.
Die Gebührenanteile für Niederschlagswasser, das in die Kanalisation fließt, werden damit begünstigt.
Gebührengerechtigkeit und ökologisches Steuerungsinstrument
Durch die in Homberg praktizierte Abwassersplittung wird das Ziel des Urteils des Bundesverwaltungs zur Aufsplittung teilweise wieder aufgehoben.
Neben einer größeren Gebührengerechtigkeit hat die Aufsplittung auch weitere Wirkungen als ökologisches Steuerungsinstrument:
"Die gesplittete Abwassergebühr schafft finanzielle Anreize zur Entsiegelung, zur Regenwassernutzung und zur Regenwasserversickerung vor Ort und ist ein Beitrag zur Hochwasservorsorge und zur Erhaltung von Feuchtlebensräumen. Damit ist sie auch ein kommunales ökologisches Steuerungsinstrument." Quelle
siehe auch: Abwassergebühren: Frischwasser zu Niederschlagswasser 29 zu 71 Prozent
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In Homberg sind nur die Glasscheiben des Rathauses durchsichtig. Der Rest wird dem Bürger möglichst unverständlich präsentiert oder gar infensterlosen Räumenunzugänglich gehalten.
Wo bleiben die Fraktionsvorsitzenden der großen Parteien die unisono von Hintergangen und fehlender Kontrolle sprachen. Kontrolle bedeutet aber auch, sich intensiv mit Themen zu befassen.
Da ist der Weg der "Tischvorlagen" oder "Wir müssen der Verwaltung trauen" doch viel bequemer.
Schlaft weiter, ein Platz in meinem reich ist euch sicher.
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Habe die Stadt diese Woche angeschrieben, wieso man die Haushaltspläne nicht online stellt für interessierte Bürger die keine Zeit haben wärend den Öffnungszeiten im Rathaus diese an zu sehen.
Hier sind sie: https://www.homberg-efze.eu/politik-verwaltung/haushaltsplaene/
Liegt es an den ( unberechtigten ?) Zusatzeinnahmen, die keine plausiblen Erklärungen aus dem Rathaus zulassen?
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Gut zu wissen, dass DMS an der Problematik dran bleibt.
zu Haushaltsplan. Der ist doch Makulatur.
Keine Zahlen zu HLG Verbindlichkeiten oder gar Rückstellungen.
Parkgebühren enthalten – bis heute und bis zum Jahresende wird da auch nichts mehr draus.
Stadtentwicklungsgesellschaft sollte 140 000 € bringen – wo ist sie.
Neue Ausgaben in Millionenhöhe geplant, Ärztehaus Open End.
Schirnen offenes Rennen, der Streitpartner bekommt städtische Aufträge. Üblicherweise schließt die öffentliche Hand solche Geschäftspartner aus.
Neuverschuldung außerhalb der zulässigen Grenzen – und keine Konsequenzen?
Da wir Bürger jetzt zwar sehen was mit dem Geld geschieht, jedoch keinen Einfluss haben, kann man den HHPLan auch für sonst was verwenden.
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Haushaltsplan ist wirklich Makulatur:
Der Bericht der HNA heute am 26. August 2015 zeigt es.
Erneut fallen 800 000 € Steuern weg.
Wenn der BM wirklich in engem Kontakt mit den Firmen stehen würde wäre es nicht zu diesem Debakel gekommen. Denn der angeführte Beispielsgrund Abschreibung nach Maschinenkauf ist keine kurzfristige Erscheinung sondern Folge einer Beschaffung von Maschinen die langfristig geplant werden.
Für meine Begriffe hat man schlampig geplant, nirgends wirklich gespart, eine rosarote Brille getragen und mit der Nachricht gewartet, bis der RP den Haushalt genehmigt hat.
„Man werde nach jetzigem Stand auch die Haushaltsziele 2015 erreichen.“ – Welche sagt er nicht.
Nach Genehmigung des RP steht fest, dass man das Haushaltsziel Neuverschuldung nicht höher wie ca. 970 000 €, überschreitet. Zumindest in diesem Punkt ist dies Information des BM sagen ich mal vorsichtig, etwas unkorrekt.
Schön dass die Bürger und die Stadtverordneten aus der Zeitung erfahren wie es um ihre Stadt steht, nicht jedoch auf der Homepage der Stadt.
Transparenz, Offenheit und eine persönliche Erklärung des BM fehlen.
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Zusätzlich zum online Bericht findet man weitere Informationen wie auch die „Meinung“ der „Hofberichterstatterin“ Frau Yüce im Print auf der Titelseite der HNA und im Zeitungsinnenteil am 26. August 2015
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/homberg-brechen-erneut-einnahmen-5382218.html
Diese Meldung zeigt zusätzlich, dass man die Einnahmenreihe so gestaltet hat, dass man zum Schluss die Auflagen des Rettungsschirmes erfüllen konnte. Mit kaufmännischer Sorgfalt und Vorgehensweise hat das nichts zu tun, eher ist es ein Vabanquespiel gewesen.
Welche Einnahmeausfälle bei welcher Firma auftreten und wann sie bekannt sein mussten, wird natürlich nicht kommuniziert.
So bleibt mal wieder nur ein Gefühl der Ohnmacht des Bürgers übrig und die Erkenntnis das folgender Spruch voll zutreffend ist:
Gescheit! Gescheiter! Gescheitert!
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Noch nicht mal richtig rechnen kann man bei der HNA
Bericht Titelseite: „Am Jahresende werden die Einnahmen der Stadt wohl bei 4,7 Millionen Euro liegen – und damit 800 000 Euro weniger als geplant in der Kasse sein. “
Falsch: Es waren einst 6 Millionen geplant !
Zum Tage dann:
„.. im Januar wurde die Prognose der Gewerbesteuereinnahme von 6 auf 5,5 Millionen Euro reduziert.“
Im Innenteil
„… nach derzeitigem Stand insgesamt 800 000 Euro weniger……Kalkuliert hatte man in Homberg im November 2014 sogar noch mit 6 Millionen Euro.“
„… Ende Januar … um 500 000 Euro nach unten korrigiert werden musste…“
„…..Es werden weitere 300 000 Euro nicht in der Stadtkasse landen. “
Also bleiben nach meiner Rechnung 5,2 Millionen und nicht 4,7 Millionen an Steuereinnahmen.
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Eines muss man dieser schönen Stadt lassen – das Überraschungsmoment für die Bürgerschaft ist ungleich höher als in den Nachbarkommunen.
Laut Dr. Ritz führt das Defizit in diesem Jahr nicht zu weiteren Belastungen für die Bürger.
Die verbleibenden 4 Monate des Jahres 2015 wird dies gelingen.
Und dann?
2016 wird es heißen, dass Abgabenerhöhungen leider unvermeidlich sind oder wie Mutti sagen würde, alternativlos sind.
Na denn, lassen wir uns überraschen.
Im Grunde ist es sinnlos überhaupt noch von irgendwas Kenntnis zu nehmen was da an Informationen verbreitet wird.
Ob man das weiß oder in China ein Sack Reis einen Hustenanfall hat.
Leid tun mir nur die, die sich ehrenamtlich abrackern um Homberg nach vorne zu bringen oder sogar als Homberg Events e.V. aktiv werden.
Denn im Glanze dieser Bürger sonnen sich dann die, die gleichzeitig nach wie vor in die andere Richtung agieren.
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Der Bürgermeister begrüßt die Niedrigzinsphase, die der Stadt in die Hände spielt.
So, so.
Der Kleinsparer in der Stadt ( das dürfte die Mehrheit sein) bekommt nichts mehr für seine Spargroschen und wird dennoch kräftig zur Kasse gebeten.
Irgendwann kommt die Zinserhöhung auch auf die Stadt zu und dann… werden wir wieder zur Kasse gebeten.
Vielleicht sollten die Stadtoberen bei ihren kostspieligen Plänen/Träumen diesen Faktor mit ins Kalkül ziehen.