Im Akteneinsichtsausschuss gab Bürgermeister Martin Wagner zu, dass die Falscheinträge im Fahrtenbuch von ihm unterzeichnet worden waren. Er ist für den Einsatz von Dienstfahrzeuge verantwortlich. Er begünstigte seine Partei, die CDU. Er behauptete, die CDU haben die Fahrtkosten erstattet, doch die Partei sagte, sie habe nichts bezahlt. Und so weiter und so weiter. Eine Fülle von offen liegenden Fakten und die Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer.
Der Bürgermeister verbreitet unterdessen Optimismus: "Bleibe die nächsten vier Jahre 
erhalten". Sein Anwalt aus der Kanzlei Bouffier nennt die Hinweise auf die kriminellen Handlungen Klamauk und ist guter Dinge, dass nichts hängen bleibt. Die Aussage des Anwalts ist leider ernst zu nehmen, als Partner der Anwaltskanzlei Bouffier – zur Zeit hessischer Innenminister – ist der Satz wohl nicht nur so einhergesprochen worden.
Ein Staatsanwalt muss neben belastenden Material auch entlastende Fakten ermitteln. Vielleicht hat die Staatsanwaltschaft den Auftrag verstärkt, nach entlastenden Momente zu ermitteln. Nach den bisherigen hessischen Erfahrungen ist das denkbar geworden.
Druckansicht
Von Delf Schnappauf am 24.04.2010 um 09:28 Uhr
gespeichert unter Medien Berichterstattung Politische Kultur
• 5 Kommentare »
Verletzung der NeutralitĂ€tspflicht des BĂŒrgermeisters
= Verletzung der Beamtenpflichten
BegĂŒnstigung einer Partei aus Steuergeldern
= Untreue
Herausgerissene Seiten im Fahrtenbuch
= UrkundenunterdrĂŒckung
FalscheintrĂ€ge im Fahrtenbuch mit Unterschrift des BĂŒrgermeisters
= UrkundenfÀlschung
Die Fakten liegen auf den Tisch, doch nichts passiert. FĂŒr das Rechtsempfinden der BĂŒrger ist das unertrĂ€glich.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 24.03.2010 um 09:38 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus
• 1 Kommentar »
Zwei Kommentare aus HNA-online zu den ĂuĂerungen des Anwalts.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 06.03.2010 um 08:42 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus
• 24 Kommentare »
Wo die Fakten auf dem Tisch liegen, die Staatsanwaltschaft ermittelt, will die FDP-Stadtverordnet Kehl nur Hass und Hetztiraden sehen. Hier zeigt sich ein Rechtsempfinden, das Angst macht.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 21.10.2009 um 18:11 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus
• 39 Kommentare »
War die Strafbarkeit oder die Ordnungswidrigkeiten fĂŒr die beteiligten Beamten im Rathaus erkennbar?
Wenn ja, dann hĂ€tten sie handeln mĂŒssen.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 28.08.2009 um 11:29 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus
• Kommentare deaktiviert fĂŒr Der Beamte und seine Pflichten
Abschrift des HR-Rundfunkbeitrags ĂŒber den Akteneinsichtsausschuss am Montag, 23. August 2009:
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 27.08.2009 um 04:59 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Uncategorized
• 5 Kommentare »
<< voriger Beitrag | | Dossier/Medienspiegel zum Thema | | nĂ€chster Beitrag >> SPD-Ausschussmitglied Dirk Pfalz verteilte noch vor Sitzungsbeginn des Akteneinsichtsausschusse am 24. August einen Entwurf fĂŒr einen knappen Schlussbericht an den Ausschussvorsitzenden und die Mitglieder der anderen Parteien mit der Bitte und Frage: Können wir uns auf diese Fakten verstĂ€ndigen? Bitte lassen sie […]
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 26.08.2009 um 04:03 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus
• 12 Kommentare »
Das Protokoll von der ersten Durchsicht der vorgelegten Akten im Ausschuss ist sehr dĂŒnn ausgefallen. Die SPD bat schriftlich um die ErgĂ€nzung durch folgende Textstellen. Dies wurde von der CDU/FDP Mehrheit im Ausschuss abgelehnt, das Protokoll wĂŒrde sonst zu umfangreich. AuĂerdem entscheidet der SchriftfĂŒhrer was ins Protokoll kommt.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 25.08.2009 um 05:47 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus
• 5 Kommentare »
<< voriger Beitrag | | zum Thema | | nĂ€chster Beitrag >> Medienspiegel Zum VergröĂern, Grafik anklicken. In der Online-Umfrage vom MB-Media (Homberger Anzeiger) findet sich auf der Startseite (unten rechts) eine Umfrage zu den Konsequenzen die aus der Dienstwagen-AffĂ€re gezogen werden sollten. Die Spanne der vorgegeben Antwortmöglichlichkeiten reicht von “Wieso? er hat doch korrekt […]
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 09.08.2009 um 03:32 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Politische Kultur
• 1 Kommentar »
Immer hĂ€ufiger bekam man in der letzten Zeit zu hören, warum man gegen den BĂŒrgermeister nicht juristisch vorgeht. Jetzt ist der Vorwurf der UrkundenfĂ€lschung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 24.07.2009 um 10:54 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus
• 21 Kommentare »
Mit der schriftlichen ErklĂ€rung des BĂŒrgermeisters vom 9. Juli, in der er feststellt, dass der Stadtverordnete nicht mit dem Dienstwagen des BĂŒrgermeisters -VW Golf- sondern mit dem Dienstwagen des Bauhofes, dem Opel Corsa HR-HR 303 aus dem Urlaub abgeholt worden sei, treten zahlreiche neue Fragen auf.
Die Situation wird dadurch noch undurchsichtiger.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 19.07.2009 um 17:54 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Unser Geld
• 3 Kommentare »
Die Stadtverordneten habe als Vertreter der Homberger BĂŒrger unter anderem die Aufgabe die Arbeit des Magistrats zu kontrollieren. Dazu können sie beim Magistrat nachfragen oder schriftliche Anfragen stellen. Der Magistrat ist verpflichtet darauf zu antworten. DarĂŒber hinaus können sie auch Einblick in die Akten verlangen, allerdings muss dazu ein Ausschuss gebildet werden, wie jetzt, wo es um die AufklĂ€rung der RĂŒckholung eines Stadtverordneten aus Tirol geht.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 17.07.2009 um 03:22 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus
• Kommentare deaktiviert fĂŒr Behinderte AufklĂ€rung
Diese Frage stand am Anfang der Arbeit im öffentlichen Akteneinsichtsausschuss, in dem die UmstĂ€nde geklĂ€rt werden sollen unter denen der BĂŒrgermeister einen CDU-Stadtverordneten aus dem Urlaub mit dem stĂ€dtischen Dienstfahrzeug abholen lieĂ.
weiterlesen »
Von Delf Schnappauf
am 16.07.2009 um 02:54 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus
• 5 Kommentare »