Eiertanz zum Einsturz der Stadtmauer
Foto: Einsturzstelle der Stadtmauer
Vor 10 Monaten, am 04.Mai 2023, haben die Stadtverordneten beschlossen, dass der Bürgermeister Schadenersatz bei den Firmen geltend machen solle, die mit den Baumaßnahmen an der eingestürzten Stadtmauer beteiligt waren. Das war und ist noch immer ein rechtlich bindender Auftrag. Der Bürgermeister hat lediglich einen Brief an die Firmen zu schreiben und sie aufzufordern, den Schaden zu ersetzten. Das ist seit 10 Monaten nicht geschehen.
Der Volljurist Dr. Nico Ritz spricht von einem beauftragten Rechtsanwalt, von Baukosten, von möglichen Kosten eines Rechtsstreits. Das erzählt er, ohne dazu schriftliche Unterlagen öffentlich zu machen. Die Stadtverordneten und die Bürger sollen das glauben, ohne Belege, ohne Beweise. Wieso beauftragt die Stadt mit ihren zwei Volljuristen (Bürgermeister und Stabsstelle Recht) noch einen externen Anwalt?
Ist überhaupt einen Rechtsanwalt beauftragt?
Wenn ja, wie ist sein Name, wo hat er seine Kanzlei?
Wird der Rechtsanwalt von der Stadt bezahlt?
Welche Fragen sollte der Rechtsanwalt klären?
Wie hat der Rechtsanwalt dazu Stellung genommen?
Wie hoch sind Kosten dafür bisher aufgelaufen?
Seit 10 Monaten wiederholt der Bürgermeister diese Erzählung, die den Zweck hat, von seiner Verantwortung und die der Mitglieder des Magistrats abzulenken.
Hat er wieder die Hamburger Anwaltskanzlei beauftragt, die er schon einmal wegen des Ärztehauses in Anspruch genommen hatte? Die Kanzlei versprach:
Roxin vertritt die Interessen von Unternehmen im gesamten Ermittlungsverfahren. Ziel ist neben der Vermeidung von Geldbußen und anderen Sanktionen vor allem auch die Verhinderung öffentlicher Aufmerksamkeit. Die geeignete Verteidigungsstrategie kann eine frühzeitige und geräuschlose Einstellung des Ermittlungsverfahrens bewirken. Quelle
heute werben sie mit:
…unseren Ansatz, die bestmöglichen Ergebnisse für unsere Mandanten zu erzielen. Dabei blicken wir über den Tellerrand hinaus und sorgen dafür, dass auch alle weiteren rechtlichen und kommunikativen Herausforderungen für unsere Mandanten berücksichtigt und adressiert werden. Quelle
Damals nannte der Bürgermeister auf eine Anfrage Kosten für die Anwaltskanzlei von über 30.000 Euro. Die Gesamtkosten für das Ärztehaus sind nie endgültig aufgeklärt worden. Dieser damalige "Erfolg" könnte ihn ermuntert haben, wieder eine solche Strategie anzuwenden.
Einfach Schadenersatz geltend machen
In den letzten 10 Monaten hat der Bürgermeister nicht geschafft, einen einfachen Brief an die Firmen zu schicken und den Schadenersatz geltend zu machen.
Hätte er die beiden Briefe geschrieben, wären die Unternehmen von sich aus tätig geworden und hätten ihre Betriebshaftpflicht-Versicherung informiert. Die Versicherungen hätten den Fall von Gutachtern untersuchen lassen und dabei vor allem darauf gesehen, wer welche Maßnahmen oder Unterlassungen zu verantworten hat. Die Versicherungen würden dabei auch die Rolle des Bauherrn untersuchen. Bauherr ist der Magistrat der Stadt Homberg, er ist mit all seinen Mitgliedern haftbar.
Soll diese unabhängige Aufklärung des Falles verhindert werden?
Würde eine unabhängige Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass auch der Magistrat für den Schaden mitverantwortlich wäre, dann würden auch die Mitglieder des Magistrats haften müssen. Da die Magistratsmitglieder auch Parteimitglieder sind, werden die Parteimitglieder in der Stadtverordnetenversammlung alles tun, um Schaden von ihren Parteifreunden im Magistrat fernzuhalten. Alle eint das gemeinsame Interesse, schadlos aus der Sache zu kommen und den Schaden aus Steuergeldern zu finanzieren.
Ein Machtkartell, das ein Eigeninteresse hat, vertritt nicht mehr die Homberger Bürger, es hat sich von der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie verabschiedet.
