Anfragen und Antworten
Aus der Stadtverordnetenversammlung 26. Februar 2009
Wie die Antwort auf die Frage nach der Position Parkraumkonzept im Haushalt zeigt, wurde zwar Verschiedenes geantwortet, eine konkrete Aussage, wozu die 330.000 Euro eingesetzt werden sollten, gab es aber nicht.
Diese Erfahrung musste schon bei früheren Anfragen gemacht werden. Oftmals war die Antwort ausweichend oder knapp, vor allem dann, wenn die Frage nicht ganz genau formuliert war. Die Lehre daraus ist: Anfragen müssen sehr präzise und mit allen Eventualitäten formuliert werden, denn von selbst gibt der Bürgermeister keine umfassende Antwort. Vor allem dann nicht, wenn es gilt, Grauzonen auszuleuchten.
Der Akteneinsichtsausschuss zum Verfahren des geplanten Basaltabbaus in Dickershausen und die Auftragsvergabe zur Bingelbrücke gaben Anlass für genauere Nachfragen. Es gab viele Fragen und sie mussten differenziert formuliert werden, damit das Wesentliche sichtbar wurde.
Der Verlesung der Fragen und Antworten durch den Bürgermeister konnte sicherlich kaum jemand folgen, der sich nicht schon vorher eingehend mit der Problematik beschäftigt hat. Die Textfülle musste für die Zuhörer eher als unverständlich und deshalb als ermüdend empfunden werden. Dieser Effekt war offensichtlich eingeplant und mit der Bemerkung über die Kosten für die Verwaltung noch verstärkt worden, der Beifall war dem Bürgermeister sicher.
Wie bei konzentriertem Zuhören und Kenntnis der Materie schon zu erkennen war, hat die Antwort zahlreiche Mängel. Eine genaue Analyse der schriftlichen Antwort ist unerlässlich und wird zu weiteren Klärungen führen müssen.
Zwei Beispiele:
In der Sache Basaltabbau wurde weiterhin von Pachtvertrag gesprochen, obwohl es dafür keinen Anhaltspunkt gibt, denn es ging um eine Verkauf von Rohstoffen.
Auf die Frage warum die Bauleistungen der Bingelbrücke nicht öffentlich ausgeschrieben worden sei, wie das vorgeschrieben ist, lautete die Antwort: War nicht nötig. Eine Begründung für diese ungewöhnliche Auffassung fehlt.
Eine Presse, die sich für die Aufklärung von Ausgaben in den Größenordnungen von 100.000en nicht interessiert, aber die Klage des Bürgermeisters über die "mehrere Tausend Euro", die die Beantwortung der Stadt gekostet haben soll, ungeprüft in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung stellt, dokumentiert ihr mangelhaftes Demokratieverständnis. Noch ist die Verwaltung den Bürgern und ihren Vertretern Rechenschaft schuldig.
Die Presse wird so ihrer Aufgabe nicht gerecht.
Dokumentation
aus der HNA-Berichterstattung
Fragestunde kostete viel Geld und Zeit
Beinahe zwei Dutzend schriftliche Anfragen beantwortete Bürgermeister Martin Wagner. Parlamentarier hatten Interesse an zahlreichen Einzelheiten zu Genehmigungsverfahren und Vergaben vom Dickershäuser Steinbruch bis zum Neubau der Fußgängerbrücke Hersfelder Straße gezeigt. Das kostete die Zuhörer nicht nur viel Zeit, sondern die Stadt auch viel Geld. Wagner sagte, der Aufwand im Rathaus betrage "mehrere Tausend Euro". Stefan Gerlach (SPD) regte unter allgemeinem Applaus an, künftige Anfragen auf das Wesentliche zu beschränken und schriftlich zu beantworten. Dem schloss sich die CDU-Fraktion an. (aqu)
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Immer wieder liest man hier von der “besonderen Informationspolitik” des Bürgermeisters. Doch der mag denken, Hunde die bellen beissen nicht. Und so sieht das ja auch aus. Gebellt wird hier ganz anständig, aber zugebissen hat noch keiner. Es ist gut, dass die Verhaltensweise des Bürgermeisters an die Öffentlichkeit gebracht wird, noch bessere wäre es , wenn dies dann auch einschneidende Folgen nach sich ziehen würde, sonst ändert sich nämlich gar nichts. Mir kommt das fast so vor wie beim Catchen – ein bisschen draufhauen ja, aber nur nicht wehtun.
Die HNA mit Demokratie in Verbindung zu bringen, ist schon putzig. Demokratisch war die HNA vielleicht mal als auf dem Titelblatt noch “Kasseler Zeitung” und “unparteiisch” stand, aber das ist lange her. Was kann man von einer Zeitung heute erwarten, die hier eine Monopolstellung hat?