Demokratische Bewegung in Homberg
Vor einem Jahr gab es in Homberg eine demokratische Bewegung für einen Bürgerentscheid zum Kasernenkauf. Vor einem Jahr war die bange Frage der engagierten Homberger Bürger "Werden wir es schaffen, bekommen wir die notwendigen Unterschriften bis zum 7. August 2012 zusammen?"
Die besorgte Frage war berechtigt, denn der Bürgermeister und die CDU haben alles getan, dieses urdemokratische Vorgehen der Bürger zu verhindern. Selbst eine intensive Plakatierung, für die nicht die CDU, sondern der damalige Fraktionvorzsitzende Klaus-Thilo Kroeschell verantwortlich zeichnete, konnte die erfolgreiche Unterschriftensammlung nicht verhindern.
Großer Erfolg der Bürger
2000 Homberger Wähler unterstützten den Antrag auf einen Bürgerentscheid und damit die Forderung die Bürger selbst über den Kasernenkauf mit seinen Risiken abstimmen zu lassen. Wie berechtigt die Bedenken der Bürger war, hat das letzte Jahr gezeigt. Die Kasernen wurden zum Schnäppchenkauf für "family and friends".
Die Stadtverordneten haben mehrheitlich beschlossen, den Verkauf von großen Flächen an die Familie des CDU-Stadtverordneten Axel Altlhaus rückgängig zu machen. Weiterhin haben die Stadtverordenten beschlossen, alle weitere Verkäufe müssen den Stadtverordneten zur Genehmigung vorgelegt werden.
Der Antrag auf einen Bürgerentscheid hat also bereits einen Erfolg gehabt, indem in der Stadtverordnetenversammlung genauer hingeschaut wird, wie Flächen verkauft werden sollen.
Mit Steuergeldern gegen die Bürger
Die 2000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid wurden in der Ferienzeit gesammelt, wo viele verreist waren. Das ist eine besondere Leistung der Bürger. Statt dieses demokratische Verfahren anzuerkennen, hatte der Bürgermeister Martin Wagner nichts besseres zu tun, als sofort ein Anwaltsbüro damit zu beauftragen, juristische Gründe gegen den Bürgerwillen zu finden oder zu erfinden. Allein dieser Auftrag kostete über 3000 Euro. Das noch immer laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist bis heute nicht abgeschlossen. Dafür wird die Stadt weitere Gelder aus der Stadtkasse einsetzen.
Obwohl das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch nicht entschieden ist, setzte sich die Stadt und die Hessische Landgesellschaft (HLG) über den Rechtsweg hinweg, den die Bürger eingeschlagen haben und versuchte Fakten zu schaffen. Neben den Schnäppchenverkäufen ist auch deutlich geworden, dass auf die Stadt weit höher Kosten zu kommen, als sie vorher den Bürgern erzählt haben. Wenn es noch durch Gerichtsbeschluss zu einem Bürgerentscheid kommen sollte, wird die Sache für noch mehr Bürger klar und eindeutig werden, denn jetzt liegen die Fakten offen. Der Kasernenkauf schafft noch mehr Schulden für Homberg..
Am 31. August 2012 wurde im Namen der Bürger Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Die Schriftsätze beider Seiten sind ausgetauscht doch das Verwaltungsgereicht entscheidet noch immer nicht.
Die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht beträgt im Durchschnitt 10,8 Monate, sagt die Statistik. Diese Dauer ist in diesem Fall schon überschritten. Je länger sich das Gericht Zeit lässt, desto mehr schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat.
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Nicht nur in diesem Fall scheint man bei den Gerichten wenn es um Homberg geht nicht gerade von Aktivität reden zu können.
Ist ja erst aus 2008 !
Das Oberlandesgericht hat noch nicht über die Beschwerde der Kasseler Staatsanwaltschaft entschieden, meldet die HNA. Vor einem Monat wurde eine Entscheidung für Anfang Juli angekündigt, jetzt für August.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=9457
Anfang Juli sei mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt im Fall Bürgermeister Martin Wagner zu rechnen, meldet die HNA in den drei Druck-Ausgaben des Kreises und online.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=9230
I have a dream !!!
Ich habe einen Traum dass wir endlich wieder eine wirkliche Demokratie haben, bei der der Wille des Volkes den Staat / Stadt steuert.
Ich habe einen Traum, dass die Stadtverordneten, der Bürgermeister und die Stadtverwaltung den Willen der Bevölkerung akzeptiert.
Ich habe den Traum, dass die Stadtverordneten für die Bürger der Stadt handeln und nicht für direkte oder indirekte eigene Interessen,
Ich habe den Traum, dass die Stadtverwaltung dem Bürger gegenüber effizient und kostenbewusst handelt und eigene Interessen auch hier weder direkt noch indirekt eine Rolle spielen.
Ich habe den Traum, dass wir wieder über Sachthemen diskutieren können, ohne dass jemand verdächtigt werden muss private Interessen zu verfolgen.
Ich habe einen Traum, dass wir die Fesseln der Korruption abstreifen und unsere Stadt endlich wieder nach vorne bringen.
Ich habe einen Traum von Utopie?
Vielleicht. Ich habe aber auch den Traum, dass mit zehn Prozent der Bürger, die für den Bürgerentscheid waren, eine Bewegung gegründet werden kann, die eine komplette Neuausrichtung der Demokratie und Transparenz in Homberg durchsetzt, jenseits aller Parteienpolitik..
Wenn zweihundert Bürger, unabhängig zu politischen Themen und Sachverhalten, Richtlinien zur Transparenz und Korruptionsbekämpfung verfassen, die den Parteien und der Verwaltung zur Umsetzung vorgeschlagen werden, dann können sie sehr gute Hinweise zu Wahl geben, wer sich gegen Korruption einsetzt und wer davon lieber Abstand nimmt (warum auch immer). Wenn diese zweihundert Bürger ihre Meinung und Ihren Willen zu Null Toleranz zur Korruption den anderen Wahlbürgern vermitteln, dann können wir die Demokratie retten.
Wir haben die Wahl, wollen wie uns dem Filz beugen, oder wollen wir die Demokratie und die Zukunft unserer Kinder wieder in die Hand nehmen???
Demokratie beginnt von unten. Ein Fisch stinkt vom Kopf, aber die Demokratie stinkt von unten durch ihre Gleichgültigkeit und öffnet damit dem Verfaulungsprozess an der Spitze Tür und Tor. Wenn wir es nicht schaffen die Korruption in einer Kreisstadt wie Homberg zu bekämpfen, dann haben wir auch keine Chance die Korruption in Berlin zu bekämpfen. Lasst uns Verantwortung für die Demokratie in Homberg, dem Schwalm-Eder Kreis, Hesssen und Deutschland übernehmen und schrittweise unsere Rechte zurückzuerobern.
!!!!! Es ist an der Zeit unser Gemeinwohl zu verteidigen und die Korruption /Vetternwirtschaft zum Teufel zu jagen!!!!!!
V_wie_Vendetta Hier hast du deinen Traum ganz konkret:
Wie Demokratie aufgefasst wird in Homberg sieht man am Gutachten zum EKZ:
"Dieses fast 200 Seiten umfassende Gutachten kann übrigens nach telefonischer Terminvereinbarung (05681/994-141) in der Bauverwaltung eingesehen werden.
Einsehbar nur nach Terminvereinbarung.
Ich möchte mal wisen wie 12 000 Bürger das hinkriegen sollen – die Bauverwaltung wäre so einfach lahm zu legen.
Ist man zu faul 200 Seiten einzuscannen ? Das geht doch automatisch und nimmt auf dem Server kaum Platz weg?
https://www.homberg-efze.eu/politik-verwaltung/aktuelles/meldungen/nachrichten-hauptseite/lebendige-altstadt-marktplatz-ost/178ae8dd7631e00292b85868a73e71fa/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=401
zu 2
Da fahre ich doch auch gleich träumend in meinen Urlaub …
Und träume von Kommentatoren, die, wenn sie selbst schon nicht bereit sind politisch zu arbeiten, ihre Forderungen wenigstens unter ihrem bürgerlichen Namen an die Politik richten. Denn für eine wirklich abgewogene politische Entscheidung sollte auch möglichst große Klarheit über die Interessen aller bestehen, die Politik in ihrem Sinne beeinflussen wollen. Denn man staunt schon manchmal, wie gut sich private Interessen als gemeinwohlorientierte Forderungen tarnen lassen. Übrigens: anonym nach Transparenz bei den „Anderen“ zu rufen mutet doch ein bisschen schizophren an.
Dann träume ich auch gleich noch davon, dass mir mal jemand erklärt, wie in einer pluralistischen Gesellschaft „wirkliche Demokratie“ und „Wille des Volkes“ definiert werden. Meiner Erfahrung nach läuft es darauf hinaus, dass eine Person die danach ruft meistens die eigenen Ansichten, Forderungen und Befindlichkeiten ernsthaft zum „Volkswillen“ erklärt und eine „richtige Demokratie“ diese persönliche Sicht der Dinge natürlich zum Maßstab ihres (selbstverständlich flotten) Handelns machen sollte. Der feuchte Traum der meisten Kommentatoren von FAZ bis Taz.
Ich könnte noch weiterträumen, muss aber doch mal packen …
P.S.: Schnell noch ein Tipp: Wenn jemand tatsächlich 200 unzufriedene Homberger politisch aktivieren kann, werden eigentlich keine „Richtlinien zur Transparenz und Korruptionsbekämpfung“ in Homberg mehr benötigt. Denn mit so vielen Bürgern könnte man durch strategisch geplante Beitritte problemlos alle Homberger Parteien gleichzeitig übernehmen; d.h. bei den kommenden Mitgliederversammlungen das bisherige Führungspersonal abwählen und die Listen für die nächste Kommunalwahl mit eigenen Leuten besetzen.
Und voila´: schon haben wir nach der nächsten Wahl ein Parlament aus lauter integren und moralisch gefestigten Stadtverordneten die eine gemeinsame Fraktion bilden können, weil „der Volkswille“ doch sicher unteilbar ist. Und wenn man keine Parteien mag, kann man die Ortsverbände im Anschluss auch noch auflösen (Wichtig, als Zeichen nach Berlin!). Ganz ohne eine Bewegung, die hoffen muss von den Stadtverordneten erhört zu werden, und unter Nutzung bestehender Institutionen.
Aber egal ob Übernahme oder Bewegung, die Preisfrage, wenn hier schon M. L. King bemüht wird, lautet: Wer gibt in dieser Aufführung die Rosa Parks von Homberg und steht als Citoyen öffentlich für das Anliegen ein?
Wenn ich zurück bin, schaue ich mal ob sich etwas getan hat.
Man braucht überhaupt nicht scannen. Ich gehe davon aus, dass es die Datei digital gibt.
Die Pressemitteilungen werden ja auch digital erstellt und ins Netz gestellt.
Ich vermissen den guten Willen, oder sollte es Absicht sein?
Einsichtnahme – wie lange soll man das alles "einsehen" bis man alles verstanden hat?Wie viel Stunden Einsichtnahme gesteht man dem Bürger zu? Welcher Bürger hat schon Zeit während der Öffnungszeiten des Bauamtes – oder kann man auch Termie Sonntagvormittag erhalten?
Ob man dem Bürger auch eine Kopie zur Verfügung stellt oder man auf dem Bauamt abfotografieren darf?
Gegen das was hier abgeht sind die weltweit agierenden Geheimdienste blutige Anfänger!
Wagner: "Ihm sei es wichtig, die Stadtverordneten regelmäßig zu informieren."
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/verkauf-grundstuecken-ehemaligem-kasernengelaende-gestoppt-2992030.html