Entscheidungen im Haupt- und Finanzausschuss
Am 9. Juli 2024 tagte der Haupt- und Finanzausschuss, eine ungewöhnlich lange Sitzung, zweieinhalb Stunden.
Der erste Punkt, Verkauf der ehemaligen Löwenapotheke, wurde nach einer Erklärung des Bürgermeisters abgesetzt.
Aus dem Protokoll geht nicht hervor, was der Grund dafür war.
Der Ausschuss beauftragte den Magistrat, eine gemeinnützige GmbH für die Übernahme des Projektes in 36211 Alheim-Licherode zu gründen. Das Umweltbildungszentrum in Licherode (UBZ) ist in der Insolvenz. Das UBZ ist ein Schullandheim mit 60 Betten und wird vorwiegend von Schulklassen besucht.
Die Entscheidung fiel mit 4 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme. 4 Mitglieder hatten sich enthalten, somit entstand die Mehrheit von 4 Stimmen. Wer wie abgestimmt hat, sagt das Protokoll nicht.
"Panoramablick" soll der neu gebaute Fuß- und Radweg an der östlichen Stadtmauer genannt werden, der als Ersatz für den bisherigen Weg zwischen Hessenallee und Hersfelder Straße gebaut wurde. Die Absturzsicherung an der Talseite des Weges ist noch nicht gebaut. Trotzdem wird der Weg schon benutzt, die Absperrgitter sind an die Seite gestellt.
Die Sanierung des Sportplatzes auf dem Stellberg wird für die Stadt sehr viel teurer. Zu dem bisherigen Eigenanteil von 1.870.000 Euro kommen weitere 600.000 Euro hinzu, nach dem jetzigen Kostenplan wird die Sanierung 2,47 Millionen Euro kosten. Die Sanierung ist ein freiwillige Aufgabe, die die Stadt übernimmt, obwohl sie nicht ihre Pflichtaufgaben erfüllt.
Für den Kindergarten-Neubau in Wernswig gibt es keine Fördermittel, die Stadt hat die Kosten aus dem Haushalt zu finanzieren, denn das ist ein Pflichtaufgabe.
Ankauf Untergasse 15, ehemaliger "Zaubergarten" für 38.000 Euro: Wieder hat der Magistrat einen Kaufvertrag beim Notar abgeschlossen, also Notarkosten verursacht, bevor dem Kauf zugestimmt wurde. Jetzt stimmte die Mehrheit im Ausschuss gegen den Ankauf.
Das Beispiel zeigt, dass der Magistrat damit rechnet, dass die Stadtverordneten alles abnicken, was ihnen vorgelegt wird. In diesem Fall hat der Haupt- und Finanzausschuss aber abgelehnt. Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Stadtverordneten entscheiden.
Das "Machwerk" im ehemalige Orthopädie-Geschäft in der Untergasse soll zur Belebung der Innenstadt beitragen. Der Mietpreis von 864 Euro Kaltmiete wird sich erhöhen, damit der Eigentümer Sanierungen finanziert, die für die Nutzung notwendig sind.
Warum wird das "Machwerk" nicht in das städtische Haus der ehemaligen Löwenapotheke verlegt? Direkt daneben ist das Kulturhaus M15 und der Kultursaal in der Krone, die auch mit Fördermitteln aus dem Programm "Integration im Quartier" finanziert wurden. Wie viele Kulturräume will die Stadt noch ausbauen?
Laufen die Mietverträge für die "Künstlerresidenz" am Marktplatz, im ehemaligen Augenoptik Trinkus für die Fachwerkerei und für die Büroräume im ehemaligen Deutschen Haus weiter?
Außerdem für die Tourist-Info die angemieteten Räume am Marktplatz.
Von dem Kulturzentrum Alte Sparkasse, das einmal aus dem Programm "Soziale Stadt" finanziert wurde, hört man gar nichts mehr.
Im Ärztehaus verzichtet man auf den Bau des neuen Erschließungsturms mit der Begründung, dass der Denkmalschutz eine Auflage gemacht habe. Jetzt sollen Liegendtranporte über die steile Webergasse angefahren werden. Der Auftrag an das Gießener Planungsbüro war also überflüssig.
In der Freiheit sollen weitere Grundstücke angekauft werden.
Homberg scheint im Geld zu schwimmen, wenn man das alles zusammenrechnet.
Die Landespolitiker ermahnen immer dringlicher, zu sparen. Für Homberg gilt das nicht?
