Wer behindert das Projekt Marktplatz Ost?
Die FWG veröffentlichte die folgende Pressemitteilung
Stellungnahme von Dietmar GroĂ (FWG-Fraktion),
Vorsitzender des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses)
In der HNA vom 5. September vermittelt Herr Gontermann (Architekt der
Stadt Homberg) den Eindruck, mit âtaktischen Spielchenâ sollten im
Parlament wichtige Entscheidungen verzögert werden. Dieser Vorwurf ist
unhaltbar.
Richtig ist: Alle Fraktionen haben die grundsÀtzlichen Ideen des
Stadtarchitekten begrĂŒĂt.
Als Vorsitzender des zustÀndigen Ausschuss (Bau-, Planung-, Umwelt-,
Energie) habe ich diese Haltung bereits am 31. Dezember 2012 bekrÀftigt
und BĂŒrgermeister Wagner sowie den Ausschussmitgliedern vorgeschlagen,
wie wir in 2013 konkret an diesem Projekt arbeiten wollen. Nachdem dieser
Vorschlag nach mehr als sechs Wochen nicht beantwortet war, habe ich im
Februar 2013 erneut um einer Erledigung durch die Verwaltung gebeten. .
Zur MĂ€rzsitzung.des Bauausschusses am 18. MĂ€rz wurde der geforderte
Zeitplan schriftlich vorgelegt und dem Parlament am 22. MĂ€rz zur Kenntnis
gegeben. Darin wurde auf drei Seiten erlÀutert, was in der Vergangenheit
zu diesem Vorhaben gearbeitet wurde.
Auf der letzten halben Seite wurde aufgelistet, wie die Verwaltung sich
die weitere Bearbeitung des Vorhabens vorstellt:
Ab April:
Technische Runde
Einholung von Angeboten zur Baukostenaufnahme
Einbezug von technischen Hochschulen in Hessen und angrenzenden
BundeslÀndern
Sammeln von Daten zur Erstellung eines Verkehrskonzepts
EinfĂŒhrung eines Berichtswesens (monatliche Berichterstattung ĂŒber den
Verfahrensstand in Magistrat, AusschĂŒssen und Stadtverordneten-
Versammlung)
Erarbeitung eines Konzepts fĂŒr die Ăffentlichkeitsarbeit
(BĂŒrgerinfo, Presseberichte, Infos auf der homepage der Stadt)
Ab Mai-Juni:
Zwischenbilanz ziehen
Ab Herbst:
Erarbeitung und Diskussion eines Modells fĂŒr die Umsetzung des
Projekts:
– Finanzierung
– Projektsteuerung
– Betreibermodelle (Stadtentwicklungsgesellschaft)
(Auszug aus dem StaVo-Protokoll vom 22.3.13)
Der Ausschuss hat dem Parlament als Ergebnis der Sitzung vom 18. MĂ€rz
die Erstellung einer Machbarkeitsstudie empfohlen und deutlich gemacht,
dass er bei der Zieldefinition und bei der Umsetzung dieser Studie durch
regelmĂ€Ăige Information und Beratung beteiligt werden will.
Nun mĂŒssen wir im September feststellen:
Weder die selbstgesteckten Aufgaben und Ziele noch die Erwartungen des
Ausschusses wurden abgearbeitet. Eine BegrĂŒndung wurde nicht gegeben.
Ein Informationsfluss und âaustausch zwischen Verwaltung und
ParlamentsausschuĂ zu diesem fĂŒr die Homberger Stadtpolitik immens
wichtigen Thema fand nicht statt.
Deshalb ist die Unterstellung, im Parlament wĂŒrde das Projekt durch
âtaktische Spielchenâ behindert, falsch.
Richtig ist:
Die grundsÀtzliche Zustimmung ist nach wie vor vorhanden.
Allerdings verwenden der BĂŒrgermeister und die fĂŒr dieses Projekt
zustÀndigen Mitarbeiter ihre Zeit offenkundig eher darauf, sich auf
externen Foren mit den seit Dezember 2012 bekannten Ideen feiern zu lassen
anstatt hier vor Ort im Dialog mit dem Parlament daran weiterzuarbeiten.
Neben der Machbarkeitsstudie, die konkretere Erkenntnisse ĂŒber technische
und finanzielle Erfordernisse bringen soll, wÀre es notwendig,
Einzelprojekte zu definieren und mit einer PrioritÀtenliste zu versehen.
Dann könnten wir im Parlament auch darĂŒber entscheiden, ob und welche
Projekte aus dem Bereich Marktplatz Ost noch im 2014 auslaufenden Programm
Stadtumbau West berĂŒcksichtigt werden sollen.
Ebenso wenig können wir akzeptieren, dass das Stadtmarketing nun
plötzlich ohne vorhergehende Information und Beratung im Ausschuss eine
BĂŒrgerbeteiligung organisieren soll.
Auf der bisherigen Beratungsgrundlage wirkt der spontane Antrag an das
Parlament, möglichst sofort Mittel fĂŒr Ăffentlichkeitsarbeit
bereitzustellen und mit dem drohenden Verfall durch ablaufende Fristen zu
begrĂŒnden, eher als Provokation denn als konkreter Beitrag zur
Projektentwicklung.
Die Fristen fĂŒr Fördermittel sind den Verantwortlichen seit langer Zeit
bekannt. Ebenso die Erwartungen des Parlaments, rechtzeitig informiert und
bei Entscheidungen so beteiligt zu werden wie die BĂŒrgerInnen unserer
Stadt es von uns erwarten.
Der Antrag ist deshalb nicht entscheidungsreif und muss an den HAFI und
den BPUE verwiesen werden.
Dietmar GroĂ
