Ministerium spielt nicht mit
Am 4.Dezember informierte das Hessische Finanzministerium die Stadt, dass sie die Sparmaßnahme, die Umlage für den Kreis zu senken, nicht anerkennt. 125.800 Euro wollte die Stadt eigenmächtig kürzen. Das versteht der Bürgermeister unter sparen.
Es war abzusehen, denn über die Höhe der Kreisumlage kann die Stadt gar nicht bestimmen, das ist Sache des Kreises. Trotzdem hat der Bürgermeister versucht die Bürger, die Stadtverordneten und das Ministerium hinters Licht zu führen. Es wäre so, als wenn der Bürger dem Finanzamt mitteilen würde, er müsse sparen und würde deshalb weniger Steuern bezahlen.
Ist das ein Zeichen von Naivität oder von Unfähigkeit?
Es erinnert an die Planung für das Parkdeck vor Jahren, da glaubte der Bürgermeister auch Fördergelder für 56 Stellplätze zu bekommen, obwohl nur 28 neue zusätzliche geplant waren. Das Ministerium merkte den Schwindel und die CDU versuchte es zu vertuschen.
Jetzt soll die Stadt an anderer Stelle die 125.800 Euro einsparen. Der Bürgermeister bietet dem Ministerium jetzt an, den Gewerbesteuersatzes anzuheben. Diesen Anhebung steht aber schon zuvor im Konsolidierungskonzept. Der Bürgermeister bietet diesen Betrag der erhofften Mehreinnahmen von 85.500 Euro erneut als Sparanstrengung an. siehe Dokumentation
Einnahmen-Phantasien
In dem Konsolidierungskonzept werden Pachteinnahmen aus Windkraftstandorten ab 2015 eingerechnet, die es noch gar nicht gibt, weder den Standort noch den Investor.
Schon in diesem Jahr sollten Pachteinnahmen für den Solarpark fließen. auch der ist nicht am Netz, also auch keine Pachtzahlung, die übrigens gar nicht an die Stadt sondern an die Hessische Landgesellschaft ginge, denn diese ist Eigentümerin und refinanziert damit den Kaufpreis.
Schatten-Schulden-Haushalt
Statt Sparen wird ein neuer Schatten-Schuldenhaushalt bei der Hessischen Landgesellschaft aufgebaut, der kaum zu kontrollieren ist. Jedenfalls wissen die Stadtverordneten nicht, wieviel Zahlungsverpflichtungen bereits dort aufgehäuft sind und wie diese sich in den nächsten Jahren erhöhen werden, vor allem mit den Kosten für die Kasernen.
siehe auch
Städtisches Sparkonzept: Scheinsparen
Märchenstunde in der Stadthalle
DOKUMENTATION
Email des Bürgermeister an die Stadtverordneten
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach telefonischer Mitteilung vom Hess. Finanzministerium am 4. Dezember 2012 wurde der Kreisstadt Homberg (Efze) mitgeteilt, dass die von uns ab dem Jahr 2015 geplante Konsolidierungsmaßnahme Verringerung der Kreisumlage" aus dem Produktbereich 16 nicht anerkannt wird und dafür eine Ersatzmaßnahme zu benennen und zu beantragen ist.
Deshalb ist die bereits bestehende Konsolidierungsmaßnahme "Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes" betragsmäßig angehoben und dem Finanzministerium mitgeteilt worden. Im bislang bestehenden Antrag hatten wir diese Position als Ausgleichsposition angesehen, falls bei anderen Konsolidierungsmaßnahmen nicht das gewünschte Ergebnis eintritt. Denn bei der Berechnung des Mehrertrags im bisherigen Antrag sind wir von einer Gewerbesteuerjahreseinnahme von 4,5 Mio. € ausgegangen. Tatsächlich haben wir eine Gewerbesteuerjahreseinnahme für das Jahr 2012 von 5,5 Mio. € generiert und sehen – zum heutigen Stand – für das Jahr 2013 auch keine nennenswerten Abweichungen, so dass durch die geplante und inzwischen auch durch Hebesatzsatzung vorbereitete Gewerbesteuerhebesatzerhöhung zum 1.1.2013 von 350% auf 380% nicht wie bislang 385.500,- €, sondern 471.400,- € an Mehreinnahmen (-erträgen) avisiert werden können.
Dieser Mehrertrag von 85.500,- € (5,99 €/Einwohner) kann zwar den Wegfall der ab 2015 angedachten Konsolidierungsmaßnahme "Verringerung der Kreisumlage" von 125.800,-€ (8,82/Einwohner) nicht gänzlich kompensieren, führt aber zum selben Ergebnis des Haushaltsausgleichs ab 2016. Als Anlage erhalten Sie deshalb die geänderten Seiten des Konsolidierungsprogramms (In der Anlage Antrag 3a ist Seite 19 wie oben beschrieben geändert worden).
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag von Bürgermeister Martin Wagner
