Abwasserberechnung: Die Stadt verweigert Auskunft
Zukünftig darf das Abwasser nicht nur danach berechnet werden, wie viel Trinkwasser bezogen wurde. Nach einem Bundesgerichtsurteil muss das Niederschlagswasser ebenfalls zur Berechnung herangezogen werden. Damit soll eine gerechtere Kostenverteilung erreicht werden. Bisher wurden Gewerbebetriebe mit großen Dach- oder Freiflächen zu Lasten der Wohnbevölkerung begünstigt. Das soll nicht mehr sein.
Abwassermenge – Frischwassermenge = Niederschlagswassermenge.
Der Zusammenhang ist einfach und der Kostenanteil, der durch das Niederschlagswasser zu tragen ist, wäre einfach zu ermitteln.
Der Stadt wurden dazu folgende Fragen zur Beantwortung vorgelegt.
1. Wie groß war die Frischwassermenge im Berechnungszeitraum 2013, die für die Berechnung herangezogen wird?
2. Gibt es einen Korrekturfaktor für die Wassermenge, die nicht in den Kanal eingeleitet wird (Gartenbewässerung, Tiertränkung), wie hoch ist er gegebenenfalls?
3. Wie groß ist die Abwassermenge im Berechnungszeitraum 2013, die in der Kläranlage gereinigt wurde?
4. Wie hoch sind im Berechnungszeitraum 2013 die Kosten für die Abwasserbehandlung, die in die Gebührenberechnung einfließen und die aufgesplittet werden müssen?
5. Wie groß ist die Fläche, über die Niederschlagswasser in den Kanal und die Kläranlage eingeleitet wird?
6. Wie groß ist die anzurechnende Fläche, bei der die Versickerung je nach Oberfläche eingerechnet ist?
7. Wie groß ist die Niederschlagsfläche, die der Stadt zuzurechnen ist?
Die Antwort des Magistrats:
Der Magistrat windet sich, um nicht zu antworten.
Die Menge an Frischwasser und Abwasser dürfte sich in den einzelnen Jahren nicht wesentlich unterscheiden. Um Klarheit zu bekommen, hätte auch die Wassermenge von 2014 oder von 2012 genannt werden können.
Nicht prüfbare Berechnung
Von welchen Zahlen ist die Prüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG ausgegangen?
Quelle, ab Seite 67
Wassermengen
Zu den Wassermengen gibt es nur eine Zahl: Schmutzwassermenge (2012) = 524.000 m³
Zu der Frischwassermenge gibt es keine Angaben.
Versiegelte Flächen
Die Schüllermann und Partner AG schreibt:
"Die versiegelten Flächen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie der privaten Grundstücke wurden von einem Ingenieurbüro ermittelte. Die gebührenrelevante versiegelte Fläche beträgt insgesamt 3.342.100 m²"
Von welchen Ingenieurbüro wurden welche Detailflächen ermittelt?
Bekannt ist, dass die Flächenermittlung bisher sehr fehler- und lückenhaft war und wohl auch von einem zweiten Ingenieurbüro überarbeitet werden musste.
Die Kostenkalkulation der Schüllermann AG wurde am 21. Februar 2014 erstellt. Zu diesem Zeitpunkt hatten noch nicht alle Grundeigentümer die Flächenberechnungen erhalten, andere hatten noch nicht ihre Korrekturen abgeschickt.
Auf welcher Datenbasis die Flächen ermittelt wurden und wer dafür verantwortlich ist, ist unbekannt.
In der Kalkulation heißt es lediglich:
An keiner Stelle ist die Trinkwassermenge benannt, die bisher Grundlage für Ermittlung des Kostenanteils für das Niederschlagswasser ist.
Wie die "ingenieurtechnisch ermittelten Aufteilungsschlüssel" errechnet wurden und aus welcher Quelle sie stammen, ist nicht angegeben. Bei einer seriösen Aufstellung darf das nicht fehlen.
Es fällt auf, dass zu den Mengen nur dürftige und unbewiesene Aussagen gemacht werden. Ausführlich geht es zu der Kostenermittlung und -aufteilung zu, das ist das Arbeitsgebiet der Firma.
Auf dieser Berechnungsbasis haben die Widersprüche der Bürger gegen die Abwasserbescheide gute Chancen.
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Also, Wasser- und Abwassergebühren müssen entrichtet werden, um die Versorgung sicherzustellen. Dagegen wird auch niemand oppunieren.
Aber, bei dem ganzen Hickhack um die Wasser-/Abwassergebühren in Homberg beschleicht mich langsam ein ungutes Gefühl.
Ja, ich habe keinen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, da ich in diesem Punkt der Verwaltung vertraute, dass eine ordnungsgemäße Berechnung und anschließende schlüssige Abrechnung erfolgt. Vielleicht war ich zu gutgläubig…
So wie ich von jedem Einzelhändler, Gastronomen usw. erwartete, dass die Rechnung korrekt ist, so sollte dies erst recht bei "meiner Verwaltung" sein.
Abwasser ist halt ein schmutziges Geschäft und es zu klären ist auch nicht so einfach.
Diese Art der Vorgehensweise erinnert mich fatal an eine Firma aus Witzenhausen die ein Fachgutachten zur Belastung militärischer Flächen im Auftrag der Stadt erstellte und sich dabei auf die Informatioen stützte die der Bürgermeister ihnen übermittelt hatte.
Wer wie diese sicher korrekt arbeitende Firma Schüllermann und Partner AG falsche Daten erhält kann nur falsche daten ermitteln.
Wäre ich diese Geschäftsführer dieser Firma würde ich sofort jeglichen Geschäfstkontakt zur Stadt Homberg abbrechen.
đż
Nun dann lassen wir uns eben zum "Wohle" der Stadt allesamt mal über den Tisch ziehen….
Ist das eigentlich kriminell was die Stadt da macht ??