Auflagen oder Anmerkungen zur Geldspritze aus Wiesbaden
Die Geldspritze von 2 Mio. Euro aus dem Landesausgleichsstock ist mit strengen Auflagen versehen. Die HNA schreibt, dass dem Stadtverordnetenvorsteher "einige Anmerkungen im Brief aus Wiesbaden nicht nachvollziehbar seien". Wenn der Stadtverordnetenvorsteher darüber mit den Worten hinweg geht: "Hauptsache das Geld kommt", scheint er die Auflagen nicht so ernst zu nehmen. Vielleicht hat er auch andere Informationen, die ihm signalisieren, die strengen Auflagen sind gar nicht so gemeint, es seien nur die üblichen "Anmerkungen". Tatsächlichen wiederholen sich die Auflagen/Anmerkungen in den letzten Jahren, ohne dass daraus etwas folgt.
Zur Erinnerung einige der Auflagen:
"…bei der Haushaltsführung noch stärker als bisher auf äußerste Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Wert zu legen".
"Die Höhe der freiwilligen Leistungen und der Einnahmenverzichte bei den Gebührenhaushalten ist mit der finanziellen Lage der Stadt nicht vereinbar"
"Auf Aufgaben, die nicht durch Gesetz oder Vertrag zwingend vorgegeben sind, ist weitestgehend zu verzichten."
"Die Reduzierung der Personalkosten ist als Konsolidierungsziel festzuschreiben. Bei Weiterführung von Aufgaben durch Dritte muss der dann als Sachkosten zu verbuchende Aufwand entsprechend berücksichtigt werden."
"Auf neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche Folgekosten verursachen, ist grundsätzlich zu verzichten."
Auch im Entwurf für den Haushaltsplan 2017 ist nicht zu entdecken, dass es eine Änderung im Ausgabenverhalten der Stadt gibt.
Sind diese Aufgaben zwingend vorgeschrieben?
Als freiwillige Leistung von Baumaßnahmen für die Vereine in 2017:
Haus der Reformation (10.250,00 Euro)
Burgbergverein (67.600,00 Euro]
Elternschule
Musikschule
Tageselternverein
Aber auch:
Anbau der Burgberggaststätte (240.000 Euro)
Neugestaltung Straßenraum Innenstadt 1. BA (Kasseler Str./ Minikreisel mit Anbindungen) 1.000.000 €
2014 Bürgermeister Dr. Ritz zur Engelapotheke: "kostenintensive Baumaßnahme"
" Meine erste Überlegung war, die "Engelapotheke", als "Haus der Reformation" und gleichzeitig als neue Heimat für die geschichtlich und kulturell orientierten Vereine in Homberg, einschließlich des Heimatkundlichen Archivs, zu nutzen. Ein solches "Kulturforum" wäre für Homberg absolut sinnvoll, um Kräfte zu bündeln und Synergien zu schaffen.
Allerdings habe ich mittlerweile Bedenken, dass die "Engelapotheke" wirklich das richtige Gebäude dafür ist, weil dazu wahrscheinlich sehr kostenintensive Baumaßnahmen am Gebäude notwendig sind. Zudem ließe sich die "Engelapotheke" aus meiner Sicht aufgrund ihrer exponierten Lage auch gut privatwirtschaftlich entwickeln und nutzen. Hierauf sollte der Fokus gerichtet werden." Quelle
Heute, zwei Jahre später, lässt Dr. Ritz die "kostenintensiven Baumaßnahmen" durchführen, trotz der Sparauflagen aus Wiesbaden.
Druckansicht
Da versteh ich auch die Einstellung einer Klimaschutzbeauftragten nicht. Oder soll die etwa das politische Klima verbessern?
Wir erinnern uns:
Dr. Ritz versprach uns, jeden Stein umzudrehen…
Dr. Ritz war der Hoffnungsträger, auch für diejenigen, die ihn nicht wählten…
Herr Gerlach, SPD, konstatierte, dass endlich kein Bürgermeister ( Wagner ) mehr im Wege steht.
"Wir wurden alle hintergangen" ….
Wer nahm diese Feststellung eigentlich ernst?
"Wir haben alle versagt " – hätte es m. E. auf den Punkt gebracht.
Herrn Bürgermeister Dr. Ritz möchte ich keinesfalls als Wendehals bezeichnen, die Aufgabe seiner ursprünglichen Positionen wird er selbst kaum leugnen können.
So ist nun einmal die Politik, wäre ein mögliche Erklärung.
Aber damit kann und will ich mich nicht abfinden.
"Einstellung einer Klimaschutzbeauftragten."
Sorry, als Oldie, erschließt sich mir dieser Posten nicht (…)
Fachleute der Handwerksbetriebe haben mich in der Vergangenheit immer mindestens zufriedenstellend beraten.
zu 2: und alle Bürger hatten bei der Wahl im Frühjahr die Chance zumindest politisch etwas zu verändern… damit solche Herren wie G. nicht mehr mit allmacht da weitermachen durften. Aber die Mehrheit vertraute weiterhin den Alten Seilschaften… Lernen durch Schmerzen
Leider wird er nicht konkret, was ihm nicht gefällt und auch nicht warum. Natürlich fragt auch die HNA nicht nach und man erkennt auch nicht, ob es evtl. seine private Meinung ist.
Denn als Stadtverordnetenvorstehr spricht er doch im Namen aller Stadtverordneten!
Dabei ist er auch nur Stadtverordneter mit zusätzlichen Aufgaben. Und die sind eher administrativer Art und nicht politischer.
Was die Möglichkeiten bei der wahl anbetrifft:
Da wird doch dem Bürger ein fertiges Menü vorgesetzt. Bei der Aufstellung der Liste.
Und das mit dem kummulieren und opannascvhieren versteht eh nicht jeder , geschweige nutzt er es geschickt.
Da wählt man nach wie vor dieListeund oder die paar Personen der eigenen Partei.
Heute traf ich einen Homberger Bürger außerhalb Hombergs.
Der meinte, er wohne zwar am Rande der Kernstadt seit ein paar Jahren, aber er fahre zur Arbeit und ansonsten wäre er nur zum Einkaufen im Osterbach. In die Stadt käme er eher selten, er wisse nicht, was er da solle. Außer zu Braune.
Politisch hätte er er inzwischen das Interesse verloren.