Die Rolle der HLG beim Kasernenkauf
Gestützt auf die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses üben FWG, Grüne und überraschender Weise auch die SPD Kritik an dem Kasernenkauf und der Rolle der Hessischen Landgesellschaft (HLG) bei diesen Geschäften. Die HNA berichtet in Ihrer heutigen Druckausgabe darüber.
Für die CDU antwortet Klaus-Thilo Kroeschell, der in der letzten Stadtverordnetensitzung am 22. März 2013 seinen Rücktritt aus Altersgründen erklärt hat. Jetzt versucht er zusammen mit Bürgermeister Martin Wagner die Kritik abzuwenden.
Kritik an der HLG
Der HLG wird vorgeworfen:
__ Die Vermarktung der Flächen erfolgt nicht im Interesse der Stadt.
__ Die Grundstücke wurde nicht zu dem höchstmöglichen Preis, sie wurden unter Wert und damit zum Schaden der Stadt verkauft.
__ Grundstücke wurden willkürlich verkauft. Kaufinteressent wurden nicht berücksichtigt.
__ Es gibt kein Gesamtkonzept für das Kasernengelände für die anzusiedelnden Betriebe.
__ Auf die Schaffung von Arbeitsplätzen wurde nicht geachtet.
Günstige Grundstücke wurden CDU-Stadtverordneten angeboten. In der Kritik steht noch der Kauf des CDU-Stadtverordneten Axel Althaus. Der CDU-Stadtverordnete Reinhard Fröde hat sein Kaufangebot zurück genommen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hatte.
Wagner: Haltlose Vorwürfe
Obwohl alle Kritikpunkte durch die Vorgänge in den Akten belegt sind, nennt der Bürgermeister sie haltlos und führt wörtlich dazu aus:
„Auf dem Gelände gibt es schon eine Infrastruktur. Es gibt Gebäude, die von der Bundeswehr genutzt wurden. Außerdem allein 1,8 Kilometer Kanalleitungen, die unter dem Areal liegen.“
Was er damit sagen will, ist nicht nachvollziehbar, entspricht aber den oftmals zu beobachtenden Reaktionsweisen des Bürgermeisters. Wenn er nicht weiter weiß, fängt er an über irgend etwas zu erzählen. Die Hörer versuchen dem zu folgen und werden vom heiklen Thema abgelenkt.
Die Last, die die HLG der Stadt angeblich von den Schultern nimmt, hat die Stadt sich selbst aufgeladen und sie wurde dabei von der HLG unterstützt. Ernsthafte Interessenten an Teilen des Kasernengeländes hätten direkt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kaufen können, das wurde aber von der Stadt verhindert.
Auch der Fraktionsvorsitzende Kroeschell versucht Aussagen zu vermeiden und spricht nur von Behauptungen, Verdächtigungen und Vermutungen. Auf diese Weise hofft er von der belegten Aktenlage ablenken zu können.
Eine gute Vermarktung lĂ€uft normalerweise ĂŒber Ausschreibungen ab.
Die Ausschreibung selbst ist an Regeln gebunden.
Wie der Verkauf der FlĂ€chen fĂŒr die Solaranlage des Investors Geerken zeigt, wurden Spielregeln oder sachgerechte Ausschreibung nicht vorgenommen.
Wie der Verkauf der sonstigen MilitÀrflÀchen bisher belegt, erfolgte auch dort keine ordentliche Ausschreibung.
Man wollte nur und hat erfolgreich allgemeine Rosinenpickerei zu Gunsten einer Rosinenpickerei fĂŒr CDU Angehörige Unternehmer oder BĂŒrgermeisternaher Kreise vorgenommen.
Was die o. a. Aussagen des BM anbetrifft: Es gibt auch StraĂen dort und Fernmeldeleitungen die seitens der Bundeswehr genutzt wurden. Ach ja. Und Toiletten auch.
Also ich nehme den “Guten” schon lange nicht mehr ernst. Ist doch lĂ€cherlich, was da manchmal zu lesen ist.
Ein FlÀchenverkauf beinhaltet immer alle FlÀchen die man verkaufen will.
Dazu gehören auch FlÀchen die nicht direkt nutzbar sind.
“Dabei handelt es sich um Unlandâ, sagt Wagner. Gemeint sind SteilhĂ€nge und andere FlĂ€chen, die nicht bebaubar, aber pflegebedĂŒrftig seien. Kosten, die der Stadt entstehen wĂŒrden. âDas sind entbehrliche FlĂ€chen, weil sie nicht nutzbar sind.â Daher habe man sie den KĂ€ufern kostenlos dazugegeben. ”
Es bleibt offen, welche FlÀchen da gemeint sind.
Wer die ehemalige Dörnberg – Kaserne kennt weiĂ, dass es dort keine FlĂ€chen gibt die nicht bebaubar sind.
Und die GrĂŒnflĂ€chen rund um die GebĂ€ude sind Teil eines ĂŒblichen Verkaufs von bebauten GrundstĂŒcken.
Umland? HĂ€ ? Wasn das ?
Neu ist auch, dass man jetzt erst GesprĂ€che fĂŒhren wolle fĂŒr den Technologiepark.
HNA vom 10.4.2013
“Dazu zĂ€hlten auch weiterhin ein Pyrolyse- sowie Algenzuchtbetrieb. GesprĂ€che soll es dazu in diesem Jahr geben.”
Dabei ist doch laut der Expertise des Stadtarchitekten vom 13. Juni 2012 !! schon alles so sicher gewesen.
AuszĂŒge:
⊠BM hat seit einigen Jahren Kontakte geknĂŒpftâŠ
.. das Investitionsvolumen der TLP GmbH oder einer noch zu grĂŒndenden Betreibergesellschaft belĂ€uft sich in der ersten Ausbaustufe auf ca. 17 MillionenâŠ.
..Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gibt es nicht (indirekt nachlesbar auf Seite 14 )
⊠Einen konkreten Investor gibt es nicht, dĂŒrfte sich aber nach dem ZahlenmaterialâŠ. nicht als schwierig erweisenâŠ.
⊠Zumindest dĂŒrfte es nicht schwer sein eine Gesellschaft oder Genossenschaft zu grĂŒnden ..
( Egal fĂŒr welchen Zweck – das ist wirklich nicht schwierig )
⊠Rendite ĂŒber 20 Jahreszeitraum fĂŒr Algenzucht dĂŒrfte bei 12 – 15 % per anno liegen âŠ
( dann mĂŒssten ja Investoren schon Schlange stehen ! )
⊠Dr Pelz kommt nicht mal eben so 2 Tage, ⊠das zeigt sein auĂerordentliches InteresseâŠ
⊠Sobald der Kauf getĂ€tigt ist werden Fördergelder durch den BM beantragtâŠ.
Zumindest der letzte Punkt sollte doch schon lÀngst erledigt sein.
âWeil es sich um ein baurechtliches Vakuum handelt, war es ein Fehler, dass die Feier dort stattgefunden hatâ, so BĂŒrgermeister Martin Wagner.
Brisant:
Es gibt also kein Baurecht und keinen gĂŒltigen Bebauungsplan fĂŒr diese FlĂ€chen.
Insofern dĂŒrfte es dann auch keine Genehmigung zur Nutzung als Veranstaltungsort geben.
Warum man gegenĂŒber dem Ausschuss die Tatsache des 2. Standbeins nie erwĂ€hnte ist auch eine Frage.
Doch habe zu keinem Zeitpunkt ein Sicherheits- oder Brandschutzrisiko bestanden.
Das kann Herr Wagner als “ausgewiesener Experte” doch gar nicht beurteilen.
Es gab zu diesem Zeitpunkt weder einen Rettungsweg- noch einen Brandschutzplan.
Mal gespannt was da noch kommt.
Warum wohl die Messepark derzeit nicht agiert, keine Bauarbeiten stattfinden ?
Kann es sein das Familienmitglieder von Mitarbeitern der Stadtverwaltung dort auch “Rosinen” gepickt haben ?
Na ja, auf die SPD kann man(n) wohl auch nicht bauen. Da Herr Herbold noch vor kurzem keine UnregelmĂ€Ăigkeiten festgestellt hat ist
es schon verwunderlich, dass sich diese Partei nun auch beschwert. Die sollten sich mal ĂŒberlegen, ob manche Personen fĂŒr die AusschĂŒsse ĂŒberhaupt geeignet sind. Ein BĂŒrgerbegehren abzulehnen, anschlieĂend keine Fehler festzustellen, dann doch wieder umzuschwenken, fĂŒr mich als BĂŒrger dieser Stadt unfassbar.
FĂŒr mich steht fest, dass sich hier jemand einen gehörigen finanziellen Vorteil verschafft hat. Dies haben sowohl CDU als auch die SPD, meines Errachtens, zu verantworten.
Was nun folgt sind die ĂŒblichen Schuldzuweisungen, dieses Schmierentheater haben die beiden Parteien zu verantworten. Hier sollten manche mal ihr Mandat niederlegen.
FĂŒr die anstehende BĂŒrgermeisterwahl wĂŒnsche ich mir einen Dritten unabhĂ€ngigen Kanidaten.
Jedoch wird eine Trockenlegung dieses Sumpfes eine Menge Kraft und Zeit kosten.
Wenn ich jetzt so höre, wer FlĂ€chen in den Kasernen erworben hat oder sogar geschenkt bekommen hat, hab ich den Eindruck, dass die Stadtverordneten, Verwandte von Politikern und Bediensteten die KasernengrundstĂŒcke wie im Selbstbedienungsladen erworben haben.
Warum hat es kein Ausschreibungsverfahren gegeben? Ist der Ankauf der Kasernen ĂŒberhaupt zulĂ€ssig, wenn Herr Althaus mit abgestimmt hat? War das Interesse von Herrn Althaus und Herrn Fröde an GrundstĂŒcken dem Stadtverordneten oder dem Vorsteher bekannt?
Wer hat hier wen getÀuscht?
Das Eigentum der HLG ist Staatseigentum, also Eigentum von uns allen. Warum kann die HLG so einfach GrundstĂŒcke verschenken? Ist das nicht Veruntreuung von Staatseigentum?
Gerade nach dem Schlupf unter dem Rettungsschirm, wo sogar das Sterben dadurch teurer wird, verschenkt die Stadt oder HLG GrundstĂŒcke.
Dabei war ich der Annahme, dass Herr Kroeschell mit seinen Mannen die Kaserne gekauft hat, so hat er jedenfalls die BĂŒrger fĂŒr dumm verkauft.
Wenn die GrundstĂŒcke durch die HLG verkauft werden, mĂŒsst das Verwaltungsgericht nun mal ĂŒber das strittige BĂŒrgerbegehren entscheiden, damit Herr Kroeschell auch merkt, dass die Stadt nicht als KĂ€ufer fungiert hat.
family ind friends !
zu 6.
Die HLG tanzt nach dem Taktstock des Dirigenten.
Sprich: Sie sind ErfĂŒllungsgehilfen die ihren Vorteil dabei suchen mĂŒssen.
Sie dienen nur ihrem EigentĂŒmer – alles andere ist gekaufte Dienstleistung.
Warum die Kommunalaufsicht die ja auch die Presse mitverfolgt da nicht tÀtig wird ist ein weiterer Skandal.
Und alle, aber wirklich alle sind entweder von uns gewÀhlt oder arbeiten in unserem Auftrag.
Zu unsere aller Wohl.
Wer das jetzt noch glaubt oder im Bereich des SEK meint es sei alles richtig der macht sich doch lÀcherlich!
2.Standbein?? Wie sieht denn das 1. aus??
"Die Fraktion kritisiert die Grundstücksvermarktung durch die HLG (Hessische Landgesellschaft mbH) und ist der Auffassung, dass die Stadtverordneten falsch informiert wurden.
bei dem ein handwerklicher Betrieb im Bereich Kfz/Elektro/Elektroantriebe aufgebaut werden sollte."
Ist das als erstes Standbein gemeint? Dann schaut euch die Firma mal vor Ort an!..Da gibt es nichts mit KFZ und E-Antriebe. Das war einmal eine KFZ Werkstatt.
Wenn ihr mich fragt ganz klar ein Scheingeschäft, vortäuschen von falschen Tatsachen. Aber mich fragt ja keiner.
Die Kommunalaufsicht arbeitet erst wenn einer eine Eingabe/Anfrage/Anzeige macht. Sie ist kein Staatsanwalt.
Dann sind die Homberger Stadtverordneten bzw die Fraktionsvorsitzenden der Kritik übenden Parteien in der Pflicht solches anzuleiern. Besonderns Herr Bölling Die Grünen als alter Hase und Herr Jäger als Newcomer FWG.
Fordern sie die Kommunalaufsicht nicht auf tätig zu werden, sind sie auch nicht besser wie die, die von ihnen kritisiert werden.
Auch sollten sie dann die Bürger informieren.
z. B. mal ein paar Flyer verteilen statt sich nur auf die HNA, den Homberger Hingucker und ihre Homepage zu verlassen. Trommeln gehört nämlich auch zum handwerk.