Absturzgefahr:
"Der Absturz ist das Herabfallen von Personen auf eine tiefer gelegene Fläche oder einen Gegenstand."
Ab einer Höhe von einem Meter ist ein Sicherheitseinrichtung vorzusehen, ein Geländer, eine Brüstung.
In Homberg wird die bekannte Gefahr für die Bürger nicht beseitigt, sondern es soll nur Sicherheit vor der Haftung geschaffen werden.
Das ist eine Bankrotterklärung eines Bürgermeisters.
"Bürgermeister Dr. Ritz regt an,
die Wallgärten im Gesamtzusammenhang zu betrachten und
eine wirtschaftlich vertretbare Lösung zu eruieren.
Zudem schlägt er vor,
die Zugänglichkeiten der Wallgärten zu schließen,
so dass die Stadt vorerst nicht mehr
in der Verkehrssicherungspflicht steht. "
Quelle
Foto links: Stützmauer entlang der Wallgärten 123 cm hoch
Foto rechts: Stützmauer entlang der Kasseler Straße am Stadtpark 128 cm hoch
Die Absturzgefahr ist sowohl entlang der Wallstraße als auch in der Kasseler Straße seit Jahren bekannt. Da die Stadt die Gefahr kennt und nichts zur Abwehr der Gefahr tut, ist sie im Schadensfall haftbar.
Haftbar ist der Bürgermeister und die anderen Mitglieder des Magistrats.
Dokumentation über die Arbeit des Ausschusses für Stadtmarketing und Kultur ab 2022
Im Oktober 2022 hatte der Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur (SUK) einen Ortstermin bei den Wallgärten. Sie hatten von der Stadtverordnetenversammlung den Auftrag konkreten Vorschlägen für eine grundhafte Erneuerung der Wallgärten zu erarbeiten.
Im Protokoll heißt es über den Termin:
Sie sammelten Stichpunkte zu den Wallgärten. Ein wichtiger Punkt ist die " Absturzsicherung zur Wallstraße hin (Zaun, Hecke, Terrassierung)"
Im Protokoll heißt es:
Die Verwaltung wird gebeten die diskutierten Fragen und Ansätze zu bündeln und zu strukturieren und in der nächsten regulären Ausschusssitzung erste Ansätze zur Erneuerung der Wallgärten vorzustellen.
Die "nächste reguläre Ausschusssitzung" (Nr. 6) des (SUK) fand am 24. Januar 2023 statt, dabei wurde hinsichtlich der Absturzsicherung beschlossen:.
Die Verwaltung/ die Technischen Betriebe soll mehrere Varianten samt Kostenschätzung zur gärtnerischen Umgestaltung/Aufwertung für den
Bereich der bisherigen Buchsbaumgärtchen entwerfen und dem Ausschuss vorstellen.
Der Bepflanzungsbereich soll so gestaltet werden, dass dieser eine Abgrenzung zur Mauer in Richtung Wallstraße bildet. Quelle [1]
Ihren Auftrag "konkreten Vorschlägen für eine grundhafte Erneuerung der Wallgärten" zu erarbeiten, haben sie nicht erfüllt. Sie haben den Auftrag nur an die Verwaltung weitergegeben.
Die 7. Ausschusssitzung war auf den 7. März terminiert. Der Termin fiel aus, ebenso der Termin für die 8. Sitzung am 28. März. Erst am 9. Mai 2023 fand die 10. Sitzung statt.
Erst jetzt erinnert sich die Verwaltung, dass die Stadtverordnen bereits im letzten Jahr beschlossen hatten, sich für das Label StadtGrün naturnah zertifizieren zu lassen.
Für die Zertifizierung fällt eine Teilnahmegebühr in Höhe von 4.400,00 € (zzgl. Mehrwertsteuer) an. Quelle [2]
Welchen Nutzen die Zertifizierung [3]der Stadt bringt, wird aus den Protokoll nicht klar, es heißt nur:
Im Rahmen der Klimaanpassungsaktivitäten der Stadt Homberg (Efze) wäre es sinnvoll diesen Zertifizierungsprozess ebenfalls anzugehen. Quelle [2]
Das Thema bekommt jetzt von der Verwaltung einen neuen Namen "Grundhafte Erneuerung der Wallgärten – Neuzertifizierung zum Label StadtGrün naturnah & Planungsvariante"
Der Ausschuss fordert die Verwaltung an erster Stelle auf:
Bepflanzung des unmittelbar an der Mauer liegenden Bereiches, um so auch einen Schutz gegen Absturz zu erreichen; Quelle [4]
In der nächsten Ausschusssitzung werden die Technischen Betriebe konkrete Gestaltungsvarianten samt Kostenberechnung vorstellen. Die Wallgärten sollen als erstes Projekt im Zertifizierungsverfahren umgesetzt werden. Quelle [4]
Zu der 11. Ausschusssitzung am 4. Juli 2023 kann man aus dem Protokoll folgendes entnehmen:
Ausschussmitglied Herr Günther Koch fragt nach, ob eine Absturzsicherung mit dem geplanten Grünstreifen an der Mauer gewährleistet ist. Zudem fragt Ausschussmitglied Herr Haß nach, wer für die Absturzsicherung haftet.
Herr Staedt vom Planungsbüro ANP merkt an, dass die Stadt für die Absturzsicherung ab 1,00 m Höhe haftet. Er schlägt vor mit Terrassierungen die Höhe der Mauer abzufangen. Es folgt eine rege Diskussion zum Thema Absturzsicherung.
Bürgermeister Dr. Ritz regt an, die Wallgärten im Gesamtzusammenhang zu betrachten und eine wirtschaftlich vertretbare Lösung zu eruieren. Zudem schlägt er vor, die Zugänglichkeiten der Wallgärten zu schließen, so dass die Stadt vorerst nicht mehr in der Verkehrssicherungspflicht steht. Quelle [5]
Die Stadt ist für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich, sie haftet im Schadensfall. Die Rechtslage ist eindeutig, doch die Stadt eiert seit Monaten darum herum.
Die 12. Sitzung ist für den 5. September 2023 angesetzt, sie fällt wieder einmal aus. Eine Erklärung dazu gibt es nicht.
13. Sitzung am 26. September 2023. Der Bürgermeister wird einen Sachstandsbericht geben.
Im Zentrum des Berichts steht der Wandel und die bekannten Schlagwörter.
Zu den Wallgärten gibt es zwei kleine Absätze im Protokoll.
Für die Wallgärten gebe es noch keine fertige Planung aus den Technischen Betrieben, weil in dem Workshop-Format im November auch die Wallgärten diskutiert werden sollen.
Ausschussmitglied Tobias Macht wünscht sich schon jetzt eine schönere Gestaltung der Wallgärten. Man müsse jetzt Ordnung halten durch Beseitigung von Unkraut und Müll. Es sei traurig, dass die Wallgärten wie ein verlassener Garten aussehen. Helmut Koch fügt hinzu: „„Die Verwaltung muss Ordnung schaffen, damit es geordneter aussieht.“ Dem Gesagten schloss sich eine rege Diskussion über Sauberkeit und Ordnung in der Stadt an. Quelle [6]
14. Sitzung am 7. November 2023 fallt wieder aus.
15. Sitzung am 30. November 2023. Die Wallgärten sind nicht auf der Tagesordnung.
16. Sitzung, am 29. August 2024
Pflege Wallgärten
Axel Becker würde gerne Experten aus der Bauverwaltung (Technische Betriebe) in den Ausschuss einladen. Das Thema “Missstände“ sei ohne einen Auftrag aus der Stadtverordnetenversammlung im Ausschuss nicht richtig platziert. Man könne das Thema mit Auftrag aus der Stadtverordnetenversammlung jedoch jederzeit wiederaufnehmen. Quelle [7]
17, Sitzung, am 14.11.2024 fällt wieder aus.
18, Sitzung, 18. 04. 2025
Vorstellung Gestaltungsvarianten für die grundhafte Erneuerung der Wallgärten
Es soll durch eine kurzfristige und kostensparende Maßnahme eine Verbesserung des Standorts erzielt werden. Für die Planung wurde das Planungsbüro „PlanRat Perspektive Friedhof – Klaus Guess (IngKH)“ hinzugezogen.
Im Rahmen der Planung wird derzeit eine Gefährdungsbeurteilung erstellt und geprüft in welcher Form eine Versicherungsplicht besteht. Neben der Prüfung von Notwendigkeit und Ausführung bzw. Höhe der Absturzsicherung muss eine Denkmalschutzrechtliche Genehmigung erfolgen Quelle [8]
Variante 1: Abgesperrte Ansichtsfläche mit Minimalgestaltung Grobe Kostenschätzung: 43.700,00 Euro
Variante 2: Punktuelle Aufenthaltsbereiche, dazwischen abgesperrte Ansichtsfläche, Grobe Kostenschätzung: 83.270,00 Euro
Variante 3: Promenadenweg – Durchwegungskonzept mit Aufenthaltsbereiche, Grobe Kostenschätzung: 134.410,00 Eur
Variante 4: Verzicht auf Veränderung Kosteneinschätzung: 18.200,00 Euro
c) Finanzielle Auswirkung bei Beschlussfassung:
Für die empfohlene Variante 2 liegt die Grobkostenschätzung bei rund 84.000 Euro ohne Maßnahmen zur Absturzsicherung. Die Verwaltung prüft aktuell, ob die Mauer bauordnungsrechtlich als Bestandteil des Straßenbaukörpers bewertet werden kann, da in diesem Fall eine zusätzliche Absturzsicherung nicht erforderlich wäre. Andernfalls kämen Kosten in Höhe von rund 60.000 Euro für Absturzsicherung hinzu.
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Bleibt die Frage warum sich nicht der Bau- und der Haupt- und Finanzausschuss damit befasst.
Mit Stadtmarketing und Kultur hat das Thema nichts zu tun.
Oder doch – mit eben dem besonderen Homberger Verständnis von Stadtmarketing und Kultur?